nach einigen technischen Umstellungen freue ich mich, nun wieder den Newsletter, mit dem ich über Aktuelles aus dem Europäischen Parlament informiere, übersenden zu können.
Bei der Plenartagung diese Woche in Straßburg diskutieren wir über die aktuellen Entwicklungen zum Brexit und die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Außerdem blicken wir auf die Arbeit in den letzten Jahren der nun zum 30.11.2019 scheidenden EU-Kommission zurück.
Aktuelle Entwicklungen zum Brexit
Die Neufassung des Austrittsabkommens sieht vor, dass nicht mehr das gesamte Vereinigte Königreich, sondern nur Nordirland in der Zollunion mit der EU verbleiben soll. Eine zeitliche Befristung soll dadurch ermöglicht werden, dass die Regierung und das Regionalparlament Nordirlands ein Mitspracherecht erhalten sollen.
Es ist aus unserer Sicht als CDU/CSU-Gruppe ein gutes Zeichen, dass es auf den letzten Metern doch noch eine Einigung über ein modifiziertes Brexit-Abkommen gibt. Ein geregelter Austritt Großbritanniens ist Schadensbegrenzung für alle Beteiligten. Die Sicherung der Rechte der EU-Bürger und der Briten gleichermaßen, die Anerkennung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens und die Vermeidung einer harten Grenze in Irland sind zentrale Errungenschaften. Nun muss das Abkommen nach der Verschiebung am Samstag in dieser Woche im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommen. Wenn das geschieht, sind wir als Europäisches Parlament an der Reihe.
Türkische Militäroffensiv in Nordsyrien
Rund anderthalb Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist die Lage der betroffenen Menschen in der Region dramatisch. Auch nach der am Donnerstag verkündeten Waffenruhe haben sich die Kurdenmilizen und die Türkei gegenseitig einen Bruch der Vereinbarung vorgeworfen.
Die USA und Russland stehen in Kontakt mit der türkischen Führung. Die EU-Außenminister haben den Einmarsch Ankaras verurteilt, nachdem intern hart um eine Position gerungen worden war.
Wir sind als CDU/CSU-Gruppe der Meinung, dass die Invasion der türkischen Armee ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Europa muss weiter gemeinsam handeln und sollte die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen einen härteren Kurs gegenüber der Türkei und sollten auch über wirtschaftliche Sanktionen diskutieren.
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker war mit dem Anspruch einer „politischen“ EU-Kommission angetreten. Neben einer Konzentration auf Gesetzgebungsvorschläge in zentralen Bereichen stand die zweite Hälfte der Amtsperiode unter dem Zeichen der Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen und des Konfrontationskurses von US-Präsident Trump.
Europa hat seit 2014 viel erreicht. Der Euro ist gesichert worden, wir haben eine gute Finanzmarktaufsicht etabliert und mit wichtigen Handelsabkommen in schwierigen Zeiten für Multilateralismus die Marktchancen europäischer Unternehmen befördern können. Es waren bei allen Schwierigkeiten gute 5 Jahre für die EU.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir zügig eine neue EU-Kommission ins Amt bringen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen aber qualifiziert und integer sein. Sobald wir die neuen Nominierungen und Ressortzuständigkeiten haben, werden wir die verbleibenden Anhörungen im Europäischen Parlament durchführen.
