Bei der Plenartagung in dieser Woche in Straßburg debattieren wir im Europäischen Parlament u.a. über das Mandat für Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, die Vorbereitungen des EU-Sondergipfels am 20. Februar zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2026 und ein Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.
Verhandlungen EU/Großbritannien
EU-Chefunterhändler Barnier will zwischen der EU und Großbritannien ein umfassendes Freihandelsabkommen ohne Zölle oder Quoten erreichen. Er hat dazu Anfang Februar einen Vorschlag vorgelegt. Auch Dienstleistungen sollen so barrierefrei wie möglich angeboten werden können. Die Bedingungen dafür sollen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sein sowie im Bereich des Fischfangs der gegenseitige Zugang in die jeweiligen Hoheitsgewässer.
Es soll dabei einen gemeinsamen Ausschuss zur Konfliktbeilegung sowie ein neutrales Schiedsgericht geben. Der britische Regierungschef Boris Johnson sagte dazu, dass auch er für ein Freihandelsabkommen eintritt, aber keine Übernahme von EU-Standards garantieren möchte. Eine Einigung bis zum Jahresende, wenn die Übergangsfrist für Großbritannien endet, ist deshalb fraglich.
Wir von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind der Auffassung, dass die EU eine wirtschaftliche sowie sicherheitspolitisch Partnerschaft mit Großbritannien anstreben sollte. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Einen vollen Marktzugang für britische Waren und Dienstleistungen kann es aber nur dann geben, wenn auch gleichzeitig die Personenfreizügigkeit garantiert wird.
EU-Sondergipfel Finanzrahmen 2021-2026
Wir werden diese Woche eine Generaldebatte mit Ratspräsident Michel und der EU-Kommission über den so genannten mehrjährigen Finanzrahmen der EU führen. Mit dem Wegfall des Nettozahlers Großbritannien wird der Verteilungskampf härter. Während die Empfängerländer keine Einschnitte hinnehmen wollen, soll aber insgesamt mehr Geld für Investitionen bereitstehen.
Seitens der CDU/CSU setzen wir uns für einen angemessen EU-Haushalt ein, der die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Forschungsförderung, digitale Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Außengrenzschutz angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten müssen bei allen Sparanstrengungen bereit sein, ihren Beitrag dazu zu leisten!
Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam
Nach dreijährigen Verhandlungen wurde letztes Jahr das Freihandels- sowie Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam erfolgreich unterzeichnet. Nun müssen wir im Europäischen Parlament dem Abkommen noch zustimmen. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die Exporte nach Vietnam um 30 Prozent steigen werden, während die Importe in die EU um bis zu 18 Prozent zunehmen könnten.
Das Handelsabkommen ist gut für Europa und auch für Vietnam, denn für die exportstarken deutschen und europäischen Unternehmen gibt es damit neue Marktchancen und die EU kann auf diesem Weg ihre hohen Standards international verankern. In Südostasien haben wir mit Japan, Südkorea, Singapur und nun auch mit Vietnam ein engmaschiges Netz erstklassiger Handelsbeziehungen.
