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Wich­ti­ger Schritt für den euro­päischen Daten­schutz

Axel Voss freut sich über die Posi­tio­nie­rung der EU-Mit­glied­staa­ten

„Es ist begrü­ßens­wert, dass die EU-Mit­glied­staa­ten zur Daten­schutz­grund­ver­ord­nung nun eine gemein­sa­me Posi­ti­on haben und bereit sind für die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen“, erklär­te Axel Voss (CDU), der Ver­hand­lungs­füh­rer zum The­ma Daten­schutz für die Euro­päi­sche Volks­par­tei im Euro­päi­schen Par­la­ment ist.

Die Rechts­über­ar­bei­tung ist not­wen­dig, da die der­zei­ti­gen Daten­schutz­re­geln ver­al­tet sind. Durch die Daten­schutz­ver­ord­nung wäre zumin­dest in Euro­pa der Fli­cken­tep­pich von 28 Ein­zel­ge­set­zen pas­sé. Für den Schutz von per­sön­li­chen Daten soll es künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards geben, die direkt in jedem EU-Land gleich gel­ten sol­len.

Hier­zu erläu­tert Axel Voss: „Wir leben im Zeit­al­ter der digi­ta­len Revo­lu­ti­on, in der Daten die neue Wäh­rung sind. Die Men­schen tau­schen ihre Daten gegen Dienst­leis­tun­gen in Form von Smart­pho­ne-Appli­ka­tio­nen und ande­ren sozia­len Netz­wer­ken. Aus die­sem Grund müs­sen wir die Pri­vat­sphä­re unse­rer Bür­ger noch bes­ser als zuvor schüt­zen, denn sie haben ein Recht dar­auf, dass ihre Daten geheim blei­ben. In die­sem Grund­satz dür­fen wir uns nicht beir­ren las­sen. Daten­schutz ist ein Grund­recht! Dabei ist es wich­tig, dass die Stan­dards trotz erheb­li­cher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel blei­ben. Das neue Daten­schutz­re­gle­ment soll kei­ne unnö­ti­gen büro­kra­ti­schen Hür­den für Unter­neh­men schaf­fen, son­dern die Wett­be­werbs­fä­hig­keit euro­päi­scher Unter­neh­men unter­stüt­zen. Des­we­gen brau­chen wir glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für eine star­ke euro­päi­sche Wirt­schaft sowie dif­fe­ren­zier­te­re Stan­dards für klei­ne, mit­tel­stän­di­sche- und gro­ße Unter­neh­men“.

Gleich­zei­tig warnt EU-Par­la­men­ta­ri­er Voss, der die Städ­te Köln, Bonn und Lever­ku­sen sowie den Rhein-Sieg- und den Rhein-Erft-Kreis in Brüs­sel ver­tritt, vor zu schnel­len Schlüs­sen: „Bei der Rats­po­si­ti­on han­delt es sich um kein geschrie­be­nes Gesetz, es ist ledig­lich eine Aus­gangs­la­ge für die anste­hen­den Ver­hand­lun­gen. Sowohl das Par­la­ment als auch die Mit­glied­staa­ten soll­ten den Mut haben, auch von der eige­nen Posi­ti­on abzu­rü­cken und den Text zu ver­bes­sen, um den best­mög­li­chen Daten­schutz zu gewähr­leis­ten.“

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat sich bereits vor über einem Jahr posi­tio­niert. Somit kön­nen nun end­lich vier Jah­re nach dem die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on einen Vor­schlag für die Novel­le des bis­he­ri­gen EU-Daten­schutz­ge­set­zes vor­ge­legt hat, die so genann­ten Tri­log-Ver­hand­lun­gen zwi­schen Minis­ter­rat, Kom­mis­si­on und Par­la­ment star­ten.

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