Für Sie im Europäischen Parlament

Axel Voss mit 98,3% nomi­niert

04.07.2018

Die Dele­gier­ten der CDU im Bezirks­ver­band Mit­tel­rhein haben den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten und CDU-Bezirks­vor­sit­zen­den Axel Voss erneut und mit einem star­ken Votum zum Kan­di­da­ten für die Euro­pa­wahl 2019 gewählt. Damit folg­ten sie unter ande­rem dem Vor­schlag der Kreis­vor­stän­de der CDU Bonn und der CDU Rhein-Sieg.

Zum Auf­takt stimm­te der nord­rhein-west­fä­li­sche Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul die Dele­gier­ten mit einem enga­gier­ten Vor­trag zur aktu­el­len innen­po­li­ti­schen Lage in Nord­rhein-West­fa­len und Deutsch­land ein. Er führ­te auch die Not­wen­dig­keit eines neu­en Poli­zei­ge­set­zes für NRW aus: „Unse­re Poli­zei muss der gegen­wär­ti­gen ter­ro­ris­ti­schen Gefahr mit klu­gen und zeit­ge­mä­ßen Rege­lun­gen ent­ge­gen­tre­ten kön­nen, das Sicher­heits­pa­ket wird mit Augen­maß geschnürt.“

In sei­ner kämp­fe­ri­schen, aber pas­sa­gen­wei­se auch nach­denk­li­chen Rede hat er unter ande­rem betont, dass Euro­pa von ein­zig­ar­ti­gem Wert sei und den Men­schen ein kon­kre­tes Anlie­gen blei­ben müs­se.

Voss, der rechts­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on der EVP ist, benann­te die der­zei­ti­gen Schwer­punkt­the­men für ganz Euro­pa: Flücht­lings­zu­wan­de­rung als eine zen­tra­le Her­aus­for­de­rung, damit zusam­men­hän­gend eine kata­stro­pha­le und unmensch­li­che Bür­ger­kriegs­si­tua­ti­on in Syri­en und den Brex­it, der und vor allem des­sen Fol­gen uns noch jah­re­lang beschäf­tig­ten wer­den, sowie den unbe­re­chen­ba­ren US-Prä­si­dent Trump.
„Euro­pa und die EU wer­den alle die­se Pro­ble­me nicht mal eben lösen kön­nen und wir sind uns ja auch inner­halb der EU nicht bei jedem Punkt einig, wie Lösungs­rich­tun­gen über­haupt aus­se­hen könn­ten“, so Voss.

Und er stell­te fest, dass die USA, Russ­land und auch Chi­na im welt­po­li­ti­schen Kon­zert ein­zel­ne EU-Staa­ten nur sehr begrenzt bis gar nicht wahr­neh­men und in sicher­heits­po­li­ti­schen Fra­gen über­haupt nicht. Daher kön­ne man die­ser Situa­ti­on nur gemein­sam und geschlos­sen begeg­nen.

Neben eini­gen wich­ti­gen digi­ta­len The­men ging Voss auf den bes­se­ren Schutz der Außen­gren­zen als gesamt­eu­ro­päi­sche Auf­ga­be ein. Die EU-Kom­mis­si­on rech­ne mit 887 Mil­lio­nen Men­schen, die bis 2025 die EU-Außen­gren­ze pas­sie­ren wer­den.
Des­halb war es wich­tig, dass im letz­ten Jahr end­lich ein ein­heit­li­ches Ein- und Aus­rei­se-Sys­tem beschlos­sen wur­de.
„Es ist drin­gend not­wen­dig, dass wir in einer Zeit, in der wir uns bald auto­no­mes Fah­ren und Mars­mis­sio­nen wün­schen, es end­lich schaf­fen, unse­re Außen­gren­zen mit einem ein­heit­li­chen elek­tro­ni­schen Sys­tem effek­tiv zu kon­trol­lie­ren. Es wird nun­mehr kla­re bio­me­trisch Merk­ma­le geben, die sodann im elek­tro­ni­schen Sys­tem anschla­gen. Beim The­ma Inne­re Sicher­heit ist ein wesent­li­cher Teil der Ant­wort ein gemein­sa­mes Euro­pa. Das haben die Hohl­köp­fe und Defä­tis­ten der AfD aller­dings noch nicht ver­stan­den. Die euro­päi­sche Eini­gung hat Frie­den gestif­tet und Frei­heit und Wohl­stand gebracht. Nun wird sie immer wich­ti­ger, um Euro­pa als gro­ßen Wirt­schafts- und Sicher­heits­raum im welt­wei­ten Spiel der Kräf­te zu behaup­ten, um Netz­wer­ke auf­zu­span­nen und mit andern zusam­men­zu­ar­bei­ten“, unter­strich Voss abschlie­ßend.

Axel Voss, der zum drit­ten Mal in das Euro­päi­sche Par­la­ment ein­zie­hen will, bedank­te sich herz­lich für das gro­ße Ver­trau­en und die Unter­stüt­zung sei­ner Arbeit als Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter im Bezirk Mit­tel­rhein. Den Zuspruch sieht er als Ansporn, auch in den nächs­ten Jah­ren mit Über­zeu­gung und Tat­kraft für die Euro­päi­sche Uni­on zu wir­ken. Auf den bevor­ste­hen­den gemein­sa­men Wahl­kampf freue er sich schon sehr.

NRW-Innenminister Herbert Reul gratuliert Axel Voss

NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul gra­tu­liert Axel Voss