Bei der Plenartagung diese Woche in Straßburg steht für mich als zuständiger Berichterstatter des Parlaments die Reform des europäischen Urheberrechtes im Mittelpunkt, über die in den vergangen Tagen und Wochen umfangreich in den Medien berichtet worden ist. Hierüber werden wir morgen im Plenum debattieren und auch abstimmen. Ich hoffe sehr, dass wir trotz zahlreicher Proteste und leider auch massiver Drohungen eine Mehrheit für diese Reform im Europäischen Parlament erreichen werden.
Außerdem werden wir im Rahmen der Plenarwoche über die Zeitumstellung, CO2-Grenzwerte für PKW und das Verbot von Einwegplastik debattieren. Auch werden wir mit EU-Kommission und Ratsvorsitz (Regierungen der Mitgliedstaaten) über den letzten EU-Gipfel und die neuesten Entwicklungen beim Brexit sprechen.
Reform des EU-Urheberrechts
Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch online gelten. Es muss Schluss sein mit Wildwest im Internet. Rechteinhaber wie Künstler, Musiker oder Journalisten haben ein Recht auf faire Vergütung. Deshalb sollen sich zukünftig nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformbetreiber um den Urheberrechtsschutz kümmern.
Zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehört auch ein funktionierender Urheberrechtsschutz.
Die viel diskutierten Upload-Filter sind zudem im Gesetzestext nicht enthalten. Es geht auch nicht darum, dass Uploads verhindern werden sollen, sondern das kommerzielle Plattformen endlich lizensieren (z.B. über Verwertungsgesellschaften).
Wenn also Lizenzen vorliegen, müssen große Plattformen „nur“ verhindern, dass solche Werke nicht hochgeladen werden, für welche die Rechteinhaber konkret mitgeteilt haben, dass sie nicht auf den Webseiten erscheinen sollen. Dies bedeutet, dass z.B. Identifizierungssoftware nur auf die Daten reagieren müsste, welche die Rechteinhaber vorher den Plattformen zur Verfügung gestellt haben. Es können dann also auch nur diese Werke erkannt werden und nicht jeder Upload würde gefiltert. Für Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es überdies eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben.
Zeitumstellung
Vielen Menschen macht die Zeitumstellung zweimal im Jahr Mühe. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden unter der Umstellung.
Die EU-Kommission hat das Thema nach zahlreichen Diskussionen in den letzten Jahren und einem Beschluss des Europäischen Parlaments aufgegriffen und hierzu unter anderem eine so genannte „öffentliche Konsultation“ durchgeführt.
Nachdem sich 84% der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen und auch einzelne Mitgliedstaaten dafür votiert haben, hat die Kommission einen offiziellen Vorschlag für die Abschaffung vorlegt.
Demnach können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie dauerhaft die Winter- oder Sommerzeit einführen möchten. Deshalb sollen sie bis April 2020 der EU-Kommission mitteilen, in welcher Zeit sie dauerhaft bleiben wollen. Im März 2021 soll dann zum letzten Mal die saisonale Zeitumstellung auf Sommerzeit erfolgen.
Auf der europäischen Ebene wird also nur die grundsätzliche Entscheidung zur Zeitumstellung gefällt, während die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Lage und sonstigen Faktoren jeweils abwägen müssen, welche Zeit für sie die passende ist. Die EU-Kommission wird allerdings im Rahmen einer Gesamtabwägung die Binnenmarktkonformität beurteilen.
CO2-Grenzwerte für PKW
Das Europäisches Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Gesetzgebungsverfahren auf neue Regeln für den CO₂-Ausstoß geeinigt.
Klimaschutz muss mutig, aber auch machbar sein. Wir brauchen und haben jetzt Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Demnach sollen die CO₂-Grenzwerte für PKW um 37,5 Prozent verringert werden. Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 Prozent. Besondere Anreize soll es für Hersteller geben, die Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge in Mitgliedstaaten auf den Markt bringen, in denen diese Fahrzeuge bisher kaum verbreitet sind.
Verbot von Einwegplastik
Der Plastikmüll in den Weltmeeren ist nicht nur eine Verschmutzung der Ozeane, sondern auch eine Gefahr für die Meeresumwelt. Tiere verenden qualvoll, Kunststoffreste gelangen in die Nahrungskette und kommen so auch bei uns Menschen wieder an. EU-weite Maßnahmen sind die beste Möglichkeit, Plastikmüll bei uns wirksam zu reduzieren.
Ab Frühjahr 2021 sollen deshalb Einweg-Kunststoffteller und -Besteck, Rührstäbchen und Trinkhalme vom Markt genommen werden. Dazu soll es zu einer Reduzierung von Kunststoff-Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern kommen, um die Müllmengen nachhaltig einzudämmen.
