Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­ta­gung

10.09.2018

Bei der ers­ten Ple­nar­ta­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments nach der Som­mer­pau­se dis­ku­tie­ren wir die­se Woche in Straß­burg unter ande­rem über die Situa­ti­on in Ungarn, den Euro­päi­schen Soli­da­ri­täts­korps sowie die Reform des EU-Urhe­ber­rech­tes, bei der ich als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter des Par­la­ments maß­geb­lich ein­ge­bun­den bin.

Zudem wird EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker sei­ne jähr­li­che Grund­satz­re­de zur Lage der Euro­päi­schen Uni­on hal­ten. Wir erwar­ten eine offe­ne und scho­nungs­lo­se Bestands­auf­nah­me zu den drän­gends­ten Pro­ble­men der EU sowie ein Aus­blick auf das letz­te Jahr der Legis­la­tur­pe­ri­ode. Die wich­tigs­ten The­men wer­den dabei der neue EU-Haus­halt, die Ver­hand­lun­gen zum Bre­x­it sowie die Abschaf­fung der Zeit­um­stel­lung sein.

Situa­ti­on in Ungarn

Wir stim­men im Euro­päi­schen Par­la­ment die­se Woche über einen Initia­tiv­be­richt des Innen­aus­schus­ses ab. Der Bericht for­dert die Mit­glied­staa­ten auf, nach Art. 7 (1) ein Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, das eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Wer­te der EU in Ungarn ver­hin­dern soll.
Sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe sind wir der Auf­fas­sung, dass die Euro­päi­sche Uni­on eine Wer­te­ge­mein­schaft ist und es bei Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, Gleich­heit, Frei­heit sowie die Ach­tung und Wah­rung der Men­schen­wür­de auch kei­ne Tole­ranz für die Mit­glied­staa­ten geben darf. Das gilt natür­lich auch für Ungarn.
Nichts­des­to­trotz ergibt ein Ver­fah­ren nach Arti­kel 7 der­zeit kei­nen Sinn, da die EU-Kom­mis­si­on als „Hüte­rin der EU-Ver­trä­ge“ noch kei­ne Ver­stö­ße in Ungarn ange­mahnt hat. Soll­te sich dies ändern, dann muss Euro­pa Flag­ge zei­gen. Wir wer­den nicht zulas­sen, dass die EU wei­ter von innen aus­ge­höhlt wird!

Euro­päi­scher Soli­da­ri­täts­korps

Wir bera­ten im Ple­num über den Euro­päi­sche Soli­da­ri­täts­korps (ESK), der in die­sem Herbst den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ablö­sen wird. Ob über ein Prak­ti­kum, ein Pro­jekt oder einen Frei­wil­li­gen­dienst – das Pro­gramm ermög­licht 18- bis 30-jäh­ri­gen EU-Bür­gern, sich gesell­schafts­po­li­tisch und huma­ni­tär in ganz Euro­pa zu enga­gie­ren. Im nächs­ten mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men (2021 bis 2027) sol­len dafür 1,26 Mil­li­ar­den Euro bereit­ge­stellt wer­den, um 350.000 jun­gen Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­ern die Teil­nah­me zu ermög­li­chen.

Wir sind als CDU/C­SU-Grup­pe der Auf­fas­sung, dass Soli­da­ri­tät einer der Grund­pfei­ler der Euro­päi­schen Uni­on ist. Gleich­zei­tig befin­det sich Euro­pa auf­grund des wach­sen­den Popu­lis­mus unter Druck. Umso wich­ti­ger ist es, dass jun­ge Men­schen die Gele­gen­heit erhal­ten, wert­vol­le Erfah­run­gen im gemein­nüt­zi­gen Bereich zu sam­meln. Das Euro­päi­sche Soli­da­ri­täts­korps wird hier einen wich­ti­gen Bei­trag leis­ten und ein Zei­chen für ein sozia­le­res Euro­pa set­zen.

Reform EU-Urhe­ber­recht

Im Juni hat­ten wir im Rechts­aus­schuss mei­nen Bericht beschlos­sen, der einen stren­gen Schutz des Urhe­ber­rechts vor­ge­se­hen hat. Das Ple­num des Euro­päi­schen Par­la­ments hat aller­dings kurz vor der Som­mer­pau­se die­sen nicht ver­ab­schie­det, son­dern mit knap­per Mehr­heit ent­schie­den, das The­ma erneut zu bera­ten.

Ich habe nun einen wei­te­ren Kom­pro­miss­vor­schlag vor­ge­legt, der u.a. expli­zit kei­ne so genann­ten „Upload-Fil­ter“ mehr beinhal­tet, auch wenn ich der Auf­fas­sung bin, dass eine Erken­nungs­soft­ware sinn­voll ist.

Wich­tig ist mir und mei­nen Kol­le­gin­nen sowie Kol­le­gen aus der CDU/C­SU-Grup­pe, dass der Schutz von Urhe­ber­rech­ten ernst genom­men wird. Wir müs­sen auch im Online-Bereich end­lich zu ver­bind­li­chen und durch­setz­ba­ren Rege­lun­gen kom­men. Der kul­tu­rel­le Dieb­stahl im Netz muss auf­hö­ren! Künst­ler, Krea­ti­ve und Jour­na­lis­ten müs­sen eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für ihr geis­ti­ges Eigen­tum bekom­men. Es wird Zeit, dass Online-Platt­for­men Lizenz­ver­ein­ba­run­gen mit den Rech­te­inha­bern tref­fen und die unent­gelt­li­che Ver­brei­tung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken ein­ge­dämmt wird!