Bei der ersten Tagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr stehen vor allem die EU-Impfstrategie, die aktuelle politische Lage in den USA und die Leitlinien zu den so genannten Transeuropäischen Verkehrsnetzen auf unserer Agenda.
EU-Impfstrategie
Es war richtig, die Impfstoffe im europäischen Verbund über die EU zu beschaffen!
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, nicht egoistisch, sondern in Europa gemeinsam und solidarisch zu handeln und damit eine gemeinsame Zukunft in einer globalisierten Welt zu festigen.
Es war ebenso richtig, nicht nur auf „ein Pferd“ zu setzen und Verträge mit einer Mischung aus jungen Unternehmen und etablierten Pharmaherstellern mit unterschiedlichen Produktionstechnologien abzuschließen. Im Sommer konnte noch niemand vorhersehen, welcher Impfstoff zuerst verfügbar sein würde.
Aber entscheidet ist: Die EU-Kommission hat ausreichend Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gesichert, allein 760 Millionen Impfdosen der bereits zugelassen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna wurden beauftragt. Dazu kommen Verträge mit AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac und Sanofi-GSK. Nach und nach wird immer mehr Impfstoff auf dem Markt kommen. AstraZeneca hat bereits die Zulassung in der EU beantragt, für Johnson & Johnson wird dies für Februar erwartet.
Der derzeitige Engpass liegt nicht am gemeinsamen Vorgehen der EU, sondern an den noch mangelnden Produktionskapazitäten bei gleichzeitiger enormer globaler Nachfrage. Es ist gut, dass bald ein weiteres BioNTech-Werk in Marburg die Produktion aufnehmen soll.
Aktuelle politische Lage in den USA
Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol waren schockierend und ein gewaltsamer Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Als CDU/CSU-Gruppe wünschen wir dem gewählten Präsidenten Joe Biden und seinem Team viel Kraft und Erfolg, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Wir haben in diesem Jahr die wichtige Aufgabe, gemeinsam mit der neuen US-Regierung das transatlantische Verhältnis auf einem soliden Fundament neu aufzubauen. Dies eröffnet die Chance, den Multilateralismus neu zu beleben. Dazu gehört, dass wir Europa stärken und bei der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig machen müssen. Nur dann kann die EU gegenüber den USA glaubwürdig als Partner auf Augenhöhe agieren.
Transeuropäischen Verkehrsnetze
Die EU überarbeitet und überprüft derzeit die Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz (Trans-European Transport Network, kurz: TEN-T) und die dazugehörenden Verordnungen. TEN-T soll einen Orientierungsrahmen für den Ausbau der Verkehrsnetze bilden. Wird ein Projekt aufgenommen, können die Mitgliedstaaten Förderung durch die EU beantragen. Die EU-Kommission plant im 3. Quartal dieses Jahres, ihren Vorschlag zur Überarbeitung der TEN-T Leitlinien vorzulegen.
Für uns als CSDU/CSU-Gruppe steht fest, dass wir die Verkehrsinfrastruktur in Europa zukunftsfit machen müssen. Dazu gehört in erster Linie, die Netze zu modernisieren und sie nachhaltig zu gestalten. Der Ausbau des europaweiten Netzes von Eisenbahnstrecken, Straßen, Binnenwasserstraßen, Seeschifffahrtswegen, Häfen, Flughäfen und Bahnstationen muss vorangetrieben werden. Alle Verkehrsarten sollen berücksichtigt werden. Wir müssen jetzt den Grundstein für den Übergang zu einer intelligenten, nachhaltigen und sicheren Mobilität legen!
Europa muss im globalen Rennen um Wachstum, Wohlstand und Märkte seine Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Dies wird nur gelingen, wenn die Verkehrswege des Binnenmarkts den reibungslosen und effizienten Transport von Gütern und Personen ermöglichen. Unser Ziel ist es, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen. Dies wird auch dazu beitragen, den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.
