Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

28.05.2018

Bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche in Straß­burg debat­tie­ren wir im Euro­päi­schen Par­la­ment über die Reform des EU Haus­halts, Anti Dum­ping-Zöl­le der EU und die Zukunft Euro­pas.

Reform des EU Haus­halts

Anfang Mai hat­te die EU-Kom­mis­si­on ihren Vor­schlag für die kom­men­de EU-Finanz­pe­ri­ode 2021-2027 vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen ist eine Erhö­hung des Gesamt­um­fangs von einem Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) auf 1,13 Pro­zent. Mehr Geld soll es für For­schung und das Stu­den­ten­aus­tausch­pro­gramm Eras­mus + geben. Für die wich­ti­gen EU-Auf­ga­ben Schutz der Außen­gren­zen und Ver­tei­di­gungs­uni­on ist eben­falls mehr Geld vor­ge­se­hen. Die Regio­nal­för­de­rung soll an die Ein­hal­tung der Rechts­staats-Stan­dards geknüpft wer­den. Für den Agrar­be­reich sind hin­ge­gen leich­te Kür­zun­gen vor­ge­se­hen.

Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe sind der Über­zeu­gung, dass wir eine ange­mes­se­ne Finan­zie­rung der neu­en Auf­ga­ben benö­ti­gen. Der Euro­päi­sche Mehr­wert ersetzt dabei auch par­al­le­le natio­na­le Anstren­gun­gen. Gleich­zei­tig kommt uns mit den Bri­ten aber ein Net­to­zah­ler abhan­den. Die­ser Bei­trag muss unse­rer Auf­fas­sung nach auf meh­re­re Schul­tern ver­teilt wer­den. Die unso­li­da­ri­sche Hal­tung eini­ger mit­tel- und ost­eu­ro­päi­scher Staa­ten bei der Flücht­lings­ver­tei­lung soll­te zu Kür­zun­gen bei den EU-För­der­mit­teln füh­ren kön­nen.

Anti Dum­ping-Zöl­le der EU

Import-Stahl und Bil­lig-Solar-Panee­le aus Chi­na haben eini­gen Pro­du­zen­ten in den EU-Staa­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stark zuge­setzt. Des­halb hat die EU-Kom­mis­si­on eine Reform der Han­dels­schutz­in­stru­men­te vor­ge­schla­gen. Es konn­te nach inten­si­ven Dis­kus­sio­nen schließ­lich eine Eini­gung erzielt wer­den, die unter ande­rem kür­ze­re Fris­ten für die Ein­füh­run­gen von vor­läu­fi­gen Zöl­len vor­sieht.

Eine Markt­wirt­schaft mit Wett­be­werbs­re­geln kann es mach Mei­nung von uns als CDU/C­SU-Grup­pe nicht zulas­sen, dass Impor­te zu Dum­ping-Prei­sen in den eige­nen Bin­nen­markt gelan­gen. Ob Dum­ping-Stahl oder Solar-Panee­le aus Chi­na, die EU tut gut dar­an, ihre Han­dels­schutz­in­stru­men­te wirk­sa­mer zu gestal­ten. Kür­ze­re Unter­su­chungs­zei­ten vor der Ein­füh­rung von Anti-Dum­ping-Zöl­len hel­fen wei­ter. Auch die geplan­te län­ge­re Vor­warn­zeit für vor­läu­fi­ge Zöl­le ist gut, da sie den Impor­teu­ren mehr Pla­nungs­si­cher­heit gibt.

Zukunft Euro­pas

Der luxem­bur­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Xavier Bet­tel und Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker debat­tiert mit uns über die Zukunft Euro­pas.
Schon seit gerau­mer Zeit beschäf­ti­gen sich die EU-Insti­tu­tio­nen mit die­sem grund­le­gen­den The­ma. Durch die Ver­hand­lun­gen mit Groß­bri­tan­ni­en über sei­nen EU-Aus­tritt hat die Debat­te neue Impul­se erhal­ten. Im Mai 2019 ste­hen nun die nächs­ten Euro­pa­wah­len an.

Wir von CDU und CSU sind der Auf­fas­sung, dass wir mehr Bür­ger­nä­he in Euro­pa brau­chen. Die erneu­te Nomi­nie­rung von Spit­zen­kan­di­da­ten der Par­tei­en­fa­mi­li­en bei den Euro­pa­wah­len ist da ein logi­scher Schritt, der sich bereits 2014 bewährt hat.

Der erfolg­reichs­te Spit­zen­kan­di­dat wird dann im Euro­pa­par­la­ment zum Prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­si­on gewählt. Trans­na­tio­na­le Lis­ten aber brau­chen wir hin­ge­gen nicht, son­dern Abge­ord­ne­te die für ihre Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler vor Ort prä­sent sind.