Für Sie im Europäischen Parlament

Urhe­ber­recht muss fair sein!

20.06.2018

Heu­te wur­de im Rechts­aus­schuss die neue euro­päi­sche Urhe­ber­schutz­richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie kann nach lang­wie­ri­gen Ver­hand­lun­gen bald im Euro­päi­schen Par­la­ment zum Abschluss kom­men. „Ich bin froh, dass wir mit der Ver­ab­schie­dung im Rechts­aus­schuss end­lich einen gro­ßen Schritt gemacht haben, um die neu­en Rea­li­tä­ten und Geschäfts­mo­del­le des digi­ta­len Zeit­al­ters bes­ser hand­ha­ben zu kön­nen“, sag­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss, der der Bericht­erstat­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments für die neue Richt­li­nie ist.

„Wir wol­len eine fai­re Ver­gü­tung der Urhe­ber auch in einem digi­ta­len Zeit­al­ter und eine fai­re Ver­gü­tung aller, die die Ver­brei­tung die­ser geschütz­ten Leis­tung wirt­schaft­lich und struk­tu­rell absi­chern. Wir wol­len den zahl­reich arbeits­los gewor­de­nen Jour­na­lis­ten und den Künst­lern, die von ihrer krea­ti­ven Arbeit nicht mehr leben kön­nen, weil ihre Krea­tiv­leis­tun­gen nicht ange­mes­sen ver­gü­tet wer­den, zu ihrem Recht ver­hel­fen. Und wir wol­len eine unab­hän­gi­ge Pres­se in unse­rer Demo­kra­tie auf­recht­erhal­ten und nicht Betrei­ber von Platt­for­men unter­stüt­zen, die von deren Pres­se­er­zeug­nis­sen pro­fi­tie­ren“, so Voss wei­ter, der auch rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der EVP-Frak­ti­on ist.

„Der Schutz der Rech­te an geis­ti­gem Eigen­tum und die För­de­rung eines brei­te­ren Zugangs zu Wer­ken sind die Säu­len der wirt­schaft­li­chen Nut­zung des Inter­nets und Grund­la­gen der digi­ta­len Wirt­schaft der EU. Doch gera­de dort sind immer mehr urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke ille­gal und ohne Geneh­mi­gung der Rech­te­inha­ber erhält­lich. Das ist ein Pro­blem, das drin­gend auf­zu­lö­sen ist“, führt Voss aus.

Die Richt­li­nie bringt neue Regeln in Bezug auf die Rech­te des Ver­lags und legt Aus­nah­men für Text- und Data-Mining fest.

„Pres­se­ver­la­ge müs­sen einen fai­ren Anteil für die Nut­zung ihrer Inhal­te im Inter­net erhal­ten, da der Groß­teil der Ein­nah­men der­zeit an die Nach­rich­ten­samm­ler geht. Ich bin froh, dass die­ses Recht jetzt aner­kannt wird. Wir wol­len die Rol­le klei­ne­rer Ver­la­ge stär­ken, indem sie sich nun­mehr gegen die gro­ßen Inter­net­platt­for­men erweh­ren kön­nen und bes­se­re Chan­cen haben, eine fai­re Ver­gü­tung für ihre Inhal­te zu erhal­ten. Es geht um das Über­le­ben des Jour­na­lis­mus und den Schutz der jour­na­lis­ti­schen Qua­li­tät ihrer Arbeit“, betont der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Voss.

„Es hat vie­le fal­sche Gerüch­te und Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen über Arti­kel 13 gege­ben, der die Wert­lü­cke anspricht. Nie­mand will und wird das Inter­net fil­tern! So lösen die immer häu­fi­ger auf­tre­ten­den Ver­stö­ße auf den Inter­net­platt­for­men, die haupt­säch­lich dazu die­nen, die von ihren Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Wer­ke zu tei­len. Die­se Platt­for­men machen einen beträcht­li­chen Gewinn für die von ihren Benut­zern hoch­ge­la­de­nen Wer­ke. Nie­mand soll sich hin­ter dem Argu­ment ver­ste­cken, dass es den Benut­zern, die Inhal­te hoch­la­den, obliegt, wäh­rend die Platt­for­men damit Geld ver­dient! Aus­ge­nom­men von den neu­en Regeln sind Platt­for­men von Uni­ver­si­tä­ten, wis­sen­schaft­li­chen Daten­ban­ken und Online-Enzy­klo­pä­di­en, die sich nicht mit urhe­ber­recht­li­chen Inhal­ten als Haupt­zweck beschäf­ti­gen“, unter­streicht Axel Voss.

„Ich möch­te noch ein­mal beto­nen, dass die Platt­for­men mehr Ver­ant­wor­tung für die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­te über­neh­men und die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen von Beginn an, soweit es mög­lich ist, ver­mie­den wer­den. Hier­zu haben wir die Platt­for­men defi­niert, die unter den Arti­kel 13 fal­len. Danach sind nur Platt­for­men betrof­fen, deren Zweck es ist, von ihren Nut­zern hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke zu spei­chern und die­se ande­ren wie­der öffent­lich zugäng­lich zu machen. Wenn die Platt­for­men die­se Inhal­te dann auch noch ent­spre­chend orga­ni­sa­to­risch opti­mie­ren, kann man nach der EuGH-Recht­spre­chung davon aus­ge­hen, dass sie um den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ihrer Inhal­te wis­sen“, so Voss.

Um den Schutz der urhe­ber­recht­li­chen Wer­ke zu gewähr­leis­ten, sol­len die Platt­for­men auf­grund der Infor­ma­tio­nen, die die Rech­te­inha­ber zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen, sicher­stel­len, dass sie selbst erken­nen kön­nen, dass es sich um ein geschütz­tes Werk han­delt. Hier­für wird Erken­nungs­soft­ware ein­ge­setzt, die bereits seit ca. 10 Jah­ren exis­tiert und zum Bei­spiel von You­tube bis­her auf frei­wil­li­ger Basis ein­ge­setzt wird.

„Die­se Erken­nungs­soft­ware hat bis heu­te zu kei­ner Zen­sur geführt, daher ver­wun­dern die vie­len fal­schen Bewer­tun­gen und Schluss­fol­ge­run­gen in den letz­ten Tagen und Wochen immer und immer wie­der ver­brei­tet wer­den. So auch zu Arti­kel 11 der neu­en Urhe­ber­richt­li­nie: Die­ser führt kei­ne Link-Steu­er ein, wie dreist behaup­tet wird. Die pri­va­te Nut­zung von Hyper­links bleibt kos­ten­frei, denn sie ist von dem Leis­tungs­schutz­recht aus­ge­nom­men. Bei der pri­va­ten Nut­zung ent­ste­hen dem User also kei­ne Nach­tei­le. Aus­schließ­lich für die kom­mer­zi­el­le Ver­wen­dung kön­nen Pres­se­ver­le­ger eine Ver­gü­tung ver­lan­gen. Dies ist auch gerecht­fer­tigt, denn die Pres­se­ver­le­ger tra­gen die recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für die Inhal­te“, sagt der Rechts­ex­per­te.

„Und abschlie­ßend möch­te ich noch ein­mal beto­nen, dass es mir per­sön­lich wich­tig ist, die Inter­es­sen sowohl der Urhe­ber als auch der Ver­brau­cher zu schüt­zen. Dazu haben wir ein Regel­werk beschlos­sen, mit dem die Trag­fä­hig­keit und die Viel­falt der euro­päi­schen Krea­tiv- und Kul­tur­wirt­schaft erhal­ten wer­den. Ins­be­son­de­re in Arti­kel 11 und 13 kommt die­se Balan­ce zum Aus­druck“, erläu­tert Axel Voss.