
Infos zur Plenarwoche
21.10.2018
Bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments debattieren wir diese Woche unter anderem über die Reduzierung von Einwegplastik und die Förderung sauberer Fahrzeuge. Außerdem blicken wir zurück auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs von letzter Woche.
Reduzierung von Einwegplastik
Plastikbesteck, Strohhalme, Zigarettenfilter: Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmen in unseren Meeren. Die Fläche entspricht ungefähr der Größe Mitteleuropas. Wir müssen jetzt handeln, sonst könnte es bald zu spät sein. Dazu gehört in erster Linie, dass sich Europa intensiv um innovative und umweltfreundliche Alternativen zu Plastik bemühen muss. Wichtig ist, dass wir unseren Umgang mit dem Kunststoff ändern und weniger Einwegplastik nutzen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, sechs Einwegprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballon-Stäbe zu verbieten, wenn es Alternativen gibt.
Unser Ziel muss es sein, die Industrie zu Innovationen zu motivieren und damit die Recyclingqualität sowie die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Im Schnitt gehen rund 95 Prozent des Wertes von Plastik verloren, dies sind 70 bis 105 Milliarden Euro pro Jahr.
Förderung sauberer Fahrzeuge
Die Richtlinie von 2009 zur öffentlichen Beschaffung sauberer Fahrzeuge wird überarbeitet, da es bisher einen Flickenteppich an Ausnahmen gab. Wir entscheiden diese Woche im Parlament über unsere Position, um mit dem Rat (Regierungen der Mitgliedstaaten) über die Überarbeitung der Richtlinie zu verhandeln.
Im Bereich Pkw und Transporter gelten nach dem Entwurf der Richtlinie alle Fahrzeuge mit einem Kohlendioxidausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer als sauber. Diese Fahrzeuge müssen ab dem Jahr 2025 je nach Mitgliedstaat zwischen 16 und 35 Prozent der Flotte ausmachen (in Deutschland 35 Prozent). Die Standards gelten nicht nur für den Kauf neuer Fahrzeuge, sondern auch für Leasing- oder Mietverträge sowie Nachrüstlösungen.
Seitens der CDU/CSU-Gruppe sind wir der Meinung, dass die öffentliche Hand bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge Vorbild sein muss. Wir haben erreicht, dass auch Nachrüstlösungen etwa für Busse möglich sind, denn Neuanschaffungen vor dem Ende der Nutzungsdauer sind in der Regel sehr teuer. Wichtig ist dabei auch, dass die Bürokratieanforderungen, gerade für Städte und Gemeinden, minimal gehalten werden.
EU-Gipfel 17/18. Oktober
Beim EU-Gipfel letzte Woche standen die Brexit-Verhandlungen, die jetzt in die entscheidende Phase gehen, und die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelpunkt der Debatte.
Beim Brexit sind wir von CDU/CSU der Auffassung, dass die EU beim Zugang zum Binnenmarkt keine Ausnahmen machen darf. Hier gibt es nur ein Ganz oder gar nicht. Ein Austrittsabkommen wäre sicherlich besser als gar kein Abkommen, aber wir müssen auch für diesen Fall vorbereitet sein. Es darf keine neue Grenze in Irland geben, weshalb auch hier der Spielraum begrenzt ist. Bis Ende November muss das Abkommen stehen, damit es noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt der Briten Ende März 2019 ratifiziert werden kann.
Auch wenn sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert hat, müssen wir die Blockade einiger EU-Länder endlich auflösen. Wenn es weiterhin nicht gelingt, dass sich alle EU-Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, muss es andere Formen der Solidarität geben, wie z.B. finanzielle Beiträge. Kein Staat in der EU darf sich vor dieser Verantwortung drücken!