Bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr werden wir vor allem über eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen, die Trinkwasser Richtlinie der EU und die Ergebnisse des aktuellen EU-Gipfels vom 10. /11. Dezember diskutieren.
Außerdem wird der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen, mit dem seit 1988 der besondere Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit gewürdigt wird.
Ergebnisse EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei diesem Gipfel vor allem mit dem EU-Mehrjahreshaushalt und den EU-Klimazielen für 2030 befasst.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde Dank Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den schwierigen Verhandlungen zum Haushalt eine tragfähige Einigung erreicht. Am Ende haben Ungarn und Polen eingelenkt und ihr Veto aufgegeben, sodass der EU-Mehrjahreshaushalt und das Wiederaufbauprogramm wie geplant in Kraft treten können. Das ist ein großer Erfolg für Europa!
Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket war insbesondere gegenüber Südeuropa unverantwortlich. Der nun kommende so genannte „Konditionalitätsmechanismus“ ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen.
Der Europäische Rat hat zudem das ambitionierte EU-Klimaziel von minus 55% Emission gegenüber dem Referenzjahr 1990 bis 2030 beschlossen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Damit befinden sich die Mitgliedstaaten genau auf der Linie, für die auch wir als CDU und CSU im Europäischen Parlament eingetreten sind.
Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
Im März 2020 hat die EU-Kommission ihre so genannte KMU-Strategie vorlegt. Wir werden bei der Plenardebatte nun als Parlament auf diese Strategie reagieren und insbesondere im Hinblick auf die Pandemie Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen fordern.
Wir sind als CDU/CSU-Gruppe der Meinung, dass diese Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und endlich in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden müssen. Wir brauchen in Europa echte Entlastungen und Unterstützung für KMU. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. Die Kommission muss so schnell wie möglich, spätestens aber bis Juni 2021, ein ehrgeiziges verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen. Wir brauchen auch endlich einen Test in den Folgenabschätzungen für neue EU-Gesetze, durch den die Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten werden. Auch hier ist das Ziel, unnötigen administrativen oder regulatorischen Aufwand zu vermeiden.
Auf unser Drängen hin soll die EU-Kommission zudem eine separate Definition für mittelgroße Unternehmen prüfen. Dies ist wichtig für die vielen mittelständischen Unternehmen, die mehr als 249 Mitarbeiter haben und damit knapp aus der Definition für KMU rausfallen.
Trinkwasser-Richtlinie der EU
Mit der Überarbeitung dieser Richtlinie werden die Qualitätsstandards für Trinkwasser in der EU überarbeitet. Die EU-Chemikalienagentur (ECHA) soll zudem Sicherheitsstandards für Rohre und Hähne überwachen. Nach unserer Entscheidung im Parlament haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit zur Umsetzung der neuen Regeln.
Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasserrichtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für uns ist wichtig, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu-aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Es ist deshalb gut, dass neue Regeln für Mikroplastik sowie strengere Grenzwerte für Blei und endokrine Disruptoren wie Bisphenol A festgelegt worden sind. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen.
Einige übertriebene Anforderungen, die eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament ursprünglich beschlossen hatte, konnten in den Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission vermieden werden. Gerade für kleine Wasserwerke ist es wichtig, dass der Messaufwand nicht zu groß wird.
Sacharow-Preis
Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf freie Wahlen geraten global immer mehr in Bedrängnis. Deshalb ist es das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis an die belarussische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, geht.
Es ist bewundernswert, dass zahlreiche belarussische Bürgerinnen und Bürger friedlich, aber entschlossen gegen den Wahlbetrug des alten Regimes demonstrieren. Durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis zeigen wir dem belarussischen Volk, dass Europa an seiner Seite steht.