Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

08.03.2019

Bei der Ple­nar­ta­gung nächs­te Woche in Straß­burg dis­ku­tie­ren wir im Euro­päi­schen Par­la­ment über den Cyber­si­cher­heits-Rechts­akt, den Wett­be­werb im Luft­ver­kehr und über den Bre­x­it, der auch auf dem nächs­ten EU-Gip­fel am 20./21.März im Mit­tel­punkt ste­hen wird.

Cyber­si­cher­heits-Rechts­akt

Ob groß­an­ge­leg­te Cyber­at­ta­cke oder Virus auf dem Heim­com­pu­ter – Euro­pa muss den Sicher­heits­ri­si­ken in der digi­ta­len Welt ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten. Umso wich­ti­ger ist es, dass wir mit dem Cyber­si­cher­heits-Rechts­akt jetzt ein Instru­ment beschlie­ßen, mit dem Euro­pa Bedro­hun­gen aus der digi­ta­len Welt künf­tig bes­ser abweh­ren kann: In die­sem Rah­men wird die EU-Cyber­si­cher­heits­agen­tur ENISA per­so­nell und finan­zi­ell auf­ge­stockt sowie die Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten im Bereich Cyber­si­cher­heit inten­si­viert. Die Cyber­at­ta­cke Wan­naCry in 2017, durch die über 200.000 IT-Sys­te­me zeit­gleich in der EU lahm­ge­legt wur­den, hat gezeigt, dass wir euro­päi­sche Initia­ti­ven für mehr Cyber­si­cher­heit drin­gend benö­ti­gen.

Zudem wird es künf­tig für IT-Gerä­te und siche­re Dienst­leis­tun­gen euro­pa­weit ein­heit­li­che Zer­ti­fi­zie­run­gen geben. Unse­re star­ke indus­tri­el­le Basis in der EU wird durch den Cyber­si­cher­heits-Rechts­akt in jedem Fall gestärkt. Auch ver­bes­ser­te Infor­ma­tio­nen für die Nut­zer wer­den den indi­vi­du­el­len Schutz im zuneh­mend ver­netz­ten All­tag wei­ter erhö­hen.

Wett­be­werb im Luft­ver­kehr

Trotz Effi­zi­enz­stei­ge­rung kön­nen euro­päi­sche Air­lines im Wett­be­werb mit hoch­sub­ven­tio­nier­ten dritt­staat­li­chen Flug­ge­sell­schaf­ten oft nicht kon­kur­rie­ren. Als beson­ders aggres­siv wer­den die Golf-Air­lines sowie Tur­kish Air­lines als halb­staat­li­ches Unter­neh­men ein­ge­schätzt. Auch chi­ne­si­sche und rus­si­sche Flug­ge­sell­schaf­ten sind eher staats­wirt­schaft­lich bestimmt. Ver­drän­gungs­wett­be­wer­be zu Las­ten euro­päi­scher Air­lines fin­den vor allem im außer­eu­ro­päi­schen Pas­sa­gier­flug­ver­kehr statt. Aber auch inner­halb Euro­pas sind bereits, star­ke Markt­an­tei­le die­ser Air­lines sowohl im Pas­sa­gier­ver­kehr als auch im Fracht­ver­kehr zu ver­zeich­nen.

Die EU ver­fügt künf­tig mit einer neu­en Ver­ord­nung, die vor­aus­sicht­lich im Mai 2019 in Kraft tritt, über ein robus­tes Schutz­in­stru­ment, womit sie auf Dis­kri­mi­nie­run­gen euro­päi­scher Flug­ge­sell­schaf­ten, etwa bei Lan­de­rech­ten oder Betriebs­sub­ven­tio­nen, reagie­ren kann. Schon bei einer dro­hen­den Schä­di­gung dür­fen finan­zi­el­le Stra­fen oder die Ein­schrän­kung von Rech­ten bei Slots oder Boden­ab­fer­ti­gung ein­ge­lei­tet wer­den.
Mit der Ver­ord­nung schlie­ßen wir zu den USA auf, die bereits seit Jah­ren ein Schutz­in­stru­ment für ihre hei­mi­schen Air­lines hat. Die USA sowie Chi­na müs­sen wis­sen, dass auch euro­päi­sche Flug­ge­sell­schaf­ten nicht län­ger Spiel­ball für Han­dels­strei­tig­kei­ten sind.

Bre­x­it

Das bri­ti­sche Unter­haus hat das Aus­tritts­ab­kom­men mit der EU Mit­te Janu­ar mit brei­ter Mehr­heit abge­lehnt. Seit Wochen ver­sucht nun die bri­ti­sche Regie­rung, die Not­fall­lö­sung für Nord­ir­land, den so genann­ten „Back­stop“, zeit­lich zu begren­zen. Die EU kann dies nicht zulas­sen, denn sonst wür­de für den Fall, dass noch kei­ne Eini­gung über die künf­ti­gen Bezie­hun­gen Groß­bri­tan­ni­ens mit der EU gefun­den wur­de, eine neue Zoll­gren­ze zwi­schen Irland und dem bri­ti­schen Nord­ir­land ent­ste­hen. Die könn­te den immer noch fra­gi­len Frie­den zwi­schen Pro­tes­tan­ten und Katho­li­ken bedro­hen, denn eine offe­ne Gren­ze zwi­schen Nord­ir­land und Irland ist ein zen­tra­ler Bestand­teil des Frie­dens­ab­kom­mens von 1998.

Nach gel­ten­dem Recht wird Groß­bri­tan­ni­en zum 29. März die EU ver­las­sen. Ohne die Bil­li­gung des Aus­tritts­ab­kom­mens (das Unter­haus soll am 12. März erneut abstim­men), wel­ches unter ande­rem eine Über­gangs­frist für die Teil­nah­me am EU-Bin­nen­markt vor­sieht, wür­den die Bri­ten schlag­ar­tig auf den Sta­tus eines Dritt­lan­des zurück­fal­len. Eine Ver­schie­bung des Aus­tritts­ter­mins wird daher nicht aus­ge­schlos­sen.

Wir sind von der CDU/C­SU-Grup­pe der Mei­nung, dass die bri­ti­sche Regie­rung sich nun end­lich ent­schei­den muss, ob sie einen kon­struk­ti­ven Weg beim EU-Aus­tritt gehen will. Die Zeit läuft, denn bis zum tur­nus­ge­mä­ßen Aus­tritt sind es nur noch drei Wochen. Eine Ver­schie­bung ist nur für eine kur­ze Zeit­span­ne denk­bar, da am 26. Mai Euro­pa­wah­len statt­fin­den. Das seit vie­len Mona­ten fer­ti­ge Aus­tritts­ab­kom­men der EU mit Groß­bri­tan­ni­en kann nicht mehr auf­ge­schnürt wer­den, denn es darf kei­ne neue Gren­ze zwi­schen Irland und Nord­ir­land geben!