Für Sie im Europäischen Parlament

Name bleibt auf Klin­gel­schild!

18.10.2018

„Die Mel­dun­gen, die zur­zeit kur­sie­ren, dass der Auf­druck des Namens auf dem Klin­gel­schild gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) ver­sto­ße, ist absurd. Hier wird die Ver­ord­nung mehr als über­in­ter­pre­tiert! Das steht nicht im Geset­zes­text und es ist auch nicht dar­aus abzu­lei­ten“, erklär­te der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss (CDU).

Den­noch kri­ti­siert Voss, der für die Euro­päi­sche Volks­par­tei (EVP) der Bericht­erstat­ter für die DSGVO im Euro­päi­schen Par­la­ment gewe­sen ist, dass die Ver­ord­nung nicht prak­ti­ka­bel wird, wenn viel­fach ver­sucht wird, Stan­dards im Markt unter­zu­brin­gen, die euro­pa­recht­lich kei­ner­lei Grund­la­ge haben.
„Mit geziel­te­ren Rege­lun­gen und mehr Aus­nah­men für die all­täg­li­che Daten­ver­ar­bei­tung hät­te die­se Ver­un­si­che­rung, die bei vie­len Fra­gen ent­stan­den ist, ver­hin­dert wer­den kön­nen. Ich hät­te mir eine zukunfts­ori­en­tier­te­re Balan­ce zwi­schen dem Schutz der Rech­te des Ein­zel­nen und prak­ti­ka­blen Regeln für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie die euro­päi­sche Wirt­schaft gewünscht. Ich habe des­halb der Ver­ord­nung damals im Euro­päi­schen Par­la­ment auch nicht zuge­stimmt. Lei­der hat sich eine Mehr­heit aus Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­nen, Libe­ra­len und Lin­ken durch­ge­setzt“, erläu­tert der Bon­ner EU-Par­la­men­ta­ri­er.

Gemein­sam mit ande­ren Uni­ons­po­li­ti­kern for­mu­liert Voss gera­de einen Antrag für den nächs­ten Bun­des­par­tei­tag der CDU, in dem er eine grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung und die Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Ver­ord­nung for­dert.
„Auch wenn eine Über­ar­bei­tung auf euro­päi­scher Ebe­ne auf­grund der Mehr­heits­ver­hält­nis­se und der vie­len Betei­lig­ten in Minis­ter­rat sowie Par­la­ment schwie­rig ist, benö­ti­gen wir auf jeden Fall für die Anwen­dung der DSGVO in Deutsch­land zumin­dest eine ein­heit­li­che und kon­kre­te Aus­le­gung“, sag­te Voss abschlie­ßend.