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Deutsch-fran­zö­si­sche Alli­anz gegen Euro­bonds

Gemein­same Anlei­hen lösen Ver­schul­dungs­pro­blem nicht

Deut­sche und fran­zö­si­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete machen gemein­sam Front gegen die Ver­ge­mein­schaf­tung von Schul­den in der Euro­zone durch so genann­te Euro­bonds. Der Reform­druck in der Euro­zone wür­de durch gemein­same Anlei­hen zum Erlie­gen kom­men. “Euro­bonds erhö­hen nicht den Druck auf Defi­zit­staa­ten, ihre Schul­den zu sen­ken, son­dern ermun­tern sie zu einer laxen Haus­halts­füh­rung”, so der Bon­ner Euro­pa­ab­ge­ord­nete Axel Voss (CDU).

Das Euro­päi­sche Par­la­ment sprach sich heu­te mit knap­per Mehr­heit für die Ein­füh­rung von Euro- oder Sta­bi­li­täts­bonds aus. “Wür­den Euro­bonds jetzt ein­ge­führt, käme es nicht nur zu einer Zins­sub­ven­tion zuguns­ten der Kri­sen­staa­ten, son­dern die Boni­tät der meis­ten Staa­ten wür­de nach unten kor­ri­giert wer­den müs­sen. Denn klar ist, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit eines Euro-Lan­des direk­te Fol­gen für die Steu­er­zah­ler der gesam­ten Euro-Zone hät­te”, führt Voss aus.

“Nicht umsonst wur­de die Dis­kus­sion im Euro­päi­schen Rat über die Mach­bar­keit von Euro­bonds schon bald ein­ge­stellt. Gemein­same Staats­an­lei­hen der Euro-Län­der in Kri­sen­zei­ten ein­zu­füh­ren, wür­de Tür und Tor für ein ‘Wei­ter so’ in der bis­he­ri­gen Schul­den­po­li­tik der Kri­sen­län­der öff­nen. In der Kon­se­quenz füh­ren Euro­bonds zu noch mehr Schul­den statt zu einem strik­ten Defi­zit­ab­bau. Den Ver­su­chen der Sozia­lis­ten und Lin­ken, über den Weg der Euro­bonds den Reform­druck auf die Mit­glied­staa­ten zu redu­zie­ren, muss wider­stan­den wer­den”, for­dert Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie die Krei­se Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tritt.

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