Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

16.04.2018

Bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche in Straß­burg dis­ku­tie­ren wir über die Vor­schlä­ge des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Macron zur Zukunft Euro­pas, die Reform der Kfz-Typ­prü­fung sowie Maß­nah­men zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le.

Zukunft Euro­pas: Emma­nu­el Macron

Der fran­zö­si­sche Staats­prä­si­dent Emma­nu­el Macron will die Euro­päi­sche Uni­on refor­mie­ren. Bereits in sei­ner „Euro­pa-Rede“ an der Sor­bon­ne ver­gan­ge­nen Herbst äußer­te er ambi­tio­nier­te Vor­schlä­ge zur „Neu­grün­dung“ Euro­pas. Die­se Woche wird Macron mit uns im Euro­päi­schen Par­la­ment sei­ne aktu­el­len Ide­en dis­ku­tie­ren.
Er will dabei mehr Euro­pa unter ande­rem bei Ver­tei­di­gung, Haus­halt und den Lis­ten für die Euro­pa­wahl.

Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist eine Wei­ter­ent­wick­lung des Euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses mit Augen­maß wich­tig und wir freu­en uns auf die Debat­te.

Reform Kfz-Typ­prü­fung

Die Skan­da­le um geschön­te Prüf­stand­wer­te bei Emis­sio­nen von Kraft­fahr­zeu­gen haben eines gezeigt: So man­che natio­na­le Prüf­be­hör­de schau­te nicht genau genug hin, wenn neue Model­le zer­ti­fi­ziert wur­den. Künf­tig soll es des­halb die Mög­lich­keit geben, dass auch die Arbeit der natio­na­len Prüf­be­hör­den kon­trol­liert wer­den kann.

Um dabei auf Her­stel­ler­sei­te den Ein­satz von „Schum­mel­soft­ware“ zu unter­bin­den, sol­len im Rah­men der so genann­ten Markt­über­wa­chung auch Fahr­zeu­ge aus der lau­fen­den Pro­duk­ti­on nach­ge­tes­tet wer­den kön­nen. Bei Nicht­ein­hal­tung der Grenz­wer­te sind emp­find­li­che Stra­fen vor­ge­se­hen.

Wir als CDU/C­SU-Grup­pe wer­ten die­se neue EU-Ver­ord­nung, die vor­aus­sicht­lich am 1. Sep­tem­ber 2020 in Kraft tritt, als ein wesent­li­ches Ele­ment für die Wie­der­her­stel­lung des Ver­trau­ens in umwelt­scho­nen­de Fahr­zeu­ge. Euro­pa bekommt damit die welt­weit füh­ren­de Prüf­ar­chi­tek­tur für neue Kraft­fahr­zeu­ge.

Kli­ma­zie­le und Ener­gie­ef­fi­zi­enz

Wir wer­den neue EU-Stan­dards ver­ab­schie­den, über die es bereits eine Eini­gung mit den natio­na­len Regie­run­gen gibt. Für Deutsch­land gilt dem­nach beim CO2-Aus­stoß ein Ein­spar­ziel für das Jahr 2030 von 38 Pro­zent gegen­über dem Jahr 2005. Die Mög­lich­keit eines gewis­sen Aus­gleichs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ist dabei vor­ge­se­hen. Für uns sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe ist die­se Fle­xi­bi­li­tät ein wich­ti­ges Ele­ment, damit die ehr­gei­zi­gen Zie­le auch pra­xis­ge­recht blei­ben.

Für den Gebäu­de­sek­tor, dem euro­pa­weit etwa 40 Pro­zent des Ener­gie­ver­brauchs zuge­rech­net wer­den, ist eine Lang­zeit­stra­te­gie für ener­ge­ti­sche Sanie­run­gen bis 2050 vor­ge­se­hen
So wer­den z.B. Ther­mo­stat­ven­ti­le, die in Deutsch­land längst Stan­dard sind, künf­tig EU-weit Pflicht. Für Neu­bau­ten bei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern müs­sen zudem ab einer gewis­sen Grö­ßen­ord­nung Stell­plät­ze mit Lade­sta­tio­nen für E-Autos instal­liert oder zumin­dest vor­ver­ka­belt wer­den.
Im Wesent­li­chen sol­len aber die Mit­glied­staa­ten selbst ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men sie ergrei­fen. Wir unter­stüt­zen die­sen Ansatz, kei­ne star­ren Reno­vie­rungs­vor­ga­ben zu machen, um beson­ders Städ­te und Gemein­den nicht über Gebühr zu belas­ten.