Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

09.03.2018

Bei der Ple­nar­ta­gung nächs­te Woche in Straß­burg bera­ten wir u.a. über Grenz­über­schrei­ten­de Paket­lie­fe­run­gen, die zwei­te Pha­se der Bre­x­it-Ver­hand­lun­gen sowie den so genann­ten Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men (MFR).

Grenz­über­schrei­ten­de Paket­lie­fe­run­gen

Nach wie vor sind die Prei­se für Paket­lie­fe­run­gen zwi­schen EU-Mit­glied­staa­ten bis zu fünf­mal höher als im jewei­li­gen Inland, was allein durch unter­schied­li­che Kos­ten und höhe­re Ent­fer­nun­gen kaum zu erklä­ren ist. Nun sol­len die Paket­dienst­leis­ter ihre Tarif­struk­tu­ren den Regu­lie­rungs­be­hör­den offen­le­gen. Durch Kos­ten­trans­pa­renz und bes­se­re Auf­sicht soll der Wett­be­werb gestärkt wer­den. Dadurch könn­ten auch die Gebüh­ren sin­ken.

Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist die anhal­ten­de Dis­kri­mi­nie­rung beim Online-Han­del inak­zep­ta­bel. Des­halb ist es rich­tig, die Posi­ti­on der Ver­brau­cher sowie klei­ne­rer und mitt­le­rer Unter­neh­men zu stär­ken. Der Digi­ta­le Bin­nen­markt gewinnt zuneh­mend an Bedeu­tung und ist die wirt­schaft­li­che Zukunft.

Bre­x­it-Ver­hand­lun­gen Pha­se II

Am 29. März 2019 wird Groß­bri­tan­ni­en die EU ver­las­sen. Wäh­rend in der ers­ten Pha­se der Bre­x­it-Ver­hand­lun­gen vor allem die Moda­li­tä­ten des Aus­tritts zu regeln waren, soll nun in der zwei­ten Pha­se das künf­ti­ge Ver­hält­nis zwi­schen den Bri­ten und der EU fest­ge­legt wer­den. Dane­ben soll ein Regel­werk für die Über­gangs­pha­se gefun­den wer­den, die vor­aus­sicht­lich am 31. Dezem­ber 2020 endet. Leit­li­ni­en der ver­blei­ben­den 27 Mit­glied­staa­ten, die der EU-Gip­fel am 23. März ver­ab­schie­den soll, bil­den hier­zu die Ver­hand­lungs­grund­la­ge.
Ein ers­ter EU-Ent­wurf für den Aus­tritts­ver­trag wur­de von der bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May abge­lehnt. Der Gegen­vor­schlag aus Lon­don stieß wie­der­um in Brüs­sel auf wenig Begeis­te­rung. So plä­diert die EU für ein nor­ma­les Frei­han­dels­ab­kom­men ohne Son­der­re­geln. May wie­der­um schwebt ein Zugang zum Bin­nen­markt, aber nur in ein­zel­nen Wirt­schafts­bran­chen vor.

Wir als CDU/C­SU-Grup­pe sehen der­zeit noch kei­ne Grund­la­ge, bereits im Früh­jahr 2019 über einen Aus­tritts­ver­trag abzu­stim­men. Denn auch nach etli­chen Reden und State­ments in den ver­gan­ge­nen Tagen herrscht alles ande­re als Klar­heit dar­über, wie die lang­fris­ti­gen Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und Groß­bri­tan­ni­en aus­se­hen sol­len. Nach dem EU-Aus­tritt wird das Ver­ei­nig­te König­reich jedoch de fac­to zum Dritt­staat und kann unmög­lich die­sel­ben Vor­tei­le genie­ßen wie ein Mit­glied­staat, der Bei­trä­ge zahlt. Die bri­ti­schen Ide­en sind also noch deut­lich von der Rea­li­tät ent­fernt.

Mehr­jäh­ri­ger Finanz­rah­men (MFR)

Die Debat­te um die Zukunft der Euro­päi­schen Uni­on steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem so genann­ten mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men (MFR). Anfang Mai stellt Haus­halts­kom­mis­sar Gün­ther Oet­tin­ger hier­zu die kon­kre­ten Vor­schlä­ge der EU-Kom­mis­si­on für die Jah­re 2021-2027 vor.
Mit dem Aus­schei­den der Bri­ten aus der EU ergibt sich eine Finan­zie­rungs­lü­cke von etwa 10 Mil­li­ar­den Euro im Jahr, zusätz­lich zu den aktu­el­len und neu­en Her­aus­for­de­run­gen. Zahl­rei­che Vor­ar­bei­ten lau­fen schon seit Län­ge­rem, um die anste­hen­den Ver­än­de­run­gen im EU-Haus­halt abzu­fe­dern.

Im Par­la­ment stim­men wir nächs­te Woche über unse­ren For­de­rungs­ka­ta­log zum MFR ab, der anschlie­ßend mit Euro­päi­schem Rat (Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten) und Kom­mis­si­on ver­han­delt wer­den muss.

Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist es wich­tig, dass Euro­pa die Auf­ga­ben erfüllt, die es über­tra­gen bekommt. Gera­de die Berei­che Sicher­heit und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, Schutz der Außen­gren­zen und die Sta­bi­li­sie­rung der Nach­bar­schaft sind im der­zei­ti­gen MFR unter­re­prä­sen­tiert und brau­chen daher eine gesi­cher­te neue Mit­tel­aus­stat­tung