Infos zur Ple­nar­wo­che

23.10.2017

Bei der Tagung des Euro­päi­schen Par­la­ments, die die­se Woche in Straß­burg statt­fin­det, bera­ten wir über die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels von letz­ter Woche, das Arbeits­pro­gramm 2018 der EU-Kom­mis­si­on und das neue „Ein­rei­se-Aus­rei­se-Sys­tem“ der EU.

Ergeb­nis­se EU-Gip­fel

In einer Gene­ral­de­bat­te mit Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker und Rats­prä­si­dent Donald Tusk dis­ku­tie­ren wir die Ergeb­nis­se des Euro­päi­schen Rats. Die Staats- und Regie­rungs­chefs haben über den Fort­gang beim Brex­it bera­ten. Wei­te­re Tages­ord­nungs­punk­te in die­sem Rah­men sind Migra­ti­on, Digi­ta­les Euro­pa, die EU-Ver­tei­di­gungs­po­li­tik und die außen­po­li­ti­schen Fra­gen zum Iran und zur Tür­kei.

Für uns als CDU/C­SU-Grup­pe ist es immens wich­tig, dass erst der Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU ver­han­delt wird, bevor die wei­te­ren bila­te­ra­len Bezie­hun­gen gere­gelt wer­den.

Arbeits­pro­gramm 2018 der EU-Kom­mis­si­on

Mor­gen stellt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ihr Arbeits­pro­gramm bis Ende 2018 vor. Neben der För­de­rung von Arbeits­plät­zen, Wachs­tum und Inves­ti­tio­nen wird erwar­tet, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Stär­kung des digi­ta­len Bin­nen­markts prio­ri­sie­ren wird. Hier­bei soll­ten aller­dings nach unse­rer Auf­fas­sung kei­ne wei­te­ren Hür­den für Unter­neh­men auf­ge­baut wer­den.

Wei­te­re mög­li­che The­men sind CO2-Limits bei Lkws, Abgas­un­ter­su­chun­gen für Die­sel­fahr­zeu­ge und in die­sem Zusam­men­hang die Offen­le­gung der Fahr­zeug-Steue­rungs­soft­ware sowie wei­te­re Han­dels­ab­kom­men der EU z.B. mit Indi­en und Japan.

„Ein­rei­se-Aus­rei­se-Sys­tem“

Durch das neue elek­tro­ni­sche „Ein­rei­se-Aus­rei­se-Sys­tem“ sol­len künf­tig Grenz­kon­troll­ver­fah­ren für Nicht-EU-Bür­ger, die in die EU ein­rei­sen, beschleu­nigt, erleich­tert und ver­stärkt wer­den. Erfasst wer­den der Name des Rei­sen­den, die Art des Rei­se­do­ku­ments, bio­me­tri­sche Daten sowie der Zeit­punkt und der Ort der Ein- und der Aus­rei­se. Zudem sol­len die Per­so­nen ermit­telt wer­den, die ihre zuläs­si­ge Auf­ent­halts­dau­er über­schrit­ten haben oder sich ohne gül­ti­ge Aus­weis­pa­pie­re im Schen­gen-Raum auf­hal­ten. Ein­rei­se­ver­wei­ge­run­gen wer­den eben­falls in die­sem Sys­tem erfasst. Die Daten sol­len in die­ser Zeit auch den Straf­ver­fol­gungs- und Ermitt­lungs­be­hör­den zugäng­lich gemacht wer­den.

Qua­li­tät und Effi­zi­enz der Kon­trol­len ist bei der Bewäl­ti­gung der stei­gen­den Zahl von Per­so­nen, die in die EU ein- und aus­rei­sen, unver­zicht­bar! Für uns Union­ab­ge­ord­ne­te ist das neue elek­tro­ni­sche „Ein­rei­se-Aus­rei­se-Sys­tem“ für Nicht-EU-Bür­ger daher ein unab­ding­ba­res und unbe­dingt not­wen­di­ges Sys­tem für die Kon­trol­le an den EU-Außen­gren­zen!