
Infos zur Plenarwoche
23.10.2017
Bei der Tagung des Europäischen Parlaments, die diese Woche in Straßburg stattfindet, beraten wir über die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche, das Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission und das neue „Einreise-Ausreise-System“ der EU.
Ergebnisse EU-Gipfel
In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk diskutieren wir die Ergebnisse des Europäischen Rats. Die Staats- und Regierungschefs haben über den Fortgang beim Brexit beraten. Weitere Tagesordnungspunkte in diesem Rahmen sind Migration, Digitales Europa, die EU-Verteidigungspolitik und die außenpolitischen Fragen zum Iran und zur Türkei.
Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist es immens wichtig, dass erst der Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt wird, bevor die weiteren bilateralen Beziehungen geregelt werden.
Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission
Morgen stellt die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm bis Ende 2018 vor. Neben der Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen wird erwartet, dass die Europäische Kommission die Stärkung des digitalen Binnenmarkts priorisieren wird. Hierbei sollten allerdings nach unserer Auffassung keine weiteren Hürden für Unternehmen aufgebaut werden.
Weitere mögliche Themen sind CO2-Limits bei Lkws, Abgasuntersuchungen für Dieselfahrzeuge und in diesem Zusammenhang die Offenlegung der Fahrzeug-Steuerungssoftware sowie weitere Handelsabkommen der EU z.B. mit Indien und Japan.
„Einreise-Ausreise-System“
Durch das neue elektronische „Einreise-Ausreise-System“ sollen künftig Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger, die in die EU einreisen, beschleunigt, erleichtert und verstärkt werden. Erfasst werden der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie der Zeitpunkt und der Ort der Ein- und der Ausreise. Zudem sollen die Personen ermittelt werden, die ihre zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben oder sich ohne gültige Ausweispapiere im Schengen-Raum aufhalten. Einreiseverweigerungen werden ebenfalls in diesem System erfasst. Die Daten sollen in dieser Zeit auch den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.
Qualität und Effizienz der Kontrollen ist bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Personen, die in die EU ein- und ausreisen, unverzichtbar! Für uns Unionabgeordnete ist das neue elektronische „Einreise-Ausreise-System“ für Nicht-EU-Bürger daher ein unabdingbares und unbedingt notwendiges System für die Kontrolle an den EU-Außengrenzen!