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Infos zur Ple­nar­wo­che

11.06.2018

Im Rah­men der aktu­el­len Ple­nar­ta­gung die­se Woche in Straß­burg dis­ku­tie­ren wir im Euro­päi­schen Par­la­ment über die Reform der Wäh­rungs­uni­on, das Atom­ab­kom­men mit dem Iran und eben­so wie bei den letz­ten Tagun­gen über die Zukunft Euro­pas.

Reform Wäh­rungs­uni­on

Im Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res hat die EU-Kom­mis­si­on einen Fahr­plan zur Ver­tie­fung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on vor­ge­legt. Die­se soll zu einem Anstieg der Beschäf­ti­gung, des Wirt­schafts­wachs­tums und der Inves­ti­ti­ons­fä­hig­keit füh­ren sowie die öko­no­mi­sche Sta­bi­li­tät erhö­hen. Bei dem am 28. und 29. Juni anste­hen­de EU-Gip­fel wol­len die Staats- und Regie­rungs­chefs unter ande­rem Beschlüs­se zur Reform der Wäh­rungs­uni­on fas­sen.

Als CDU/C­SU-Grup­pe sind wir der Auf­fas­sung, dass auf­grund des robus­ten Wirt­schafts­wachs­tums in der Euro­zo­ne der Zeit­punkt nun güns­tig ist, die Wäh­rungs­uni­on zukunfts­fest zu machen. Die geplan­te Ein­rich­tung eines Euro­päi­schen Wäh­rungs­fonds (EWF) ist dabei ein sehr sinn­vol­ler Schritt. So kann Mit­glied­staa­ten mit finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten auch künf­tig gegen Reform­auf­la­gen mit Kre­di­ten gehol­fen wer­den. Eine star­ke und sta­bi­le Euro-Zone ist vor allem für unse­re export­star­ke deut­sche Wirt­schaft von zen­tra­ler Bedeu­tung

Atom­ab­kom­men mit dem Iran

Durch den Aus­stieg der USA aus dem Atom­ab­kom­men mit dem Iran sind die Euro­pä­er in einer schwie­ri­gen Lage: Einer­seits soll das Abkom­men, das gemein­sa­me Sicher­heits­in­ter­es­sen garan­tie­ren soll, auf­recht­erhal­ten wer­den. Ande­rer­seits sind euro­päi­sche Unter­neh­men mög­li­chen Sank­tio­nen der USA aus­ge­setzt. Des­halb hat die EU das so genann­te „Blocking Sta­tu­te“ reak­ti­viert. Über die­ses Gesetz zur Abwehr von US-Sank­tio­nen könn­te es euro­päi­schen Unter­neh­men unter Stra­fe ver­bo­ten wer­den, sich an sel­bi­ge zu hal­ten. Gleich­zei­tig könn­ten sie aber für Kos­ten und Ver­lus­te ent­schä­digt wer­den. Mit dem „Blocking Sta­tu­te“ gibt es aller­dings noch kei­ner­lei Erfah­run­gen, da es bis­her noch nie ange­wandt wur­de.

Wir unter­stüt­zen sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe den Ansatz, euro­päi­sche Unter­neh­men vor mög­li­chen Sank­tio­nen der USA zu schüt­zen.
Dies ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass das Atom­ab­kom­men mit dem Iran unter gro­ßen Mühen ent­stan­den ist und gera­de die Beschrän­kung der Atom­kraft im Iran auf die zivi­le Nut­zung für die Sicher­heits­in­ter­es­sen welt­weit unge­heu­er wich­tig ist. Mul­ti­la­te­ra­le Ver­ein­ba­run­gen, die grund­sätz­lich funk­tio­nie­ren, dür­fen nicht vom Ver­hal­ten ein­zel­ner Ver­trags­par­tei­en abhän­gen.

Zukunft Euro­pas

Schon seit Beginn des Jah­res ist das Euro­päi­sche Par­la­ment zum Zen­trum der Gene­ral­de­bat­te zur Zukunft Euro­pas gewor­den. Dabei gaben sich bereits zahl­rei­che Regie­rungs­chefs die Klin­ke in die Hand. Kom­men­de Woche wird nun der nie­der­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Mark Rut­te sei­ne Ide­en mit den Abge­ord­ne­ten dis­ku­tie­ren. Die nie­der­län­di­sche Regie­rung hat durch­bli­cken las­sen, dass sie als Net­to­zah­ler einer Auf­sto­ckung des EU-Haus­halts­rah­mens skep­tisch gegen­über­steht. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hin­ge­gen bekräf­tigt, dass Deutsch­land zu einer Stei­ge­rung des Brut­to­bei­trags zum EU-Haus­halt bereit sei.
Die CDU/C­SU-Grup­pe unter­streicht, dass ein EU-Haus­halt mit neu­en Auf­ga­ben auch mehr Mit­tel benö­tigt. Der Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU, die Siche­rung der EU-Außen­gren­zen sowie die Ter­ror­ab­wehr stel­len uns vor neue wich­ti­ge finan­zi­el­le Her­aus­for­de­run­gen. Wenn euro­päi­sche Auf­ga­ben euro­pä­isch finan­ziert wer­den, wird das Neben­ein­an­der natio­na­ler Poli­tik durch einen euro­päi­schen Mehr­wert ersetzt, der in der Regel effi­zi­en­ter und letzt­end­lich kos­ten­güns­ti­ger is!.