Infos zur Plenarwoche

Bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche in Straß­burg steht für mich als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter des Par­la­ments die Reform des euro­päi­schen Urhe­ber­rech­tes im Mit­tel­punkt, über die in den ver­gan­gen Tagen und Wochen umfang­reich in den Medi­en berich­tet wor­den ist. Hier­über wer­den wir mor­gen im Ple­num debat­tie­ren und auch abstim­men. Ich hof­fe sehr, dass wir trotz zahl­rei­cher Pro­tes­te und lei­der auch mas­si­ver Dro­hun­gen eine Mehr­heit für die­se Reform im Euro­päi­schen Par­la­ment errei­chen wer­den.

Außer­dem wer­den wir im Rah­men der Ple­nar­wo­che über die Zeit­um­stel­lung, CO2-Grenz­wer­te für PKW und das Ver­bot von Ein­weg­plas­tik debat­tie­ren. Auch wer­den wir mit EU-Kom­mis­si­on und Rats­vor­sitz (Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten) über den letz­ten EU-Gip­fel und die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen beim Bre­x­it spre­chen.

Reform des EU-Urhe­ber­rechts

Das Recht auf geis­ti­ges Eigen­tum muss auch online gel­ten. Es muss Schluss sein mit Wild­west im Inter­net. Rech­te­inha­ber wie Künst­ler, Musi­ker oder Jour­na­lis­ten haben ein Recht auf fai­re Ver­gü­tung. Des­halb sol­len sich zukünf­tig nicht mehr die Nut­zer, son­dern die Platt­form­be­trei­ber um den Urhe­ber­rechts­schutz küm­mern.
Zur inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit Euro­pas gehört auch ein funk­tio­nie­ren­der Urhe­ber­rechts­schutz.

Die viel dis­ku­tier­ten Upload-Fil­ter sind zudem im Geset­zes­text nicht ent­hal­ten. Es geht auch nicht dar­um, dass Uploads ver­hin­dern wer­den sol­len, son­dern das kom­mer­zi­el­le Platt­for­men end­lich lizen­sie­ren (z.B. über Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten).

Wenn also Lizen­zen vor­lie­gen, müs­sen gro­ße Platt­for­men „nur“ ver­hin­dern, dass sol­che Wer­ke nicht hoch­ge­la­den wer­den, für wel­che die Rech­te­inha­ber kon­kret mit­ge­teilt haben, dass sie nicht auf den Web­sei­ten erschei­nen sol­len. Dies bedeu­tet, dass z.B. Iden­ti­fi­zie­rungs­soft­ware nur auf die Daten reagie­ren müss­te, wel­che die Rech­te­inha­ber vor­her den Platt­for­men zur Ver­fü­gung gestellt haben. Es kön­nen dann also auch nur die­se Wer­ke erkannt wer­den und nicht jeder Upload wür­de gefil­tert. Für Platt­for­men, die jün­ger als drei Jah­re sind, gibt es über­dies eine Son­der­re­ge­lung, wenn sie weni­ger als zehn Mil­lio­nen Euro Jah­res­um­satz und fünf Mil­lio­nen Klicks haben.

Zeit­um­stel­lung

Vie­len Men­schen macht die Zeit­um­stel­lung zwei­mal im Jahr Mühe. Beson­ders klei­ne Kin­der und älte­re Men­schen lei­den unter der Umstel­lung.
Die EU-Kom­mis­si­on hat das The­ma nach zahl­rei­chen Dis­kus­sio­nen in den letz­ten Jah­ren und einem Beschluss des Euro­päi­schen Par­la­ments auf­ge­grif­fen und hier­zu unter ande­rem eine so genann­te „öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on“ durch­ge­führt.
Nach­dem sich 84% der Teil­neh­mer für eine Abschaf­fung der Zeit­um­stel­lung aus­ge­spro­chen und auch ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten dafür votiert haben, hat die Kom­mis­si­on einen offi­zi­el­len Vor­schlag für die Abschaf­fung vor­legt.

Dem­nach kön­nen die Mit­glied­staa­ten ent­schei­den, ob sie dau­er­haft die Win­ter- oder Som­mer­zeit ein­füh­ren möch­ten. Des­halb sol­len sie bis April 2020 der EU-Kom­mis­si­on mit­tei­len, in wel­cher Zeit sie dau­er­haft blei­ben wol­len. Im März 2021 soll dann zum letz­ten Mal die sai­so­na­le Zeit­um­stel­lung auf Som­mer­zeit erfol­gen.

Auf der euro­päi­schen Ebe­ne wird also nur die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung zur Zeit­um­stel­lung gefällt, wäh­rend die Mit­glied­staa­ten auf­grund ihrer geo­gra­fi­schen Lage und sons­ti­gen Fak­to­ren jeweils abwä­gen müs­sen, wel­che Zeit für sie die pas­sen­de ist. Die EU-Kom­mis­si­on wird aller­dings im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung die Bin­nen­markt­kon­for­mi­tät beur­tei­len.

CO2-Grenz­wer­te für PKW

Das Euro­päi­sches Par­la­ment und die Regie­run­gen der EU-Mit­glied­staa­ten haben sich im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf neue Regeln für den CO₂-Aus­stoß geei­nigt.

Kli­ma­schutz muss mutig, aber auch mach­bar sein. Wir brau­chen und haben jetzt Grenz­wer­te, die nicht nur auf dem Papier, son­dern auch in der Rea­li­tät zu errei­chen sind. Dem­nach sol­len die CO₂-Grenz­wer­te für PKW um 37,5 Pro­zent ver­rin­gert wer­den. Bis 2025 gilt ein Reduk­ti­ons­ziel von 15 Pro­zent. Beson­de­re Anrei­ze soll es für Her­stel­ler geben, die Null- und Nied­ri­gemis­si­ons-Fahr­zeu­ge in Mit­glied­staa­ten auf den Markt brin­gen, in denen die­se Fahr­zeu­ge bis­her kaum ver­brei­tet sind.

Ver­bot von Ein­weg­plas­tik

Der Plas­tik­müll in den Welt­mee­ren ist nicht nur eine Ver­schmut­zung der Ozea­ne, son­dern auch eine Gefahr für die Mee­res­um­welt. Tie­re ver­en­den qual­voll, Kunst­stoff­res­te gelan­gen in die Nah­rungs­ket­te und kom­men so auch bei uns Men­schen wie­der an. EU-wei­te Maß­nah­men sind die bes­te Mög­lich­keit, Plas­tik­müll bei uns wirk­sam zu redu­zie­ren.
Ab Früh­jahr 2021 sol­len des­halb Ein­weg-Kunst­stoff­tel­ler und -Besteck, Rühr­stäb­chen und Trink­hal­me vom Markt genom­men wer­den. Dazu soll es zu einer Redu­zie­rung von Kunst­stoff-Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen und Geträn­ke­be­chern kom­men, um die Müll­men­gen nach­hal­tig ein­zu­däm­men.