diese Woche haben wir eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments, bei der wir die Möglichkeit haben, online aus dem Homeoffice heraus teilzunehmen.
Dabei diskutieren wir über weitere Schritte zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie.
Einzelheiten und Details der europäischen Maßnahmen finden Sie hier:
Europa muss in Krisenzeiten beherzt handeln und mit einer Stimme sprechen, was leider bisher nicht immer gelungen ist.
Wichtig ist, dass das Krisenmanagement europäisch koordiniert wird, wenn es den EU-Binnenmarkt betrifft. Das bedeutet zum Beispiel einheitliche Standards für die Quarantänebestimmungen bei der Einreise oder die Einrichtung von so genannten Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler und medizinisches Personal.
Finanzielles Kriseninstrumentarium
Nach intensiven Beratungen haben die EU-Finanzminister sich auf ein Paket an Krisenmaßnahmen geeinigt, welches die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich am 23. April billigen werden.
Die Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiges Signal der Europäischen Union. Mit den Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), den Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE) haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen (Einzelheiten im Informationspapier der EVP).
Wir müssen allerdings schon heute an einem Programm zur Bewältigung der Folgen der Krise arbeiten, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und Lehren aus der gegenwärtigen Lage zu ziehen. Ein wichtiger Beitrag muss der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 sein, in dem die Bereiche Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen werden.
Medizinprodukte-Verordnung sowie Notfall-Unterstützungsinstrument ESI
Zahlreiche Firmen hatten schon vor der Corona-Krise über umfassende Dokumentationspflichten in der neuen so genannten Medizinprodukte-Verordnung geklagt.
In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte. Die Firmen, die diese Geräte herstellen, haben schlicht keine Zeit für lange Genehmigungsverfahren. Deswegen ist es richtig, dass wir die neue Medizinprodukteverordnung erst in einem Jahr in Kraft setzen werden. Wir brauchen jetzt keine Bürokratie, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten.
Wichtig ist, dass sich Europa in der Corona-Krise solidarisch zeigt und seinen Gesundheitssektor aus dem laufenden EU-Budget möglichst flexibel unterstützt. Die Aktivierung des drei Milliarden Euro schweren Notfall-Unterstützungsinstruments (ESI) ermöglicht der EU-Kommission, dringend benötigte medizinische Geräte wie Masken und Beatmungsgeräte zu beschaffen und zu verteilen. Auch der Transport von Patienten sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser wird damit unterstützt. Hier zeigt Europa bei allen Unterschieden und Schwierigkeiten seinen wahren Mehrwert!
