Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­wo­che

29.09.2017

Bei der Ple­nar­ta­gung nächs­te Woche in Straß­burg bera­ten wir über das The­ma Cyber­kri­mi­na­li­tät und den Ver­hand­lungs­stand beim Bre­x­it. Über­dies ist mit der Schaf­fung einer Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft ein The­ma auf der Tages­ord­nung, das ich für die CDU/C­SU-Grup­pe ver­ant­wort­lich beglei­te.

Auch wer­den wir mit EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker und EU-Rats­prä­si­dent Tusk eine Gene­ral­de­bat­te über die zen­tra­len The­men des im Okto­ber anste­hen EU-Gip­fels füh­ren. Dazu gehö­ren vor allem die Berei­che Migra­ti­on, Ver­tei­di­gung, Außen­be­zie­hun­gen und Digi­ta­li­sie­rung.

Cyber­kri­mi­na­li­tät

Cyber­kri­mi­na­li­tät stellt eine wach­sen­de Bedro­hung dar, denn allei­ne in Euro­pa war 2016 jedes ach­te Unter­neh­men Opfer eines Cyber­vor­falls und es gab jeden Tag 4.000 Angrif­fe von Erpres­sungs­tro­ja­nern. Es ist des­halb drin­gend gebo­ten, die hier­aus resul­tie­ren­den sozia­len und öko­no­mi­schen Schä­den auf euro­päi­scher Ebe­ne wirk­sam zu bekämp­fen. Die EU-Kom­mis­si­on hat dazu umfas­sen­de Maß­nah­men vor­ge­schla­gen, wie u.a. die Reform der euro­päi­schen IT-Sicher­heits­be­hör­de ENISA.

Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe set­zen uns für ein euro­päi­sches Kon­zept ein, um die Recht­staat­lich­keit im Netz und die Mög­lich­kei­ten von Straf­ver­fah­ren zu ver­bes­sern.

Ver­hand­lungs­stand Bre­x­it

Bereits vier zähe Ver­hand­lungs­run­den über den Bre­x­it haben die Ver­tre­ter der EU und Groß­bri­tan­ni­ens hin­ter sich gebracht. Knack­punk­te sind die Rech­te der EU-Bür­ger in Groß­bri­tan­ni­en sowie der Bri­ten in der EU, die gegen­sei­ti­gen finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen und die Fol­gen des Aus­schei­dens Groß­bri­tan­ni­ens aus der Zoll­uni­on für die Gren­ze zwi­schen Irland und dem bri­ti­schen Nord­ir­land.
In ihrer Grund­satz­re­de in Flo­renz hat­te Pre­mier­mi­nis­te­rin May eine zwei­jäh­ri­ge Über­gangs­pha­se nach dem EU-Aus­tritt ihres Lan­des im März 2019 vor­ge­schla­gen. Dar­über hin­aus hat­te sie ange­kün­digt, bri­ti­sche Gerich­te könn­ten bei Strei­tig­kei­ten über Rech­te der EU-Bür­ger Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs „berück­sich­ti­gen“.

Bis­her blie­ben aber greif­ba­re Ergeb­nis­se dazu bei den Gesprä­chen des Chef­un­ter­händ­lers Michel Bar­nier und des bri­ti­sches Bre­x­it-Minis­ter David Davis aus. Sei­tens der CDU/C­SU-Grup­pe ver­lan­gen wir von der bri­ti­schen Regie­rung end­lich kon­struk­ti­ve Kom­pro­mis­se.

Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft

Der Ver­trag von Lis­sa­bon, durch den die EU zuletzt zahl­rei­che wei­te­re Kom­pe­ten­zen erhal­ten hat, legt beson­de­ren Nach­druck auf die Bekämp­fung schwe­rer Finanz- und Wirt­schafts­straf­ta­ten. Zwar gibt es schon euro­päi­sche Behör­den, die sol­chen Ver­bre­chen nach­ge­hen, aber sie dür­fen der­zeit nur Vor­er­mitt­lun­gen füh­ren. Für die eigent­li­che Straf­ver­fol­gung sind natio­na­le Behör­den und Gerich­te zustän­dig. Des­halb lau­fen Ermitt­lun­gen häu­fig ins Lee­re. Die Schaf­fung einer Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft ist des­halb ein Wen­de­punkt im Bereich der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in der EU.

Grenz­über­schrei­ten­de Kri­mi­na­li­tät im Finanz­be­reich soll in Zukunft rascher, ein­fa­cher und effi­zi­en­ter bekämpft wer­den kön­nen.
Der so genann­ten ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit haben sich der­zeit 20 EU-Mit­glied­staa­ten ange­schlos­sen und der Innen­aus­schuss des Par­la­ments hat der Ein­rich­tung einer Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft bereits zuge­stimmt.

Wir von der CDU/C­SU-Grup­pe sind für eine rasche Umset­zung der dezen­tra­len EU-Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de in den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten.