Für Sie im Europäischen Parlament

Infos zur Ple­nar­ta­gung

13.02.2017

Bei der Ple­nar­ta­gung die­se Woche dis­ku­tie­ren wir die Reform des EU-Emis­si­ons­han­dels, die Zusam­men­ar­beit bei der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und das Han­dels­ab­kom­men mit Kana­da (CETA).

Reform EU-Emis­si­ons­han­del

Die Reform des EU-Emis­si­ons­han­dels, die für den Zeit­raum 2021 bis 2030 gilt, ver­folgt das Ziel, die Prei­se für Zer­ti­fi­ka­te zu sta­bi­li­sie­ren. In die­sem Rah­men soll das Emis­si­ons­han­dels­sys­tem gestärkt, aber gleich­zei­tig inno­va­ti­ve Indus­trie geschützt wer­den.

Dabei sol­len der ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trie 5% zusätz­li­che Zer­ti­fi­ka­te kos­ten­los zuge­teilt wer­den. Dies geschieht vor dem Hin­ter­grund, dass die Indus­trie hier in der Ver­gan­gen­heit viel inves­tiert hat, mit der Fol­ge, dass die Anla­gen in die­sem Bereich zu den 10 % der ener­gie­ef­fi­zi­en­tes­ten in Euro­pa gehö­ren und auf dem neus­ten Stand der Tech­nik sind. Trotz alle dem muss noch eine Lösung für die sehr ener­gie­in­ten­si­ve Zement­in­dus­trie gefun­den wer­den, um Arbeits­platz­ver­la­ge­run­gen in Dritt­län­der zu ver­hin­dern.

Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­de Euro­pa ver­mehrt zum Anschlags­ziel für ter­ro­ris­ti­sche Akte. Es ist des­halb zwin­gend gebo­ten, dass die Euro­päi­sche Uni­on bei der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung noch enger zusam­men­ar­bei­tet. Mit der EU-Richt­li­nie zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung wer­den wir ein Gesetz ver­ab­schie­den, dass den „Ter­ror­tou­ris­mus“ in Kon­flikt­ge­bie­te wie Syri­en unter­bin­den wird. Es umfasst Straf­ta­ten wie Aus­bil­dung, Rekru­tie­rung und Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus und geht damit ent­schlos­sen gegen Ter­ro­ris­mus und die Radi­ka­li­sie­rung von Jugend­li­chen vor.

Die frei­heit­li­chen Grund­rech­te und die Prin­zi­pi­en von Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit in Euro­pa sind den Atten­tä­tern ein Dorn im Auge. Für uns von der CDU/C­SU-Grup­pe ist die Anti-Ter­ror-Richt­li­nie die aus­ge­wo­gens­te und umfas­sends­te Gesetz­ge­bung im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten und Radi­ka­li­sie­rer.

CETA

Das umfas­sen­de Wirt­schafts- und Han­dels­ab­kom­men (CETA) zwi­schen der EU und Kana­da ist das fort­schritt­lichs­te, ehr­gei­zigs­te und moderns­te Han­dels­ab­kom­men, das jemals von zwei Ver­trags­part­nern ver­han­delt wur­de. Der Han­del zwi­schen der EU und Kana­da erreich­te 2015 ein Volu­men von über 60 Mil­li­ar­den Euro und soll durch CETA noch stei­gen. Denn das CETA-Abkom­men baut 99 % der bestehen­den Zoll­schran­ken ab, wodurch euro­päi­sche Expor­teu­re jedes Jahr 500 Mil­lio­nen Euro an Abga­ben spa­ren. Hier­von pro­fi­tiert vor allem Deutsch­land als Export­welt­meis­ter. Das Abkom­men schafft Markt­zu­gang und fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für alle. Es schafft durch mehr Wachs­tum auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks neue Arbeits­plät­ze. Dabei schützt es die euro­päi­schen Stan­dards in den Berei­chen Gesund­heits- und Umwelt­schutz, bei den sozia­len Rech­ten sowie Ver­brau­cher­rech­te. Auch die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge, wie z.B. Bil­dung oder Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung, wer­den durch CETA nicht beein­träch­tigt.

Wir von CDU/C­SU-Grup­pe sind der Mei­nung, dass CETA ein Mei­len­stein ist, an dem sich alle zukünf­ti­gen Han­dels­ab­kom­men welt­weit mes­sen las­sen müs­sen. Mit CETA gestal­ten wir Glo­ba­li­sie­rung, anstatt sie ein­fach gesche­hen zu las­sen!