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Was ist TTIP?

Seit Mit­te Juni 2013 ver­han­deln die EU und die USA über die Trans­at­lan­ti­sche Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (TTIP), ein Frei­han­dels­ab­kom­men. Des­sen Ziel ist es, den Kauf und Ver­kauf von Waren und Dienst­leis­tun­gen über den Atlan­tik zu erleich­tern. Der EU und den USA geht es um mehr als nur den Abbau von Waren­zöl­len. Auch Inves­ti­tio­nen aus Euro­pa in die USA und umge­kehrt sol­len dadurch erleich­tert wer­den.
Der Han­del zwi­schen den USA und Euro­pa umfasst trotz einer Rei­he immer noch exis­tie­ren­der Han­dels­hemm­nis­se bereits heu­te rund ein Drit­tel der glo­ba­len Han­dels­strö­me. Ent­spre­chend groß ist das Poten­ti­al für Wachs­tum, Beschäf­ti­gung und Wohl­stand, das sich aus einer noch bes­se­ren Inte­gra­ti­on die­ser bei­den Wirt­schafts­räu­me erge­ben könn­te.
Den­noch ist voll­kom­men klar, dass dies Abkom­men nicht um jeden Preis zustan­de kom­men darf. Ins­be­son­de­re bin ich der Mei­nung, dass das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men nicht dazu füh­ren darf, dass die hohen euro­päi­schen Ver­brau­cher­schutz­stan­dards im sen­si­blen Lebens­mit­tel­be­reich oder im Daten­schutz gewis­ser­ma­ßen durch die Hin­ter­tür aus­ge­höhlt wer­den. Der nächs­te Schritt auf euro­päi­scher Ebe­ne ist eine gute Ver­hand­lung des Abkom­mens, über das wir dann als Par­la­ment demo­kra­tisch abstim­men wer­den.

Eine Stu­die der Ber­tel­manns-Stif­tung und eine Ana­ly­se des Cent­re for Eco­no­mic Poli­cy Rese­arch in Lon­don sind die zwei pro­mi­nen­tes­ten Stu­di­en, die sich mit den Chan­cen des TTIP beschäf­ti­gen (Bei­de Stu­di­en wer­den wei­ter unten auf­ge­lis­tet).

Die­se Chan­cen sind:

  • Stei­ge­rung des Wirt­schafts­wachs­tums: Durch die neue Part­ner­schaft kann die größ­te gemein­sa­me Frei­han­dels­zo­ne der Welt ent­ste­hen, die fast die Hälf­te der welt­wei­ten Wirt­schafts­kraft und nahe­zu ein Drit­tel des Welt­han­dels reprä­sen­tie­ren könn­te. Rund 800 Mil­lio­nen Men­schen wür­den betei­ligt. Das trans­at­lan­ti­sche volks­wirt­schaft­li­che Wachs­tum könn­te Schät­zun­gen zufol­ge zwi­schen 1,5 und 3,5 Pro­zent gestei­gert wer­den.
  • Schaf­fung von neu­en Arbeits­plät­zen: Durch Export­stei­ge­run­gen und neue Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten könn­ten bis zu 1,3 Mil­lio­nen Jobs zusätz­lich ent­ste­hen. Davon allein bis zu 200.000 in der Bun­des­re­pu­blik. Für die EU wird mit ins­ge­samt 119 Mil­li­ar­den Euro zusätz­li­cher Wirt­schafts­kraft gerech­net.
  • Erhö­hung des Außen­han­dels: Für die Export­na­ti­on Deutsch­land ist das TTIP-Abkom­men von gro­ßer Bedeu­tung. Es wirkt wie ein Kon­junk­tur­pro­gramm für mehr Wachs­tum und neue Arbeits­plät­ze. Die Men­schen kön­nen pro­fi­tie­ren, Pro­duk­te wer­den bil­li­ger.
  • Wohl­stands­ge­win­ne für alle: Bereits exis­tie­ren­de Frei­han­dels­ab­kom­men zei­gen, dass eine umfas­sen­de Libe­ra­li­sie­rung des Han­dels lang­fris­tig hohes Wohl­stands­wachs­tum für die Part­ner­staa­ten erzeugt.
  • Stei­ge­rung der Wettbewerbsfähigkeit/ gemein­sa­me Stan­dards: Durch die Grö­ße des neu­en Wirt­schafts­raums bekä­men EU und USA mehr Ein­fluss im glo­ba­len Wett­be­werb. Wir hät­ten damit die Chan­ce, unse­re hohen Stan­dards für Mensch und Umwelt bes­ser zu schüt­zen und ande­re Märk­te von die­sen Stan­dards zu über­zeu­gen.
  • Stär­kung des Investitionspotenzial/Investitionssteigerung: Inno­va­tio­nen sind ein ent­schei­den­der Motor für wirt­schaft­li­chen Wachs­tum. Das Frei­han­dels­ab­kom­men könn­te Inno­va­tio­nen, For­schung und Ent­wick­lung noch wei­ter stär­ken – und zwar auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks! Gleich­zei­tig wür­de TTIP neue Chan­cen und Anrei­ze für wei­te­re trans­at­lan­ti­sche Inves­ti­tio­nen eröff­nen.
  • Mehr Mobi­li­tät von Arbeits­kräf­ten: Das Frei­han­dels­ab­kom­men wür­de sich posi­tiv auf die Mobi­li­tät von Arbeits­kräf­ten aus­wir­ken und könn­te dem Fach­kräf­te­män­gel, der sowohl in der EU als auch in den USA besteht, ent­ge­gen­wir­ken.
    • Ver­tie­fung der trans­at­lan­ti­schen Part­ner­schaft: Die gemein­sa­me Bezie­hung, die auf Ver­trau­en, Trans­pa­renz und gemein­sa­men Grund­sät­zen basiert wür­de wei­ter gefes­tigt.
    Risi­ken:
  • Gemein­sa­me Stan­dards: Eine gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Stan­dards darf nicht bedeu­ten, dass unse­re Lebens­mit­tel-, Ver­brau­cher­schutz und Umwelt­stan­dards abge­senkt wer­den. Eine Absen­kung euro­päi­scher Stan­dards, die dem Schutz von Men­schen, Tie­ren und Pflan­zen die­nen, wird es nicht geben. Bekann­tes­te Angst­bei­spie­le: Chlor­hühn­chen, Hor­mon­fleisch und Gen­mais. Gleich­zei­tig wol­len wir schon in den Ver­hand­lun­gen sicher­stel­len, dass es bei den The­men Daten­schutz, Sicher­heit, Ver­brau­cher­schutz und Umwelt kei­ne fau­len Kom­pro­mis­se gibt. Die stren­gen Regeln in Euro­pa sol­len auch wei­ter­hin gel­ten.
  • Inves­ti­ti­ons­schutz­klau­sel: Die Inves­ti­ti­ons­schutz­klau­seln ste­hen öffent­lich in der Dis­kus­si­on. Das ange­streb­te Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA soll auch eine Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft wer­den. Um Risi­ken her­ab­zu­set­zen und die Panik­ma­che der Medi­en zu rela­ti­vie­ren, ist für mich und die CDU eine wesent­li­che Bedin­gung für die Ein­be­zie­hung von Maß­nah­men zum Schutz von Inves­to­ren in das Frei­han­dels­ab­kom­men, dass die­se weder Regie­run­gen davon abhal­ten dür­fen, Geset­ze zu erlas­sen, noch dazu füh­ren dür­fen, dass Geset­ze auf­ge­ho­ben wer­den müs­sen. Dass die­se Bedin­gung erfüll­bar ist, zeigt sich nicht zuletzt in der Tat­sa­che, dass die Mit­glied­staa­ten der EU seit Jah­ren regu­lie­rend tätig sind, obwohl bereits etwa 140 Inves­to­ren­schutz­ab­kom­men bestehen. Neun Mit­glied­staa­ten haben bereits heu­te geschlos­se­ne Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Die „gro­ßen Gefah­ren“ sind nicht ein­ge­tre­ten.
  • Schieds­ge­richt­bar­keit: Es soll­te klar­ge­stellt wer­den, dass wirk­li­ches Regu­lie­rungs­han­deln nicht erfolg­reich ange­foch­ten wer­den kann und kei­ne Ablö­sung der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit durch Schieds­ge­rich­te erfolgt.

 

Wei­te­re Dis­kus­si­ons­punk­te sind:

  • Trans­pa­renz der Ver­hand­lun­gen: Die Ver­hand­lun­gen wer­den oft­mals als nicht trans­pa­rent kri­ti­siert. Per­sön­lich hal­te ich dies nicht für berech­tigt. Unten ste­hen­de Links lie­fern umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen rund um das TTIP und zum aktu­el­len Ver­hand­lungs­stand.
  • Fracking: Umwelt­schüt­zer und Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker befürch­ten, dass TTIP den Ener­gie­un­ter­neh­men die Mög­lich­keit geben könn­te, die in der Dis­kus­si­on ste­hen­de För­der­tech­no­lo­gie Fracking per Gerichts­ent­scheid durch­zu­set­zen. TTIP gibt aber kei­nem das recht, bei uns unzu­läs­si­ge Prak­ti­ken zu erlau­ben. Über­nah­me von Wirt­schafts­prak­ti­ken, die inner­halb der EU unüb­lich sind.

TTIP rich­tig ver­ste­hen – Wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen:

  1. Die Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten haben im Okto­ber 2014  im Minis­ter­rat ent­schie­den, dass sie das TTIP Man­dat bzw. die Ver­hand­lungs­leit­li­ni­en des TTIP öffent­lich machen. Dies ist ein wich­ti­ger Schritt hin zu einer umfas­sen­de­ren Trans­pa­renz in den Ver­hand­lun­gen. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf
  2. Des Wei­te­ren hat die Kom­mis­si­on hier ihre Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen zu eini­gen Kapi­teln  ver­öf­fent­licht http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
  3. CDU-Posi­ti­ons­pa­pier: Trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men, Der größ­te Markt der Welt mit Chan­cen für Arbeit, Beschäf­ti­gung und Wachs­tum in Deutsch­land und Euro­pa: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/140508-transatlantisches-freihandelsabkommen.pdf
  4. Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 23. Mai 2013 zu den Ver­hand­lun­gen der EU mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka über ein Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0227+0+DOC+XML+V0//DE
  5. Die Sei­te der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on: Mythen und Tat­sa­chen, TTIP: Was ist das eigent­lich?
    http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm
  6. The­men­sei­te der EU-Kom­mis­si­on: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
  7. Trans­pa­renz der Ver­hand­lun­gen: Infor­ma­tio­nen der EU-Kom­mis­si­on zum Ver­hand­lungs­ab­lauf : http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/
  8. Öffent­li­che Online-Kon­sul­ta­tio­nen der EU-Kom­mis­si­on zum TTIP: http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm
  9. EU-US-Han­dels­ab­kom­men: Hier sind die Fak­ten: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_152030.pdf
  10. Aktu­el­ler Stand der TTIP-Ver­hand­lun­gen: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/europawahl/faktencheck_ttip.pdf
  11.  Aspek­te der regu­la­to­ri­schen Zusam­men­ar­beit: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151788.pdf
  12. EU-Posi­ti­on zum Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf
  13. Deutsch­land und TTIP: Zah­len und Fak­ten: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/131003_country_fiche_de.pdf
  14. Trans­pa­renz der Ver­hand­lun­gen: Infor­ma­tio­nen der EU-Kom­mis­si­on zum Ver­hand­lungs­ab­lauf http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/
  15.  Irr­tü­mer und Fak­ten über TTIP http://german.germany.usembassy.gov/ttip/
  16. Ant­wor­ten auf häu­fig gestell­te Fra­gen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/Europaeische-Handelspolitik/freihandelsabkommen,did=630990.html
  17. Aus­wir­kun­gen eines Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der EU und den USA: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=553962.html
  18. Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung zum Inves­ti­ti­ons­schutz http://www.bmwi.de/DE/Themen/aussenwirtschaft,did=631980.html
  19.  Schutz­stan­dards für Umwelt, Arbeit und Ver­brau­cher http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-abkommen-ziele-und-bedingungen-schutzstandards,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
  20. BMWi-Inter­net­fo­rum zu TTIP: Dis­ku­tie­ren Sie mit! https://www.bmwi.de/DE/Service/forum.html
  21. Bro­schü­re „Trans­at­lan­ti­sche Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft“ http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=637448.html
  22. Bro­schü­re „Neue Chan­cen für Ver­brau­cher und Unter­neh­men“ http://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/2013-08-14-Freihandelsabkommen-neue-chancen-fuer-verbraucher-und-unternehmen.html
  23. The­men­sei­te des Aus­wär­ti­gen Amtes http://www.auswaertiges-amt.de/sid_C596DAC808B992AA221A3A1695107660/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/USA/Transatlant_Wirtschaftspartnerschaft_node.html
  24.  TTIP auf Twit­ter: @EU_TTIP_team – Das offi­zi­el­le Twit­ter­kon­to des TTIP-Ver­hand­lungs­team sin­nerhalb der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on https://twitter.com/EU_TTIP_team

Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment, CETA)

Das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on (CETA) wird seit 2009 ver­han­delt. Die Ver­hand­lun­gen wur­den die­ses Jahr been­det. Der Text wur­de Anfang August 2014 der Bun­des­re­gie­rung und den ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten über­mit­telt.

  1. Infor­ma­ti­ons­sei­te der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=974
  2. Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Kana­da: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm
  3. Zah­len und Fak­ten zum Han­del zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/
  4. Infor­ma­ti­ons­blatt zum Han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Kana­da und zu Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/august/tradoc_149866.pdf
  5.  EU end Kana­da been­den Ver­hand­lun­gen über Frei­han­dels­ab­kom­men http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-972_de.htm
  6. Web­sei­te der Kana­di­schen Ver­tre­tung bei der Euro­päi­schen Uni­on zum The­ma CETA http://www.canadainternational.gc.ca/eu-ue/index.aspx

Stu­di­en zu den Chan­cen und Risi­ken des TTIP-Frei­han­dels­ab­kom­mens:

Ber­tel­manns Stif­tung: „ Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership (TTIP), Who bene­fits from a free tra­de deal?, Part 1: Macro­eco­no­mic Effects”
http://www.bfna.org/sites/default/files/TTIP-GED%20study%2017June%202013.pdf

Cent­re for Eco­no­mic Poli­cy rese­arch, Lon­don, Joseph Fran­cois (pro­ject lea­der): Redu­cing Trans­at­lan­tic Bar­ri­ers to Tra­de and Invest­ment, An Eco­no­mic Assess­ment, Final Pro­ject report, Marc 2013
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

TTIP Video Pod­cast

12.05.2016

Zur Info über TTIP empfehle ich den Video-Podcast der Bundeskanzlerin von Ende April, den man unter folgendem Link findet: Video Podcast.

Stel­lung­nah­me zu den Aus­wir­kun­gen von TTIP auf die Kom­mu­nen

25.03.2015

Vie­le Stadt­rä­te und Kreis­ta­ge haben sich bereits bzw. wer­den sich mit TTIP – der Trans­at­lan­ti­schen...

TTIP Ver­hand­lun­gen sind trans­pa­rent

02.07.2015

Nie wurde die Öffentlichkeit so ausführlich über den Stand von Verhandlungen informiert wie bei TTIP

Stel­lung­nah­me und Arbeits­dokument

11.03.2015

Axel Voss legte Berichte für die Beratungen in den Ausschüssen vor.

TTIP – Buch­preis­bin­dung nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen“

20.02.2015

Erstaunt zeigt sich der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) über die Kritik von Bonner Buchhändlern am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP).

Myhen und Fak­ten zu TTIP

Hier finden Sie in das Informationspapier der CDU Deutschlands "Mythen und Fakten zu TTIP"