Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­ta­gung

12.11.2018

Bei der Ple­nar­ta­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments ste­hen die­se Woche die Zukunft Euro­pas, die Ener­gie­ef­fi­zi­enz bis 2030, sowie das so genann­te Tele­kom Paket im Vor­der­grund unse­rer Bera­tun­gen.

Zukunft Euro­pas

Im Rah­men der Novem­ber­ta­gung dis­ku­tie­ren wir mit Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel über die Zukunft Euro­pas. Sol­che Debat­ten haben die­ses Jahr in jeder Sit­zungs­wo­che mit einem Staats- oder Regie­rungs­chef der EU statt­ge­fun­den.

Euro­pa hat die gro­ße Chan­ce, in der Welt mehr Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und euro­päi­sche Wer­te zu ver­an­kern. In der Han­dels­po­li­tik genau­so wie in der Außen­po­li­tik und der Steue­rung der Migra­ti­on.
Bei der Reform der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on gilt vor allem: Ohne sta­bi­le Haus­hal­te ist der Euro in Gefahr. Ita­li­ens Popu­lis­ten-Regie­rung hat bereits die gel­be Kar­te für ihren Haus­halts­ent­wurf 2019 bekom­men, da sie zur Finan­zie­rung ihrer Wahl­ver­spre­chen viel zu hohen Schul­den geplant hat.
Ein sol­ches kla­res Signal der EU-Kom­mis­si­on in einem so frü­hen Sta­di­um hat es bis­her nicht gege­ben. Alle Euro-Staa­ten soll­ten nun Sank­tio­nen gegen Ita­li­en mit­tra­gen, wenn die Regie­rung in Rom nicht ein­lenkt.

Ener­gie­ef­fi­zi­enz bis 2030

Die neue EU-Richt­li­nie zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz sieht vor, den Ener­gie­ver­brauch der EU bis 2030 um 32,5 Pro­zent zurück­zu­fah­ren. Es gibt damit nun ein EU-Gesamt­ziel, aber kei­ne star­ren natio­na­len Unter­zie­le. Den Mit­glieds­staa­ten und Regio­nen bleibt damit Spiel­raum, ihre jewei­li­gen Kon­zep­te bei der Ener­gie­pro­duk­ti­on und bei der Ener­gie­ein­spa­rung ein­zu­brin­gen.
Sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe begrü­ßen wir zudem, dass es kei­ne ver­pflich­ten­den Reno­vie­rungs­quo­ten für öffent­li­che Gebäu­de gibt. Eine sol­che Rege­lung hät­te vor allem die Kom­mu­nen finan­zi­ell stark belas­tet.

Mit der Richt­li­nie gelingt es, dass wir unse­re Ver­ant­wor­tung für die welt­wei­ten Kli­ma­zie­le wahr­neh­men und gleich­zei­tig Pri­vat­wirt­schaft sowie öffent­li­che Hand nicht über­for­dern.

Tele­kom Paket

Eine neue EU-Ver­ord­nung, die wir die­se Woche ver­ab­schie­den wer­den, sieht vor, dass aus dem Netz­werk natio­na­ler Tele­kom-Regu­lie­rer (BEREC) eine EU-Agen­tur wird. Damit gibt es erst­mals auch eine Decke­lung der Tari­fe für Gesprä­che und SMS zwi­schen EU-Län­dern. Sie wird bei maxi­mal 19 Cent pro Minu­te (glei­cher­ma­ßen für Mobil­funk und Fest­netz) und bei maxi­mal 6 Cent pro SMS lie­gen. Die neue Ver­ord­nung tritt zum 15. Mai 2019 in Kraft.

End­lich bekom­men wir nun nach dem Ende der Roa­ming-Zuschlä­ge auch einen ech­ten Bin­nen­markt für die grenz­über­schrei­ten­den Gesprä­che. Das Ziel muss sein, dass es sehr bald gar kei­nen Unter­schied mehr macht, ob wir von Ber­lin nach War­schau oder von Mün­chen nach Ham­burg tele­fo­nie­ren.