Infos zur Ple­nar­wo­che

21.10.2018

Bei der Ple­nar­ta­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments debat­tie­ren wir die­se Woche unter ande­rem über die Redu­zie­rung von Ein­weg­plas­tik und die För­de­rung sau­be­rer Fahr­zeu­ge. Außer­dem bli­cken wir zurück auf die Ergeb­nis­se des Gip­fel­tref­fens der Staats- und Regie­rungs­chefs von letz­ter Woche.

Redu­zie­rung von Ein­weg­plas­tik

Plas­tik­be­steck, Stroh­hal­me, Ziga­ret­ten­fil­ter: Rund 140 Mil­lio­nen Ton­nen Plas­tik­müll schwim­men in unse­ren Mee­ren. Die Flä­che ent­spricht unge­fähr der Grö­ße Mit­tel­eu­ro­pas. Wir müs­sen jetzt han­deln, sonst könn­te es bald zu spät sein. Dazu gehört in ers­ter Linie, dass sich Euro­pa inten­siv um inno­va­ti­ve und umwelt­freund­li­che Alter­na­ti­ven zu Plas­tik bemü­hen muss. Wich­tig ist, dass wir unse­ren Umgang mit dem Kunst­stoff ändern und weni­ger Ein­weg­plas­tik nut­zen. Die EU-Kom­mis­si­on hat des­halb vor­ge­schla­gen, sechs Ein­weg­pro­duk­te wie Wat­te­stäb­chen, Besteck, Tel­ler, Stroh­hal­me, Kaf­fee-Rühr­stäb­chen und Luft­bal­lon-Stä­be zu ver­bie­ten, wenn es Alter­na­ti­ven gibt.

Unser Ziel muss es sein, die Indus­trie zu Inno­va­tio­nen zu moti­vie­ren und damit die Recy­cling­qua­li­tät sowie die Wirt­schaft­lich­keit zu ver­bes­sern. Im Schnitt gehen rund 95 Pro­zent des Wer­tes von Plas­tik ver­lo­ren, dies sind 70 bis 105 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr.

För­de­rung sau­be­rer Fahr­zeu­ge

Die Richt­li­nie von 2009 zur öffent­li­chen Beschaf­fung sau­be­rer Fahr­zeu­ge wird über­ar­bei­tet, da es bis­her einen Fli­cken­tep­pich an Aus­nah­men gab. Wir ent­schei­den die­se Woche im Par­la­ment über unse­re Posi­ti­on, um mit dem Rat (Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten) über die Über­ar­bei­tung der Richt­li­nie zu ver­han­deln.

Im Bereich Pkw und Trans­por­ter gel­ten nach dem Ent­wurf der Richt­li­nie alle Fahr­zeu­ge mit einem Koh­len­di­oxid­aus­stoß von unter 50 Gramm pro Kilo­me­ter als sau­ber. Die­se Fahr­zeu­ge müs­sen ab dem Jahr 2025 je nach Mit­glied­staat zwi­schen 16 und 35 Pro­zent der Flot­te aus­ma­chen (in Deutsch­land 35 Pro­zent). Die Stan­dards gel­ten nicht nur für den Kauf neu­er Fahr­zeu­ge, son­dern auch für Lea­sing- oder Miet­ver­trä­ge sowie Nach­rüst­lö­sun­gen.

Sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe sind wir der Mei­nung, dass die öffent­li­che Hand bei der Beschaf­fung sau­be­rer Fahr­zeu­ge Vor­bild sein muss. Wir haben erreicht, dass auch Nach­rüst­lö­sun­gen etwa für Bus­se mög­lich sind, denn Neu­an­schaf­fun­gen vor dem Ende der Nut­zungs­dau­er sind in der Regel sehr teu­er. Wich­tig ist dabei auch, dass die Büro­kra­tie­an­for­de­run­gen, gera­de für Städ­te und Gemein­den, mini­mal gehal­ten wer­den.

EU-Gip­fel 17/18. Okto­ber

Beim EU-Gip­fel letz­te Woche stan­den die Bre­x­it-Ver­hand­lun­gen, die jetzt in die ent­schei­den­de Pha­se gehen, und die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen im Mit­tel­punkt der Debat­te.

Beim Bre­x­it sind wir von CDU/CSU der Auf­fas­sung, dass die EU beim Zugang zum Bin­nen­markt kei­ne Aus­nah­men machen darf. Hier gibt es nur ein Ganz oder gar nicht. Ein Aus­tritts­ab­kom­men wäre sicher­lich bes­ser als gar kein Abkom­men, aber wir müs­sen auch für die­sen Fall vor­be­rei­tet sein. Es darf kei­ne neue Gren­ze in Irland geben, wes­halb auch hier der Spiel­raum begrenzt ist. Bis Ende Novem­ber muss das Abkom­men ste­hen, damit es noch recht­zei­tig vor dem EU-Aus­tritt der Bri­ten Ende März 2019 rati­fi­ziert wer­den kann.

Auch wenn sich die Zahl der Flücht­lin­ge deut­lich ver­rin­gert hat, müs­sen wir die Blo­cka­de eini­ger EU-Län­der end­lich auf­lö­sen. Wenn es wei­ter­hin nicht gelingt, dass sich alle EU-Län­der an der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen betei­li­gen, muss es ande­re For­men der Soli­da­ri­tät geben, wie z.B. finan­zi­el­le Bei­trä­ge. Kein Staat in der EU darf sich vor die­ser Ver­ant­wor­tung drü­cken!