Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

02.02.2018

Bei der Ple­nar­ta­gung nächs­te Woche in Straß­burg ste­hen vor allem die Abschaf­fung des Geo­blo­cking beim Online-Han­del, die Reform des EU-Emis­si­ons­han­dels und die Zusam­men­set­zung des nächs­ten EU-Par­la­ments auf der Tages­ord­nung. Über­dies wer­den wir über die Abwahl von Richard Czarne­cki als Vize­prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments ent­schei­den.

Abschaf­fung Geo­blo­cking beim Online-Han­del

Was für den EU-Bin­nen­markt schon lan­ge Nor­ma­li­tät ist, soll künf­tig auch im digi­ta­len Bin­nen­markt rei­bungs­los funk­tio­nie­ren. Beim Online-Shop­ping sol­len Waren und Dienst­leis­tun­gen nun auch unge­hin­dert grenz­über­schrei­tend gehan­delt und genutzt wer­den. Die bis­he­ri­gen Hür­den bedingt durch die Natio­na­li­tät oder den Wohn­ort des Kon­su­men­ten sowie des Nie­der­las­sungs­or­tes des Unter­neh­mens gehö­ren dann end­lich der Ver­gan­gen­heit an. Durch den Weg­fall des so genann­ten Geo­blo­ckings kön­nen ein­zel­ne natio­na­le Märk­te nicht mehr aus­ge­schlos­sen oder die Ange­bo­te in ande­ren Län­dern zu ande­ren Prei­sen ange­bo­ten wer­den, wodurch ein fai­rer Wett­be­werb beim Online­han­del ent­steht. E-Ser­vices, die dem Urhe­ber­recht unter­lie­gen, blei­ben von der Ver­ord­nung jedoch vor­erst aus­ge­schlos­sen.

Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist es höchs­te Zeit, dass mit der Dis­kri­mi­nie­rung beim Online-Han­del Schluss ist.

Reform EU-Emis­si­ons­han­del

Die EU ist bei ihren Bemü­hun­gen zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le von Paris einen wich­ti­gen Schritt vor­an­ge­kom­men. Wir haben dabei sei­tens des Euro­päi­schen Par­la­ments mit den natio­na­len Regie­run­gen eine Eini­gung über eine grund­le­gen­de Reform des EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tems (ETS) erzielt. Die­se Reform wird die Emis­sio­nen von mehr als 12.000 Indus­trie­an­la­gen und Ener­gie­ver­sor­gern in der EU begren­zen und soll einen Bei­trag zur Redu­zie­rung der CO2-Emis­sio­nen um 40 Pro­zent bis 2030 leis­ten. Durch den aktu­el­len Zer­ti­fi­kats­preis von rund fünf Euro war das Sys­tem bis­lang weit­ge­hend wir­kungs­los. Des­halb sol­len bis zu drei Mil­li­ar­den Emis­si­ons­rech­te vom Markt genom­men wer­den, wodurch der Preis pro Zer­ti­fi­kat auf etwa 20 Euro anstei­gen und somit wie­der sei­ne vol­le Len­kungs­wir­kung ent­fal­ten könn­te. Die Anzahl der Zer­ti­fi­ka­te soll dann jähr­lich um 2,2 Pro­zent ver­rin­gert wer­den. Ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trie­be­trie­be (wie etwa Stahl- oder Zement­wer­ke) sol­len bis zur Hälf­te ihrer Emis­si­ons­rech­te kos­ten­los zuge­teilt bekom­men, wenn sie auf dem neu­es­ten Stand der Tech­nik pro­du­zie­ren.

Der EU-Emis­si­ons­han­del wird durch die neu­en Regeln wie­der zu einem wirk­sa­men Instru­ment für den Kli­ma­schutz. Sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe ist es uns wich­tig, dass moder­ne ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men kos­ten­los Zer­ti­fi­ka­te bekom­men, um ein Abwan­dern aus der EU zu ver­hin­dern. Dort gel­ten näm­lich oft sehr viel schlech­te­re oder gar kei­ne CO2-Stan­dards.

Zusam­men­set­zung nächs­tes EU-Par­la­ment

Am 29. März 2019 wird das Ver­ei­nig­te König­reich die Euro­päi­sche Uni­on ver­las­sen, wodurch auch 73 Sit­ze im EU-Par­la­ment frei wer­den. Die­se Ent­wick­lung hat die vor den Euro­pa­wah­len übli­che Dis­kus­si­on um die Sitz­ver­ga­be neu bele­bet. Im Aus­schuss für kon­sti­tu­tio­nel­le Fra­gen hat sich nun eine Mehr­heit für eine Neu­ver­tei­lung der Sit­ze aus­ge­spro­chen. So sol­len künf­tig 27 Plät­ze an Kan­di­da­ten ver­ge­ben wer­den, die in ganz Euro­pa zur Wahl ste­hen, wäh­rend die rest­li­chen dann ehe­ma­li­gen bri­ti­schen Abge­ord­ne­ten­plät­ze unbe­setzt blei­ben. Der­zeit kön­nen die Wäh­ler jeweils nur für Kan­di­da­ten aus ihrem eige­nen Land stim­men.

Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist die Auf­stel­lung von euro­pa­wei­ten Kan­di­da­ten eine Ent­frem­dung zwi­schen den Abge­ord­ne­ten und ihren Wäh­lern. Statt­des­sen soll­te viel­mehr der gesamt­eu­ro­päi­sche Wahl­kampf um das Amt des Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten wei­ter aus­ge­baut sowie geför­dert wer­den und die bis­he­ri­gen 73 Sit­ze der bri­ti­schen Abge­ord­ne­ten kom­plett ent­fal­len.

Abwahl Richard Czarne­cki als Vize­prä­si­dent

Der pol­ni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Richard Czarne­cki, Mit­glied der in Polen regie­ren­den PiS-Par­tei, hat jüngst die pol­ni­sche EVP-Abge­ord­ne­te Roza Thun mit Hass­ti­ra­den über­zo­gen und sinn­ge­mäß mit Nazi-Kol­la­bo­ra­teu­ren wäh­rend der deut­schen Besat­zung in Polen ver­gli­chen.
Auf­grund der Vor­komm­nis­se haben die Frak­ti­ons­chefs der Euro­päi­schen Volks­par­tei (aus Deutsch­land CDU/CSU), Sozi­al­de­mo­ra­ten, Libe­ra­len und Grü­nen dem Par­la­ments­prä­si­dent Anto­nio Taja­ni mit­ge­teilt, dass sie es für unvor­stell­bar hal­ten, dass Czarne­cki wei­ter­hin Sit­zun­gen des Ple­nums lei­tet. Wir wer­den des­halb nun über die Abwahl Czarne­ckis als Vize­prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments abstim­men. Zur Abwahl sind zwei Drit­tel der abge­ge­ben Stim­men erfor­der­lich, die min­des­tens die Hälf­te der Mit­glie­der des Par­la­ments aus­ma­chen müs­sen.

Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe sind der Auf­fas­sung, dass das Ver­hal­ten von Richard Czarneck völ­lig inak­zep­ta­bel und er nicht mehr trag­bar für die Sit­zungs­lei­tung unser euro­päi­schen Bür­ger­ver­tre­tung ist.