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Fake News: Gefahr für die Demo­kra­tie!

26.04.2018

Die EU-Kom­mis­si­on hat in den ver­gan­ge­nen Wochen einen Maß­nah­men­ka­ta­log erar­bei­tet zur Bekämp­fung von Des­in­for­ma­ti­on, um den Schutz der euro­päi­schen Wer­te und der Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, und ihre Emp­feh­lun­gen heu­te vor­ge­stellt.

Dazu erklärt der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss:
„Durch fal­sche und irre­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen wird das Ver­trau­en in die gesell­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen aus­ge­höhlt. Auch ver­hin­dern bewuss­te Täu­schun­gen nicht zuletzt bei Wah­len, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre Ent­schei­dun­gen infor­miert tref­fen, denn die Wahr­neh­mung der Rea­li­tät wur­de erheb­lich beein­flusst. Nach der Sta­tis­tik ver­fol­gen min­des­tens 46% der euro­päi­schen Bür­ger die Nach­rich­ten in den sozia­len Medi­en. Bös­wil­li­ge Akteu­re gab es bekann­ter­ma­ßen zum Bei­spiel bei der ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl 2016.
Da das Aus­maß des Pro­blems ‚Fake News‘ mitt­ler­wei­le sehr groß gewor­den ist, muss nun drin­gend kon­kret gehan­delt wer­den, um irre­füh­ren­de und fal­sche Infor­ma­tio­nen im Netz zu ver­hin­dern.

Fake News im Inter­net müs­sen durch Betrei­ber von Online-Platt­for­men und sozia­len Netz­wer­ken bes­ser iden­ti­fi­ziert und bekämpft wer­den kön­nen. Dazu wird es einen
EU-wei­ten Ver­hal­tens­ko­dex geben. Die­se Maß­nah­me ist schon ab Juli zu erwar­ten. Das Ziel ist die Gewähr­leis­tung von Trans­pa­renz über gespon­ser­te Inhal­te, ins­be­son­de­re poli­ti­sche Wer­bung sowie Ein­schrän­kung von Tar­ge­ting-Optio­nen für poli­ti­sche Wer­bung. Damit soll der Ansatz der Selbst­re­gu­lie­rung unter­stützt wer­den.

Da die frei­wil­li­ge Basis lei­der nicht aus­reicht, müs­sen die Unter­neh­men in die Pflicht genom­men wer­den, viel stär­ker als bis­her zu unter­su­chen, wer der Erzeu­ger von ver­öf­fent­lich­ten Inhal­ten ist. Und sie müs­sen gespon­sor­te Inhal­te klar aus­wei­sen und offen­le­gen, wer sich dahin­ter ver­birgt. Zudem ist eine grö­ße­re Trans­pa­renz über den Ein­fluss von Algo­rith­men not­wen­dig, denn der Nut­zer hat ein Recht zu wis­sen, wie Algo­rith­men die ange­zeig­ten Nach­rich­ten aus­wäh­len.
Inter­net-Platt­for­men und die Wer­be­in­dus­trie haben eine hohe Ver­ant­wor­tung, die Ver­brei­tung von Des­in­for­ma­tio­nen zu stop­pen und zu ver­hin­dern, denn sie ver­die­nen auch viel Geld mit der Nut­zung von Online-Inhal­ten.

Außer­dem möch­te die Kom­mis­si­on eine Unter­stüt­zung der Bekämp­fung von Fake News durch ein unab­hän­gi­ges Netz­werk von Fak­ten­prü­fern. Die Prü­fer wer­den dar­auf hin­ar­bei­ten, dass EU-weit Kor­rek­tu­ren mög­lichst umfas­send erfasst wer­den.

Schließ­lich sol­len eine Rei­he von Maß­nah­men zur För­de­rung von Qua­li­täts­jour­na­lis­mus ergrif­fen wer­den. Die Pro­duk­ti­on und Ver­brei­tung von qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Nach­rich­ten zu EU-Ange­le­gen­hei­ten durch daten­ge­steu­er­te Nach­rich­ten­me­di­en soll gestärkt wer­den. Kon­kret will die Kom­mis­si­on Initia­ti­ven zur För­de­rung von Medi­en­frei­heit und -plu­ra­lis­mus, hoch­wer­ti­gen Nach­rich­ten­me­di­en und Jour­na­lis­mus unter­stüt­zen. Jour­na­lis­ten müs­sen über die rich­ti­gen digi­ta­len Fähig­kei­ten ver­fü­gen, um Daten und Soci­al-Media-Ana­ly­sen nut­zen zu kön­nen, um die Fak­ten­fin­dung und Veri­fi­zie­rung zu ver­bes­sern.

Die heu­ti­gen Vor­schlä­ge wer­den dazu bei­tra­gen, unse­re demo­kra­ti­sche Gesell­schaft vor Dis­kri­mi­nie­rung und Miss­trau­en zu bewah­ren.“