Bei der Plenartagung diese Woche debattieren wir im Europäischen Parlament vor allem über die Ausbreitung des Corona-Virus und die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Außerdem sprechen wir über den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln durch den tschechische Premierminister Andrej Babiš.
Ausbreitung Corona-Virus
Die Risikoeinschätzungen zur Verbreitung des Corona-Virus sind in den vergangenen Tagen deutlich angehoben worden. Einige Länder haben Großveranstaltungen abgesagt und die US-Notenbank hat sogar ihren Leitzins gesenkt. Auch das Präsidium des Europäischen Parlaments hat alle Veranstaltungen über Plenar-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen hinaus für die nächsten Wochen untersagt. Überdies tagen wir für die aktuelle Plenarsitzung nicht wie sonst in Straßburg, sondern in Brüssel.
Wir sind als CDU/CSU-Gruppe der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Flügen aus oder in Krisenregionen benötigen. Die letztendliche Entscheidung muss dann je nach Situation natürlich vor Ort getroffen werden. Überdies sollten medizinische Ausrüstungen und medizinisches Personal koordiniert und EU-weit eingesetzt werden können. Auch muss die Zusammenarbeit bei der Forschung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus kurzfristig intensiviert werden.
Lage an der griechisch-türkischen Grenze
An der türkisch-griechischen Landgrenze herrscht nach der Öffnung der Flüchtlingsunterkünfte durch die Türkei Chaos.
Es ist richtig, dass Europa in dieser Situation helfen muss: Griechenland, der Türkei und natürlich den Flüchtlingen. Gerade die Türkei verdient massive Unterstützung, weil sie enorm viel leistet bei der Aufnahme und Betreuung der syrischen Flüchtlinge. Allerdings muss auch klar sein, dass wir uns als EU von der Türkei nicht erpressen lassen dürfen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel. Ein Teil dieser Flüchtlinge war oftmals schon länger in bestehenden Flüchtlingslagern untergebracht. Sie sind keine Flüchtlinge aus einer akuten Bürgerkriegssituation. Es ist also dringend notwendig, dass zwischen EU und Türkei, eine Lösung am Verhandlungstisch erreicht wird. Dabei muss eine Maxime sein: EU-Mittel hierfür dürfen nicht pauschal an die türkische Regierung ausgezahlt werden, sondern müssen wie bisher nur direkt an die Organisationen gehen, die vor Ort für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind.
Darüber hinaus ist es unserer Auffassung nach auch zwingend notwendig, dass keine unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in die EU mehr erfolgen darf. Einen unkontrollierten Zustrom wie im Jahr 2015 von mehreren hunderttausend Menschen nach Europa, bei dem wir nicht wissen, wer zu uns kommt, darf es nicht mehr geben. Damals war eine Prüfung der Personen faktisch nicht möglich.
Griechische Sicherheitskräfte verteidigen deshalb die Grenze und die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 700 Millionen Euro Hilfe für Griechenland zugesagt. Die EU-Innenminister stellten zudem klar, dass illegale Grenzübertritte nicht toleriert werden können.
Auf der anderen Seite benötigen wir auch in Europa endlich Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, was leider gegen den Willen einige Mitgliedstaaten nur schwer zu erreichen ist.
Als CDU/CSU ist unsere Auffassung, dass
Missbrauch von EU-Mitteln
Die EU-Rechnungsprüfer werfen dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš vor, dass seine Geschäfte als Großunternehmer von seinem Amt als Regierungschef erheblich profitieren. Der steigende politische Einfluss von regierungsnahen oder der Regierung angehörenden Politikern auf die Verwendung öffentlicher Gelder in Tschechien ist sehr besorgniserregend.
Auch die tschechische Justiz hat mittlerweile angekündigt, die Ermittlungen gegen ihn wegen Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern wiederaufzunehmen. Dem Agrofert-Konzern von Babiš gehören rund 200 Firmen unter anderem aus der Agrar-, Medien- und Chemiebranche an. Der Konzern ist dabei der größte tschechische Empfänger von Agrarmitteln. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro.
Es ist inakzeptabel, dass vereinzelt Oligarchen unangemessen von EU-Fördermitteln profitieren. Wir fordern deshalb seitens der CDU/CSU-Gruppe ein Anti-Oligarchen-Gesetz, um eine faire Verteilung der EU-Gelder zu gewährleisten. Fairness und Transparenz sind der Schlüssel für das Ansehen der EU bei der Verteilung von finanziellen Mitteln. Als Europäisches Parlament müssen wir dabei sicherstellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht in den Taschen einiger weniger landet, sondern der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugutekommt.
