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Tür­kei will EU-Bei­tritt durch die Hin­ter­tür

02.02.2017

Die Ver­mu­tung liegt sehr nahe: Die tür­ki­sche Regie­rung ver­sucht, im Zuge der Ver­hand­lun­gen zu einer Wie­der­ver­ei­ni­gung Zyperns wesent­li­che Vor­tei­le einer EU-Mit­glied­schaft zu erpres­sen.

„Die For­de­rung des tür­ki­schen Vize­prä­si­den­ten Tur­kes, dass tür­ki­sche Staats­bür­ger nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung Zyperns in den Genuss aller vier Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on (frei­er Ver­kehr von Waren, Per­so­nen, Dienst­leis­tun­gen und Kapi­tal) kom­men, ist an Dreis­tig­keit kaum zu über­bie­ten. Und völ­lig über­zo­gen for­dert er zudem, dass wenn die­se Gleich­stel­lung nicht gewollt ist, im Gegen­teil grie­chi­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf Zypern eben­falls nicht mehr ihre vol­len Rech­te als EU-Bür­ger aus­üben dürf­ten“, berich­tet der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Axel Voss.

„Dies ist ein neu­er Ver­such, durch die Hin­ter­tür wesent­li­che Vor­tei­le einer EU-Mit­glied­schaft zu erhal­ten, ohne Ver­pflich­tun­gen erfül­len zu müs­sen. Man stel­le sich nur vor, tür­ki­sche Staats­bür­ger hät­ten auf die­se Wei­se unbe­schränk­ten Zugang zu allen EU-Mit­glied­staa­ten. Die umstrit­te­ne und sei­tens des Euro­päi­schen Par­la­ments blo­ckier­te Visa­li­be­ra­li­sie­rung, das für die Tür­kei wohl wich­tigs­te Ele­ment des Flücht­lings­ab­kom­mens mit der EU, wäre obso­let. Glei­ches gäl­te für die Zoll­uni­on, über deren „Moder­ni­sie­rung“ der­zeit in den EU-Insti­tu­tio­nen dis­ku­tiert wird. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann es zu kei­ner Wie­der­ver­ei­ni­gung von Nord- und Süd­zy­pern kom­men“, führt Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tritt, wei­ter aus.