Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

10.12.2018

Bei der letz­ten Ple­nar­ta­gung des Par­la­ments in die­sem Jahr wer­den wir vor allem über das Han­dels­ab­kom­men der EU mit Japan, den Bre­x­it und den am 13./14. Dezem­ber anste­hen­den EU-Gip­fel, der mit den Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüs­sel statt­fin­den wird, dis­ku­tie­ren.

Han­dels­ab­kom­men EU-Japan

Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Japan über ein Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men (WPA) wur­den am 8. Dezem­ber 2017
abge­schlos­sen. Am 17. Juli 2018 unter­zeich­ne­ten bei­de Sei­ten in Tokio das WPA sowie ein Abkom­men über eine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft, wäh­rend die Ver­hand­lun­gen über ein geson­der­tes Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men noch lau­fen.

In Zei­ten von zuneh­men­dem wirt­schaft­li­chem Pro­tek­tio­nis­mus ist die­ses Abkom­men ein wich­ti­ger Erfolg. Wir geben damit ein deut­li­ches Signal an US-Prä­si­dent Trump, dass es regel­ge­stütz­ten und frei­en Han­del auch wei­ter­hin geben wird. Das Part­ner­schafts­ab­kom­men mit Japan ist das wich­tigs­te bila­te­ra­le Han­dels­ab­kom­men in der Geschich­te der EU. Auf den von ihm erfass­ten Wirt­schafts­raum ent­fal­len fast 40 Pro­zent des Welt­han­dels. Durch das Abkom­men wer­den die Zöl­le auf fast alle Waren abge­schafft. Die zu erwar­ten­de erheb­li­che Export­stei­ge­rung wird zu sin­ken­den Prei­sen, neu­en Arbeits­plät­zen und wirt­schaft­li­chem Wachs­tum bei­tra­gen!

Bre­x­it

Groß­bri­tan­ni­en soll nach der bis­he­ri­gen Pla­nung die EU zum 31. März 2019 ver­las­sen. Das Aus­tritts­ab­kom­men, über das wir die­se Woche im Par­la­ment debat­tie­ren wer­den, sichert die Rech­te der EU-Bür­ger in Groß­bri­tan­ni­en und umge­kehrt. Zudem wird im Rah­men die­ses Abkom­mens gere­gelt, dass Groß­bri­tan­ni­en sei­ne finan­zi­el­len Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der EU erfüllt. Um eine neue Gren­ze zwi­schen Irland und Nord­ir­land zu ver­mei­den, soll Nord­ir­land im EU-Bin­nen­markt sowie Groß­bri­tan­ni­en als Gan­zes solan­ge in der Zoll­uni­on ver­blei­ben, bis ein künf­ti­ges Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­han­delt und in Kraft ist.

Das Abkom­men muss sei­tens der EU eine Mehr­heit bei uns im Euro­päi­schen Par­la­ment fin­den und wie bereits gesche­hen von den EU-Mit­glied­staa­ten gebil­ligt wer­den.
In Groß­bri­tan­ni­en muss das Unter­haus zustim­men, das vor­aus­sicht­lich am 11. Dezem­ber dar­über abstimmt. Wenn es eine Mehr­heit dafür gibt, wird auch bei uns im Euro­päi­schen Par­la­ment die not­wen­di­ge Abstim­mung anbe­raumt wer­den.

Falls es im Unter­haus kei­ne Mehr­heit geben soll­te, ist aber auch klar, dass es eine Nach­ver­hand­lung nicht geben wird. Es liegt im Inter­es­se bei­der Sei­ten, dass die EU und Groß­bri­tan­ni­en auch in Zukunft als Part­ner zusam­men­ar­bei­ten. Ein EU-Aus­tritt ohne Abkom­men wäre die schlech­tes­te Lösung, denn ohne Abkom­men gibt es auch kei­ne Über­gangs­frist.

EU-Gip­fel 13./14. Dezem­ber

Die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs wer­den auf dem Gip­fel in Brüs­sel am 13. und 14. Dezem­ber den Fahr­plan für die Reform der Wäh­rungs­uni­on beschlie­ßen. Die Vor­ar­bei­ten der Euro­zo­ne-Finanz­mi­nis­ter umfas­sen die Stär­kung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM), die Ein­füh­rung einer Letzt­si­che­rung des Ban­ken­ab­wick­lungs­fonds sowie eine risi­ko­ge­rech­te Eigen­ka­pi­tal­un­ter­le­gung bei Ban­ken. Über Umfang und Bedin­gun­gen eines Euro­zo­nen-Bud­gets soll 2019 zusam­men mit den Bera­tun­gen über den EU-Mehr­jah­res­haus­halt 2021-2027 begon­nen wer­den.

Die Reform der Wäh­rungs­uni­on ist die Chan­ce, aus den Erfah­run­gen mit Grie­chen­land zu ler­nen und den Euro zukunfts­si­cher zu machen. Die Finanz­mi­nis­ter der Euro­zo­ne haben ein rea­lis­ti­sches Pro­gramm ent­wor­fen. Vor­sorg­li­che Kre­dit­li­ni­en gibt es nur gegen strik­te Auf­la­gen, und für den Ban­ken­ab­wick­lungs­fonds soll es eine Letzt­si­che­rung geben. Die aktu­ell größ­te Her­aus­for­de­rung ist, den ita­lie­ni­schen Schul­den­haus­halt 2019 ein­zu­damp­fen. Es ist das rich­ti­ge Signal, dass es erst­mals ein Defi­zit­ver­fah­ren im Früh­sta­di­um gibt, denn wir dür­fen nicht zulas­sen, dass eine „Popu­lis­ten-Regie­rung“ den Euro der­art kon­ter­ka­riert.