Für Sie im Europäischen Parlament

Ein eige­nes Recht für digi­ta­le Inhal­te!

22.11.2017

„Mit der neu­en Richt­li­nie über die ver­trags­recht­li­chen Aspek­te der Bereit­stel­lung digi­ta­ler Inhal­te brin­gen wir end­lich ein eige­nes Recht für digi­ta­le Inhal­te auf den Weg. Gleich­zei­tig sol­len Ver­brau­cher künf­tig auf dem gesam­ten EU-Markt digi­ta­le Inhal­te und Waren leich­ter online erwer­ben und Unter­neh­men die­se leich­ter online anbie­ten kön­nen“, zeig­te sich der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss nach der Zustim­mung im Rechts­aus­schuss des Par­la­ments erfreut.

„Die Richt­li­nie regelt nun die Ver­trä­ge von Händ­lern mit Ver­brau­chern bei allem rund um Video­spie­le, Musik, Apps etc. Gewähr­leis­tungs­fra­gen ste­hen dabei im Vor­der­grund, denn dem Begriff des Man­gels kommt bei digi­ta­len Inhal­ten eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Umkehr der Beweis­last, Gewähr­leis­tungs­rech­te und deren Rang­fol­ge füh­ren zu einem ein­heit­li­chen und ver­brau­cher­freund­li­chen Schutz“, sag­te Voss, der der ver­ant­wort­li­che Bericht­erstat­ter der EVP-Frak­ti­on für die­se Richt­li­nie ist.

In den meis­ten Mit­glied­staa­ten gibt es für die Bereit­stel­lung der digi­ta­len Inhal­te noch kei­ne Rege­lun­gen und es soll ver­mie­den wer­den, dass diver­gie­ren­de natio­na­le Vor­schrif­ten den grenz­über­schrei­ten­den Han­del in der EU behin­dern.

„In den nächs­ten Mona­ten wird im Aus­schuss für Bin­nen­markt und Ver­brau­cher­schutz eine Richt­li­nie zum Online-Han­del von Sach­gü­tern auf den Weg gebracht, die sich in den Fra­gen von Gewähr­leis­tungs­fris­ten oder Beweis­last­um­kehr so weit mög­lich an unse­rer Richt­li­nie zu den digi­ta­len Inhal­ten anglei­chen soll. Dar­in bin ich mir mit mei­nem Kol­le­gen Pas­cal Ari­mont, der der hier­für zustän­di­ge Bericht­erstat­ter ist, sehr einig. Es darf kei­nen Unter­schied machen, ob man nun einen Kühl­schrank (Sach­gut), ein Video­spiel (digi­ta­les Gut) oder einen schlau­en Kühl­schrank (Smart Good) kauft“, unter­streicht Axel Voss abschlie­ßend.