Für Sie im Europäischen Parlament

Hand­rei­chung zur DSGVO

09.05.2018

Lei­der führt die Anwen­dung der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) zur­zeit zu gro­ßen Ver­un­si­che­run­gen, ins­be­son­de­re bei Ver­ei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men. Wir als CDU/C­SU-Grup­pe im Euro­päi­schen Par­la­ment hät­ten uns eine zukunfts­ori­en­tier­te­re Balan­ce zwi­schen dem Schutz der Rech­te des Ein­zel­nen und prak­ti­ka­blen Regeln für die euro­päi­sche Wirt­schaft gewünscht. Mit geziel­te­ren Rege­lun­gen und mehr Aus­nah­men für die all­täg­li­che Daten­ver­ar­bei­tung durch Bür­ger, Ver­ei­ne und klei­ne Unter­neh­men hät­te dies ver­hin­dert wer­den kön­nen, was die ande­ren Frak­tio­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment mehr­heit­lich nicht zuge­las­sen haben.

Ein grund­sätz­li­ches Ziel der DSGVO ist es, die ver­al­te­tet bis­he­ri­ge EU-Richt­li­nie von 1995 durch moder­ne, tech­nik­neu­tra­le Rege­lun­gen zu erset­zen. 1995 gab es kei­ne so gro­ßen sozia­len Netz­wer­ke wie Face­book, kein Video­strea­ming und kei­ne Big-Data-Anwen­dun­gen. Heu­te wer­den Daten im All­tag in einer Fül­le und Wei­se erzeugt und ver­ar­bei­tet, dass man Auf­ent­halts­or­te, Inter­es­sen, Gefüh­le und Ver­hal­tens­wei­sen able­sen kann. Es ist damit mög­lich vor­her­zu­sa­gen, wie der Ein­zel­ne sich ver­hält, wie er wählt, ob er gesund lebt oder wel­che Poten­zia­le in ihm schlum­mern.

Daten müs­sen heu­te einen viel­fa­chen Zweck erfül­len, wor­an man in den 90er Jah­ren noch gar nicht hat den­ken kön­nen. Dabei geht es
1. um unse­re wirt­schaft­li­che Über­le­bens- bzw. Wett­be­werbs­fä­hig­keit,
2. um eine sach­ge­rech­te sowie not­wen­di­ge Ter­ror- und Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung durch Geheim­diens­te oder Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und
3. um den Schutz unse­rer Pri­vat­sphä­re.

Und alle drei Punk­te ste­hen in Bezie­hung zuein­an­der:
1. Das Daten­schutz­recht ist heu­te eben nicht mehr nur ein Grund­recht, son­dern auch ein Wirt­schafts- oder Wett­be­werbs­recht.
2. Das Maß an Daten­schutz bedeu­tet auch, wie­viel all­ge­mei­ne Sicher­heit es gibt.
3. Daten­schutz allein kann unse­re Pri­vat­sphä­re nicht sichern.

Der Hand­lungs­druck ist groß! Das gilt beson­ders für die Poli­tik und für die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, aber auch für die Kar­tell­äm­ter. Alle sind zum schnel­len Umden­ken, aber auch zum Umset­zen durch ent­spre­chen­de Gesetz­ge­bung auf­ge­ru­fen.

Wie schon gesagt: Das Ergeb­nis im Euro­päi­schen Par­la­ment war kei­ne Annah­me die­ser Her­aus­for­de­run­gen und Gestal­tungs­wil­le, son­dern nach grün-roter Manier das alte Mus­ter des Schut­zes des Ein­zel­nen, was ihn aber letzt­lich wirt­schaft­lich und per­sön­lich zum Nach­teil gereicht.

Hin­zu­kommt, dass die Unsi­cher­heit, die der­zeit ent­steht, von den natio­na­len Daten­schüt­zern genutzt wird, um Stan­dards im Markt unter­zu­brin­gen, die euro­pa­recht­lich kei­ne Grund­la­ge haben. Sie inter­pre­tie­ren das euro­päi­sche Recht in eine Art und Wei­se und zwin­gen die Unter­neh­men zu Stan­dards, die unse­re digi­ta­len Fort­schrit­te wie­der in Fra­ge stel­len und Inno­va­tio­nen stark behin­dern!

Wir müs­sen nun erst ein­mal mit der euro­päi­schen Daten­schutz­grund­ver­ord­nung in Deutsch­land umge­hen, die Umset­zungs­frist wur­de damals auf den 25. Mai 2018 fest­ge­legt.

Hier fin­den Sie zwei Hand­rei­chung zu neu­en Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung für Ver­ei­ne und für Unter­neh­men.

Der neue Daten­schutz – Wor­auf Ver­ei­ne ach­ten müs­sen

Der neue Daten­schutz – Wor­auf Unter­neh­men ach­ten müs­sen