Axel Voss stellt Bericht vor und führt dazu aus:
„Wir müssen die richtige Balance zwischen Rechtssicherheit und genügend Spielraum für Innovationen finden. Unser Entwurf für die Kommission, eine Verordnung zur zivilrechtlichen Haftung in der KI vorzuschlagen, erreicht genau dieses Ziel und harmonisiert gleichzeitig die Regeln im digitalen Binnenmarkt.
Künstliche Intelligenz erfordert keine größeren Änderungen unserer bestehenden Haftungsregeln. Was wir stattdessen vorschlagen, ist eine Rechtslücke zu schließen, indem den Betreiber eines KI-Systems für den von ihm verursachten Schaden haftbar gemacht wird. Dabei unterscheiden wir zwischen Hochrisiko- und allen anderen KI-Systemen. Nur die Hochrisikosysteme werden – nachdem sie von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit einem ständigen Ausschuss von Interessengruppen sorgfältig ausgewählt wurden – unter strenge Haftungsregeln fallen. Als Berichterstatter dieses wichtigen Berichts möchte ich den anderen Fraktionen für ihre Kooperation danken, die es uns ermöglicht hat, den engen Zeitplan einzuhalten. Ich erwarte nun, dass die Europäische Kommission unseren Text in der vorliegenden Form übernimmt, die Konzepte weiterentwickelt und freue mich auf ihren Gesetzesvorschlag Anfang nächsten Jahres.“
