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Die EU ver­stärkt Kon­trol­len

26.10.2017

Nicht-EU-Bür­ger müs­sen künf­tig bei Ein- und Aus­rei­se in den Schen­gen­raum durch das soge­nann­te EES-Sys­tem (Ent­ry-Exit-Sys­tem) regis­triert wer­den. Das hat in die­ser Woche das Euro­päi­sche Par­la­ment in Straß­burg beschlos­sen.

„Nie­mand möch­te die Zei­ten zurück haben, als man in kilo­me­ter­lan­gen Staus an den Gren­zen stand. Aber die Zah­len der Per­so­nen, die in die EU ein­rei­sen und aus der EU aus­rei­sen, wer­den in den kom­men­den Jah­ren noch wei­ter anstei­gen. Des­halb müs­sen die Kon­trol­len mög­lichst rasch und effi­zi­ent von­stat­ten­ge­hen, das neue Ein- und Aus­rei­se­re­gis­ter wird uns dabei hel­fen“, sag­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss.

Die EU-Kom­mis­si­on rech­net mit 887 Mil­lio­nen Men­schen, die im Jahr 2025 die EU-Außen­gren­ze pas­sie­ren wer­den.

„Erfasst wer­den der Name des Rei­sen­den, die Art des Rei­se­do­ku­ments, bio­me­tri­sche Daten sowie der Zeit­punkt und der Ort der Ein- und der Aus­rei­se. Zudem sol­len die Per­so­nen ermit­telt wer­den, die ihre zuläs­si­ge Auf­ent­halts­dau­er über­schrit­ten haben oder sich ohne gül­ti­ge Aus­weis­pa­pie­re im Schen­gen-Raum auf­hal­ten. Ein­rei­se­ver­wei­ge­run­gen wer­den eben­falls erfasst. Das EES-Sys­tem gilt für alle Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, egal ob sie der Visums­pflicht unter­lie­gen oder nicht“, führt Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft ver­tritt, aus.

„Die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger muss obers­te Prio­ri­tät haben, da nicht aus­schließ­lich unschul­di­ge Per­so­nen, son­dern auch Ver­bre­cher und ille­ga­le Migran­ten in die EU ein­rei­sen wol­len. Mit der Eini­gung auf das neue Sys­tem haben wir ein gutes Ver­hand­lungs­er­geb­nis zur Siche­rung unse­rer Außen­gren­zen erzielt, das uns auch bei der Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und schwe­rer inter­na­tio­na­ler Kri­mi­na­li­tät hel­fen wird“, so Voss abschlie­ßend.