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PNR

Fluggast­daten die­nen der Terror­bekämpfung

26.07.2017

Das geplan­te Abkom­men der EU mit Kana­da zum Aus­tausch über Flug­gast­da­ten­sät­ze (PNR) fin­det in sei­nen Grund­zü­gen die Zustim­mung des Euro­päi­schen Gerichts­hof in Luxem­burg. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te den Gerichts­hof nach sei­ner Zustim­mung zum Abkom­men ange­ru­fen, um die Ver­ein­bar­keit zur Grund­rech­te­char­ta über­prü­fen zu las­sen.

„Ich freue mich über die Fest­stel­lung des Gerichts­ho­fes, dass das geplan­te Abkom­men mit Kana­da grund­sätz­lich hin­sicht­lich der Über­mitt­lung der PNR-Daten und deren Spei­che­rung sämt­li­cher Daten mit dem EU-Recht ver­ein­bar ist. Im Kampf gegen Ter­ro­ris­mus und schwe­re grenz­über­schrei­ten­de Kri­mi­na­li­tät ist die­se Vor­ge­hens­wei­se und das Abkom­men ein wich­ti­ger Bau­stein“, sagt der Euro­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss (CDU), der Bericht­erstat­ter der EVP-Frak­ti­on für das Abkom­men mit Kana­da ist.

„Wir haben immer gesagt, dass PNR-Daten bei der Kri­mi­na­li­täts­ver­fol­gung nie allei­ne aus­schlag­ge­bend sein dür­fen, son­dern immer im Zusam­men­hang mit ande­ren Erkennt­nis­sen zu nut­zen sind“, führt Voss aus.

„Dass das Gericht bei sen­si­ti­ven Daten eine wei­te­re Ein­schrän­kung for­dert und das Abkom­men von daher vor Inkraft­tre­ten noch ein­mal über­ar­bei­tet wer­den muss, fin­de ich nach­voll­zieh­bar. Das Abkom­men an sich wur­de bestä­tigt, auch wenn so man­cher, ver­sucht, die Ent­schei­dung des EuGH anders zu deu­ten“, unter­streicht Voss.

„Für mich ist hin­ge­gen beim Kri­tik­punkt Stich­wort „früh­zei­ti­ge Löschung“ völ­lig unver­ständ­lich, dass das Gericht der Auf­fas­sung ist, man müs­se immer schon wis­sen, wer ein Kri­mi­nel­ler oder Ter­ro­rist ist oder die­sem auch noch ein umfas­sen­des Recht auf indi­vi­du­el­le Infor­ma­ti­on geben. Die­se Ansicht ist nicht nur welt­fremd, son­dern in höchs­tem Maße kon­tra­pro­duk­tiv. Bei der Fra­ge der Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus zählt weni­ger der Daten­schutz des Ein­zel­nen bis ins letz­te, als der Schutz aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“, so Axel Voss abschlie­ßend.