In der kommenden Sitzungswoche des Europäischen Parlamentes werden wir über die Koordination weiterer Corona-Maßnahmen, die schwierige Lage im Mittelmeer mit dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sowie die Lage in Belarus debattieren. Selbstverständlich wird auch die aktuelle dramatische Situation im durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager in Moria ein Thema sein.
Situation Flüchtlingslager in Moria
Die Bilder aus Moria sind schrecklich und es muss nun zunächst oberste Priorität sein, Leben zu retten und den Menschen in der konkreten Situation zu helfen. Hierzu gibt es zahlreiche Angebote, u.a. von NRW Ministerpräsident Laschet.
Für die anstehenden Beratungen zum Asyl- und Migrationspaket drängt die Zeit sehr und es heißt einmal mehr: Die Lage an der Außengrenze der Union ist untragbar, der Hotspot Moria ist deutlich überfüllt und kann nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sein. Um einer Paketlösung endlich näher zu kommen, müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten und die EU-Kommission noch schneller als geplant einen Vorschlag machen.
Fazit: Es muss jetzt in der konkreten Situation unbürokratisch geholfen werden, aber mittel und langfristig brauchen wir tragfähige europäische Lösungen!
Koordination weiterer Corona-Maßnahmen
Die Corona-Krise ist nach wie vor nicht überstanden. Zuletzt stieg die Zahl der Infizierten in einigen Mitgliedstaaten wieder stark. Die national und regional ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie in Europa sind dabei nach wie vor uneinheitlich und unkoordiniert. Grenzschließungen, Testpflichten, Reisewarnungen, Quarantänebestimmungen und Maskenpflichten ändern sich teilweise täglich und beeinträchtigen die Bewegungsfreiheit in Europa. Selbst bei bestem Willen fällt es vielen Bürgerinnen und Bürgern schwer, stets alle für sie gültigen Regelungen zu befolgen.
Wir fordern deshalb seitens der CDU/CSU-Gruppe mehr Koordination und Einheitlichkeit der Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union und unterstützen nachdrücklich die zuletzt dazu eingeleiteten Initiativen der Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft.
Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland
Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts (UNCLOS) dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden.
Im November 2009 schlossen die Türkei und Libyen ein bilaterales Abkommen über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer. Diese Zone verletzt Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta. Die EU arbeitet deshalb derzeit an einer Liste mit möglichen Sanktionen gegen die Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 24. September 2020 darüber entscheiden.
Wichtig ist, dass die Eskalationsspirale im Mittelmeer gestoppt wird. Sowohl Ankara als auch Athen müssen dabei nun Dialogbereitschaft zeigen Es ist nicht hinnehmbar, dass in dem Streit um Erdgasvorkommen sogar nun die Kriegsgefahr vor den Toren Europas wächst. Die Türkei tritt zunehmend als Aggressor auf und missachtet in dem Konflikt das Völkerrecht. Die EU muss nun Klartext gegenüber Erdogan sprechen. Wirtschaftssanktionen sowie die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei dürfen keine Tabu-Themen sein.
Lage in Belarus
Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu. Weiterhin protestieren täglich tausende Menschen friedlich für freie Wahlen. Mit der Verhaftung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa durch das Lukaschenko-Regime ist nunmehr eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die EU muss jetzt Flagge zeigen. Deshalb müssen die von den EU-Außenministern geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko so schnell wie möglich beschlossen werden. Diese richten sich gegen rund 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird.
