Für Sie im Europäischen Parlament

Euro­päi­sches Urhe­ber­recht

18.06.2018

Lei­der gehen zur­zeit vie­le Men­schen von Annah­men aus, die ger­ne gestreut wer­den, um den drin­gen­den Reform­pro­zess für das Urhe­ber­recht zu unter­mi­nie­ren und die die­je­ni­gen, die krea­ti­ve Leis­tun­gen erbrin­gen oder dafür wirtschaftlich/strukturell ver­ant­wort­lich sind, um ihre fai­re Ver­gü­tung brin­gen wol­len. Ich glau­be, es kann nicht die Absicht die­ser Men­schen sein, die­se Aus­beu­tungs­men­ta­li­tät gro­ßer Platt­for­men wei­ter unter­stüt­zen zu wol­len.

Kei­ner – und wirk­lich abso­lut KEINER – im Euro­päi­schen Par­la­ment will eine „Zen­sur“, „Fil­ter“, „Link-Steu­er“ oder die Beein­träch­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit, wie dies pla­ka­tiv gern unter­stellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrun­de­lie­gen­den Kom­pro­mis­sen. Wer etwas Ande­res behaup­tet, ver­brei­tet bewusst Falsch­in­for­ma­tio­nen und dies auch noch im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se und zur Unter­stüt­zung der gro­ßen Inter­net­platt­for­men.

Was wir wol­len, ist eine fai­re Ver­gü­tung der Urhe­ber auch in einem digi­ta­len Zeit­al­ter und eine fai­re Ver­gü­tung derer, die die Ver­brei­tung die­ser geschütz­ten Leis­tung wirt­schaft­lich und struk­tu­rell absi­chern.

In die­sem Zusam­men­hang möch­te ich auch ger­ne noch ein­mal dar­auf hin­wei­sen, dass das geis­ti­ge Eigen­tum grund­recht­lich geschützt ist. Mit ande­ren Wor­ten: die Mei­nungs­frei­heit gilt nicht dort, wo die Grund­rech­te ande­rer ver­letzt wer­den, d.h. Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen sind natür­lich nicht von der Mei­nungs­frei­heit geschützt und in die­sem Fall muss eine Abwä­gung zwi­schen bei­den Grund­rech­ten statt­fin­den.

Der Schutz der Rech­te an geis­ti­gem Eigen­tum und die För­de­rung eines brei­te­ren Zugangs zu Wer­ken sind die Säu­len der wirt­schaft­li­chen Nut­zung des Inter­nets und Grund­la­gen der digi­ta­len Wirt­schaft der EU. Doch gera­de dort sind immer mehr urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke ille­gal und ohne Geneh­mi­gung der Rech­te­inha­ber erhält­lich. Das ist ein Pro­blem!

Zu Arti­kel 11:
Arti­kel 11 führt KEINE Link-Steu­er ein. Die pri­va­te Nut­zung von Hyper­links bleibt völ­lig kos­ten­frei, denn die­se ist von dem Leis­tungs­schutz­recht des Art. 11 aus­ge­nom­men. Es ist somit völ­lig falsch, von einer Link-Steu­er zu spre­chen. Ich kann daher auch nicht erken­nen, wie Sie bei der pri­va­ten Nut­zung Nach­tei­le haben soll­ten.

Aus­schließ­lich für die kom­mer­zi­el­le Ver­wen­dung kön­nen Pres­se­ver­le­ger eine Ver­gü­tung ver­lan­gen. Das hal­te ich auch für abso­lut gerecht­fer­tigt. Die Pres­se­ver­le­ger tra­gen die recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für die Inhal­te und müs­sen daher auch ent­spre­chend gestärkt wer­den. Dies nicht zuletzt um den Qua­li­täts­jour­na­lis­mus zu stär­ken. Es wer­den ihre Inhal­te genutzt, also müs­sen auch sie eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kön­nen.

Auch die Mög­lich­keit sich über ver­schie­de­ne Nach­rich­ten­quel­len zu infor­mie­ren, wird über­haupt nicht ein­ge­schränkt, es ist näm­lich weder Teil des Art. 11 noch kann das Ver­le­ger­recht logi­scher­wei­se über­haupt sol­che Kon­se­quen­zen erzeu­gen, noch wäre der poli­ti­sche Wil­le dafür da, denn: eine viel­fäl­ti­ge Pres­se­land­schaft stellt ein hohes gesell­schaft­li­ches Gut dar.

Zu Arti­kel 13:
Wir wol­len mit Art. 13 errei­chen, dass die Platt­for­men, die ihre Geschäfts­mo­del­le auf der Ver­brei­tung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten auf­ge­baut haben, für die­se auch bezah­len. Wir ver­lan­gen daher eine Lizenz­pflicht, so dass die Rech­te­inha­ber, näm­lich die Künst­ler, auch fair für ihre Leis­tung ent­lohnt wer­den. Es ist nicht akzep­ta­bel, dass gro­ße Platt­for­men deren Wer­ke ver­öf­fent­li­chen, rie­si­ge Gewin­ne erzie­len und die­je­ni­gen, die die Wer­ke erar­bei­tet haben, nichts erhal­ten. So ist es jedoch momen­tan. Die Künst­ler gehen weit­ge­hend leer aus!

Unse­re Prä­mis­sen sind des­halb:
1) dass die Platt­for­men mehr Ver­ant­wor­tung für die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­te auf ihren Platt­for­men über­neh­men und
2) Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen von Beginn an, soweit es mög­lich ist, ver­mei­den.

Hier­zu haben wir die Platt­for­men defi­niert, die unter den Art. 13 fal­len sol­len. Danach sind nur Platt­for­men betrof­fen, deren Zweck es ist, von ihren Nut­zern hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke zu spei­chern und die­se ande­ren wie­der öffent­lich zugäng­lich zu machen. Wenn die Platt­for­men die­se Inhal­te dann auch noch ent­spre­chend orga­ni­sa­to­risch opti­mie­ren, kann man nach der EuGH-Recht­spre­chung davon aus­ge­hen, dass sie um den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ihrer Inhal­te wis­sen.

Mit ande­ren Wor­ten, der Groß­teil der im Inter­net exis­tie­ren­den Platt­for­men fällt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch ein­mal ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk auf der Platt­form befin­den wür­de. Die­ses müss­te dann ent­spre­chend nach dem der­zei­tig exis­tie­ren­den Recht beur­teilt wer­den, wel­ches durch Art. 13 nicht ver­än­dert wird.
Die Sor­ge z.B. um Online-Enzy­klo­pä­di­en, wie Wiki­pe­dia, ist völ­lig unbe­grün­det, da die­se aus dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 13 expli­zit aus­ge­nom­men sind.

Um den Schutz der urhe­ber­recht­li­chen Wer­ke zu gewähr­leis­ten, sol­len die Platt­for­men auf­grund der Infor­ma­tio­nen, die die Rech­te­inha­ber zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen, sicher­stel­len, dass die Platt­for­men erken­nen kön­nen, dass es sich um ein geschütz­tes Werk han­delt. Hier­für wird Erken­nungs­soft­ware ein­ge­setzt, die seit ca. 10 Jah­ren bereits exis­tiert und zum Bei­spiel von You­tube auf frei­wil­li­ger Basis ein­ge­setzt wird (ohne dass es bis heu­te eine Anti-Zen­sur-Kam­pa­gne aus­ge­löst hat).

Da die Soft­ware nur auf Grund­la­ge der von den Rech­te­inha­bern zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen arbei­tet, kön­nen denklo­gisch auch nur deren urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke erkannt wer­den. Die Maß­nah­men, die die Platt­for­men hier also ergrei­fen sol­len, um Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu erken­nen, müs­sen natür­lich ohne Fra­ge in Ein­klang mit Grund­rech­ten ste­hen.

Hier die wesent­li­chen Rich­tig­stel­lun­gen der falsch im Umlauf krei­sen­den Beha­pu­tun­gen:
1) Dort, wo Platt­for­men lizen­zie­ren, wird kein Upload ver­hin­dert.
2) Dort, wo Rech­te­inha­ber kei­ne Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, wird kein Upload ver­hin­dert.
3) Dort, wo Inhal­te hoch­ge­la­den wer­den, die nicht urhe­ber­recht­lich geschützt sind, wird kein Upload ver­hin­dert.
4) Dort wo jemand eige­ne urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te auf Platt­for­men hoch lädt oder hoch­la­den lässt, wird kein Upload ver­hin­dert.
5) Arti­kel 13 lässt auch wie bis­her die sog. Memes im Hin­blick auf die Par­odie- oder Zitat­frei­heit zu. Es ist somit völ­lig maß­los, unge­recht­fer­tigt, über­zo­gen, sach­lich falsch und gelo­gen von „Fil­tern aller Inhal­te“, „Upload-Blo­ckern“ oder gar von einer „Zen­sur“ zu spre­chen. Das ist im Übri­gen auch völ­lig ver­ant­wor­tungs­los!

Wenn es nun den­noch zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ver­hin­de­rung des Uploads käme, dann müs­sen die Platt­for­men ein Ver­fah­ren anbie­ten, dass die Rech­te klärt bzw. Beschwer­den zügig bear­bei­tet. Die jewei­li­ge Ent­schei­dung der Platt­form dar­über, einen Upload zuzu­las­sen oder nicht, kann dar­über hin­aus noch gericht­lich über­prüft wer­den. Es wird also wirk­lich jedem Betei­lig­ten und jeder Sei­te Sor­ge getra­gen. Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit kann ich hier nicht erken­nen.

Wir als EVP-Frak­ti­on ver­su­chen, die Inter­es­sen sowohl der Urhe­ber als auch der Ver­brau­cher zu schüt­zen, in dem die Trag­fä­hig­keit und die Viel­falt der euro­päi­schen Krea­tiv- und Kul­tur­wirt­schaft erhal­ten wer­den. In Art. 11 und 13 kommt die­se Balan­ce zum Aus­druck.