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DSGVO wird bewusst über­interpretiert

17.05.2018

Lei­der führt die Anwen­dung der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) zur­zeit zu gro­ßen Ver­un­si­che­run­gen, ins­be­son­de­re bei Ver­ei­nen und klei­nen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass der ein oder ande­re natio­na­le Daten­schüt­zer ver­sucht, Stan­dards im Markt unter­zu­brin­gen, die euro­pa­recht­lich kei­ne Grund­la­ge haben. Sie inter­pre­tie­ren das euro­päi­sche Recht dabei bewusst in einer Wei­se, dass der Daten­schutz zur Inno­va­ti­ons­brem­se wird. Dies darf nicht sein! Man­che Ver­pflich­tun­gen aus der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung betref­fen aber vor allem Unter­neh­men, die gro­ße Daten­men­gen ver­ar­bei­ten oder risi­ko­be­haf­te­te Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­zes­se durch­füh­ren. Ich bin daher froh, dass die EU-Kom­mis­si­on ange­kün­digt hat, in Kür­ze eine Auf­klä­rungs­kam­pa­gne zu star­ten, die sich spe­zi­ell an klei­ne­re Betrie­be rich­tet“, erklärt Axel Voss (CDU), der für die Euro­päi­sche Volks­par­tei der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter für die DSGVO im Euro­päi­schen Par­la­ment gewe­sen ist.

„Grund­sätz­lich ist es rich­tig, die bis­he­ri­gen ver­al­te­ten EU-Richt­li­ni­en von 1995 durch eine neue zeit­ge­mä­ße Rege­lung zu erset­zen und damit eine ein­heit­li­che Rege­lung zum Daten­schutz in den 28 EU-Mit­glied­staa­ten zu schaf­fen.
Den­noch hät­te ich mir bei der Ver­ord­nung eine zukunfts­ori­en­tier­te­re Balan­ce zwi­schen dem Schutz der Rech­te des Ein­zel­nen und prak­ti­ka­blen Regeln für die euro­päi­sche Wirt­schaft gewünscht. Man sieht nun lei­der, dass die Vor­schrif­ten über­in­ter­pre­tiert wer­den und viel mehr Büro­kra­tie als not­wen­dig ist ent­steht. Mit geziel­te­ren Rege­lun­gen und mehr Aus­nah­men für die all­täg­li­che Daten­ver­ar­bei­tung durch Bür­ger, Ver­ei­ne und klei­ne Unter­neh­men hät­te dies von vorn­her­ein ver­hin­dert wer­den kön­nen. Des­halb habe ich vor zwei Jah­ren im Euro­päi­schen Par­la­ment auch gegen die DSGVO gestimmt. Aller­dings woll­ten damals vor allem Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­ne, Libe­ra­le und Lin­ke im Lich­te des Daten­schut­zes immer mehr Büro­kra­tie eta­blie­ren, unter denen heu­te fast alle zu Recht auf­stöh­nen“, erläu­tert der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Voss abschlie­ßend.

Die DSGVO kommt am 25. Mai 2018 EU-weit zur Anwen­dung, ihre Vor­ga­ben müs­sen also fort­an kom­plett umge­setzt wer­den. Der ers­te Ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on ist aus Janu­ar 2012. Beschlos­sen wur­de die Ver­ord­nung vom EU-Minis­ter­rat und dem Euro­päi­schen Par­la­ment im April 2016 – mit der zwei­jäh­ri­gen Umset­zungs­frist.