Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

08.12.2017

Bei der letz­ten Ple­nar­ta­gung des Par­la­ments in die­sem Jahr wer­den wir vor allem über die Reform des „EU-Emis­si­ons­han­dels für den Flug­ver­kehr“, den Abschluss­be­richt des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zu den Pana­ma-Papers sowie die Vor­be­rei­tung des kom­men­den EU-Gip­fels, der Ende nächs­ter Woche in Brüs­sel statt­fin­den wird, dis­ku­tie­ren. Über­dies wird der Sach­a­row-Preis ver­lie­hen, mit dem seit 1988 der Ein­satz für Men­schen­rech­te vom Euro­päi­schen Par­la­ment gewür­digt wird.

EU-Emis­si­ons­han­del für den Flug­ver­kehr

Seit 2012 gibt es den Emis­si­ons­han­del auch für den Flug­ver­kehr, aller­dings nur für inner­eu­ro­päi­sche Flü­ge. Die Anwen­dung des Han­dels auf inter­na­tio­na­le Flü­ge aus und in die EU wur­de jedoch auf Druck der USA, Chi­nas und ande­ren Dritt­staa­ten aus­ge­setzt. Man hat der Inter­na­tio­na­len Luft­fahrt­or­ga­ni­sa­ti­on (ICAO) bis 2023 Zeit gege­ben, ihre eige­nen emis­si­ons­min­dern­den Maß­nah­men glo­bal umzu­set­zen. Wenn die ICAO bis dahin kei­ne gleich­wer­ti­ge, inter­na­tio­na­le Lösung anbie­tet, wer­den inter­kon­ti­nen­ta­len Flü­ge dem­nächst auch unter das EU-ETS fal­len.

Die Ein­be­zie­hung aller Flü­ge, die in Euro­pa star­ten und lan­den, für den Teil, den sie in euro­päi­schem Luft­raum zurück­le­gen, ist unver­zicht­bar. Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist dies ein Gebot der Fair­ness gegen­über den euro­päi­schen Flug­ge­sell­schaf­ten und ihrer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on!

Abschluss­be­richt Unter­su­chungs­aus­schuss Pana­ma-Papers

Nicht erst seit den „Pana­ma Papers“ ist klar, etli­che Staa­ten und Regio­nen hal­ten nicht viel von Steu­er­trans­pa­renz. Haupt­pro­blem ist und bleibt die Mög­lich­keit des lega­len Ver­schie­bens von Unter­neh­mens­ge­win­nen zwi­schen ver­schie­de­nen natio­na­len Steu­er- und Rechts­vor­schrif­ten zum Zwe­cke der Mini­mie­rung der Steu­er­last. Mul­ti­na­tio­na­le Kon­zer­ne und sehr wohl­ha­ben­de Ein­zel­per­so­nen pro­fi­tie­ren beson­ders. Wir als Par­la­ment for­dern des­halb, dass Steu­ern künf­tig dort zu bezah­len sind, wo sie erwirt­schaf­tet wer­den. Zudem soll eine schwar­ze Lis­te von Län­dern erstellt wer­den, die sich einer Zusam­men­ar­beit bei der Bekämp­fung von Steu­er­flucht ver­wei­gern. Bei Steu­er­fra­gen ist in der EU Ein­stim­mig­keit nötig. Län­der, die attrak­ti­ve Steu­er­mo­del­le anbie­ten (wie etwa Mal­ta, Luxem­burg oder die Nie­der­lan­de) kön­nen also Reform­plä­ne blo­ckie­ren.

Län­der­spe­zi­fi­sche Berichts­pflich­ten der Unter­neh­men, zumin­dest gegen­über den Steu­er­be­hör­den, müs­sen kom­men. Sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe for­dern wir, anstatt der bis­he­ri­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men soge­nann­te Min­dest­steu­er­ab­kom­men ein­zu­füh­ren.

Vor­de­bat­te Euro­päi­scher Rat 14./15. Dezem­ber

In einer Gene­ral­de­bat­te mit Rats­prä­si­dent Donald Tusk und EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker bespre­chen wir den Gip­fel, der am 14./15. Dezem­ber statt­fin­den wird. Wich­ti­ge The­men wer­den die Vor­schlä­ge für die Reform der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (WWU) sowie der Ver­hand­lungs­stand zum Bre­x­it sein.
Ver­ant­wor­tung und Haf­tung müs­sen nach unse­rer Auf­fas­sung von der CDU/C­SU-Grup­pe bei der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on in einer Hand blei­ben. Den­noch begrü­ßen wir die Vor­schlä­ge zur Stär­kung der WWU. Es ist aller­dings bedau­er­lich, dass die EU-Kom­mis­si­on ihre Ide­en nicht zuerst der Euro­grup­pe vor­ge­legt hat.

Ver­lei­hung des Sach­a­row-Prei­ses

Der Sach­a­row-Preis geht in die­sem Jahr an die demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­on in Vene­zue­la und die poli­ti­schen Häft­lin­ge im Land. Die­se ste­hen unter mas­si­vem Druck durch die Regie­rung Vene­zue­las, wel­che die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung stark ein­schränkt.

Die Kan­di­da­ten für den Sach­a­row-Preis kön­nen von Frak­tio­nen oder einer Grup­pe von min­des­tens 40 EU-Abge­ord­ne­ten vor­ge­schla­gen wer­den. Die Ent­schei­dung über den oder die Preisträger/in liegt schließ­lich bei der Kon­fe­renz der Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, die sich aus dem Par­la­ments­prä­si­den­ten und den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zusam­men­setzt.