Bei der Plenartagung diese Woche in Straßburg steht die Abstimmung über die neue EU-Kommission im Vordergrund.
Ferner diskutieren wir über die UN-Klimakonferenz in Madridund freuen uns, dass der ukrainischer Filmregisseur Oleg Sentsow nun den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments persönlich entgegen nehmen kann.
Neue EU-Kommission
In der Generaldebatte mit der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geht es um den Kurs Europas in den kommenden fünf Jahren. Nach den Anhörungen, bei denen drei der ursprünglichen Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission ausgetauscht wurden, kommt es nun zur Abstimmung über das gesamte Kollegium.
Wir sind als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der Auffassung, dass Europa vor großen Aufgaben steht, die wir nur zusammen meistern können. Nationale Politik alleine kann das nicht leisten. Wir müssen zeigen, dass Europa weiterhin Freiheit und Sicherheit gewährleisten kann. Europa muss ein Modell der sozialen Marktwirtschaft verteidigen und für einen fairen Welthandel sorgen. Und wir müssen unsere Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen. Mit Ursula von der Leyen haben wir eine tatkräftige Persönlichkeit an der Spitze der EU-Kommission, mit ihr zusammen wollen wir Europa gestalten
UN-Klimakonferenz
Im Dezember findet die UN-Klimakonferenz (COP 25) in Madrid statt. Es geht um die Umsetzung der Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden ambitionierte neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr. Wir werden als Europäisches Parlament diese Woche in einer Entschließung unsere Forderungen zur EU-Klimapolitik verabschieden.
Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Europa muss geschlossen auftreten und zeigen, dass wir einen intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik möchten. Das ist eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch in Deutschland. Wir sollten uns nicht in einen Überbietungswettbewerb bei den Einsparzielen stürzen. Es geht darum, Konkretes zu leisten und umzusetzen, um die Technologieführerschaft Europas zu stärken. Wir als CDU/CSU sind der Auffassung, dass ein wirksamer Klimaschutz nur gemeinsam mit der Wirtschaft, und nicht gegen sie, funktionieren kann.
Sacharow-Preis
Oleg Sentsow ist ein ukrainischer Filmregisseur, der letztes Jahr von uns für sein überragendes Engagement beim friedlichen Protest auf der Krim mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde. Nachdem er im September 2019 nach über fünf Jahren Haft frei kam, kann er nun auch den Preis persönlich in Empfang nehmen. Er hat den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen. Wir haben ihn dabei als Parlament vor allem für seinen Mut, seine Entschlossenheit und seine Überzeugungen zur Unterstützung der Menschenwürde, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nominiert.
