Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

14.01.2019

Die­ses Jahr ist für Euro­pa und die EU von ganz gro­ßer Bedeu­tung, denn wir müs­sen uns mit dem Bre­x­it am 29. März und der Euro­pa­wahl am 26. Mai beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Zen­tral wird sein, dass es bei der Euro­pa­wahl in Deutsch­land und in ganz Euro­pa gelingt, eine sta­bi­le Mehr­heit von über­zeug­ten Euro­pä­ern zu sichern.

Bei der ers­ten Tagung des Euro­päi­schen Par­la­ments in die­sem Jahr ste­hen vor allem der Bre­x­it sowie die Zulas­sung von Pflan­zen­schutz­mit­teln auf unse­rer Agen­da. Über­dies wer­den wir in einer Fei­er­stun­de das 20-jäh­ri­ge Jubi­lä­um des Euros wür­di­gen.

Bre­x­it

Das Aus­tritts­ver­fah­ren sieht vor, dass Groß­bri­tan­ni­en die EU zum 31. März 2019 ver­las­sen wird. Das Aus­tritts­ab­kom­men, über wel­ches das bri­ti­sche Unter­haus am 15. Janu­ar abstim­men soll, sichert die Rech­te der EU-Bür­ger in Groß­bri­tan­ni­en wie umge­kehrt, und sorgt dafür, dass Groß­bri­tan­ni­en sei­ne finan­zi­el­len Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der EU erfüllt. Um eine neue Gren­ze zwi­schen Irland und Nord­ir­land zu ver­mei­den, soll Nord­ir­land im EU-Bin­nen­markt sowie Groß­bri­tan­ni­en als Gan­zes solan­ge in der Zoll­uni­on ver­blei­ben, bis ein künf­ti­ges Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­han­delt und in Kraft ist (der so genann­te Back­stop).

Wir wer­den am 16. Janu­ar im Ple­num über das Abkom­men dis­ku­tie­ren. Bei einem posi­ti­ven Votum des bri­ti­schen Unter­hau­ses, gehe ich von einer brei­ten Mehr­heit für das Abkom­men im Euro­päi­schen Par­la­ment aus.
Es ist aber auch klar: Wenn das Unter­haus ableh­nen soll­te, wird es kei­ne Nach­ver­hand­lung geben, son­dern zu einem so genann­ten „har­ten“ Bre­x­it kom­men. Es liegt im Inter­es­se bei­der Sei­ten, dass die EU und Groß­bri­tan­ni­en auch in Zukunft als Part­ner zusam­men­ar­bei­ten. Ein EU-Aus­tritt ohne Abkom­men wäre die schlech­tes­te Lösung, denn ohne Abkom­men gibt es auch kei­ne Über­gangs­frist.

Zulas­sung von Pflan­zen­schutz­mit­teln

Anfang ver­gan­ge­nen Jah­res haben wir im Par­la­ment einen Son­der­aus­schuss zu Pes­ti­zi­den ein­ge­rich­tet. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die Bewer­tungs- und Zulas­sungs­ver­fah­ren von Pflan­zen­schutz­mit­teln in der EU auf den Prüf­stand zu stel­len. Wir wer­den nun den Bericht des Aus­schus­ses debat­tie­ren.

Wis­sen­schaft darf nicht von der Tages­po­li­tik abhän­gig sein. Die Zulas­sungs­ver­fah­ren für Pflan­zen­schutz­mit­tel müs­sen wis­sen­schaft­lich fun­diert blei­ben und auf unab­hän­gi­gen, trans­pa­ren­ten und effi­zi­en­ten Ver­fah­ren beru­hen. Zwar hat die EU bereits das strengs­te Zulas­sungs­sys­tem der Welt. Nichts­des­to­trotz wol­len wir für mehr Unab­hän­gig­keit, Trans­pa­renz und damit für mehr Ver­trau­en sor­gen.

Künf­tig soll die EU-Kom­mis­si­on ent­schei­den, wel­cher Mit­glied­staat bei Neu- und Wie­der­zu­las­sun­gen für die Prü­fung eines Wirk­stof­fes zustän­dig ist. Auch die Regeln bei der Wirk­stoff- und bei der spä­te­ren Pro­dukt­zu­las­sung müs­sen euro­pa­weit noch wei­ter har­mo­ni­siert wer­den. Die Prüf-Qua­li­tät der Pflan­zen­schutz­mit­tel soll­te EU-weit gleich sein. Damit schaf­fen wir mehr Sicher­heit für Mensch, Tier und Umwelt und schüt­zen die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Land­wir­te. Sie brau­chen lega­le, unge­fähr­li­che und zuver­läs­si­ge Pflan­zen­schutz­mit­tel.

20 Jah­re Euro

Am 1. Janu­ar 1999 wur­de mit der drit­ten Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on der Euro als Buch­geld ein­ge­führt, am 1. Janu­ar 2002 dann als Bar­geld. 11 Län­der mach­ten den Anfang und heu­te sind es 19 Staa­ten, die den Euro ein­ge­führt haben. Mit der gemein­sa­men Wäh­rung gibt es kei­ne Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen mehr, was expor­tie­ren­den und impor­tie­ren­den Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen zu Gute kommt.

Aller­dings braucht die gemein­sa­me Wäh­rung Schul­den­re­geln, die auch durch­ge­setzt wer­den. Weder gro­ße noch klei­ne Euro-Mit­glied­staa­ten dür­fen poli­ti­sche Rabat­te bekom­men. Das ist die beson­de­re Ver­ant­wor­tung, die wir alle für den Euro haben. Das Bei­spiel Grie­chen­land hat gezeigt, wel­che Kri­se durch eine über­bor­den­de Ver­schul­dung für den gesam­ten Euro­raum ent­ste­hen kann.