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Hintergrund­infos zu ACTA

1. Kri­tik­punkt: ACTA sei von den teil­neh­men­den Staa­ten intrans­pa­rent und unde­mo­kra­tisch hin­ter ver­schlos­se­nen Türen aus­ge­han­delt wor­den.

Für die Euro­päi­sche Uni­on (EU) hat die EU-Kom­mis­si­on das Abkom­men ver­han­delt. Das Man­dat dafür hat sie von den demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­run­gen der EU-Staa­ten bekom­men. Wäh­rend der lau­fen­den Ver­hand­lun­gen wur­de die EU-Kom­mis­si­on durch das eben­falls demo­kra­tisch gewähl­te Euro­päi­sche Par­la­ment kon­trol­liert: sowohl durch Anfra­gen, Reso­lu­tio­nen und Debat­ten im Ple­num als auch durch den zustän­di­gen Außen­han­dels­aus­schuss. Letz­te­rer hat mit den Ver­hand­lungs­füh­rern und dem zustän­di­gen EU-Kom­mis­sar regel­mä­ßig über den Ver­hand­lungs­stand und die geäu­ßer­ten Sor­gen vie­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dis­ku­tiert und ent­spre­chen­de For­de­run­gen für die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen gestellt. ACTA wird nicht als büro­kra­ti­sche „Hin­ter­zim­mer­ge­burt“ fern­ab der Öffent­lich­keit in Kraft tre­ten. Erst wenn das Euro­päi­sche Par­la­ment und die natio­na­len Par­la­men­te der EU-Staa­ten in öffent­li­chen Sit­zun­gen grü­nes Licht für ACTA geben soll­ten, kann es tat­säch­lich ange­wen­det wer­den.

ACTA ist kein gehei­mes Abkom­men:

Der end­gül­ti­ge Ver­trags­text von ACTA ist in allen Amts­spra­chen der EU ver­füg­bar. Die deut­sche Ver­si­on ist unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf  abruf­bar. Zudem stellt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on umfang­rei­ches Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al in eng­li­scher Spra­che unter http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/ zur Ver­fü­gung.

Rich­tig ist, dass die ein­zel­nen Ver­hand­lungs­run­den von ACTA nicht öffent­lich waren, son­dern ver­trau­lich geführt wur­den. Aber: Ver­hand­lun­gen von inter­na­tio­na­len Ver­trä­gen wer­den regel­mä­ßig nicht öffent­lich geführt. Das Ver­fah­ren im Fal­le von ACTA war also ganz nor­mal und gera­de kein Son­der­fall, son­dern ent­spricht der gän­gi­gen Pra­xis für inter­na­tio­na­le Ver­hand­lun­gen. Die EU-Kom­mis­si­on hat jedoch die Öffent­lich­keit nach jeder der elf Ver­hand­lungs­run­den über den aktu­el­len Ver­hand­lungs­stand unter­rich­tet. Die­se Berich­te sind auch unter der o.a. Web­site abruf­bar.

Erlau­ben Sie mir in die­sem Zusam­men­hang noch eine Anmer­kung zum Ver­hal­ten unse­res fran­zö­si­schen Kol­le­gen Kader Arif (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on), der als Bericht­erstat­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments zu ACTA sei­ne Bericht­erstat­ter­schaft am 26.01.2012 unter ande­rem unter Ver­weis auf die angeb­li­che Intrans­pa­renz des Ver­fah­rens zurück­ge­ge­ben hat. Zum einen wur­de er erst nach Abschluss der Ver­trags­ver­hand­lun­gen als Bericht­erstat­ter bestimmt. Er über­nahm die­se Auf­ga­be also bereits in vol­ler Kennt­nis des Ver­fah­rens und der Inhal­te des abge­schlos­se­nen Abkom­mens­tex­tes. Zum ande­ren war er es, der maß­geb­lich auf die Ver­schie­bung einer bereits in der Tages­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­spra­che im Außen­han­dels­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments zu ACTA Ende 2011 hin­ge­wirkt hat. Mir erscheint daher Herrn Arifs Begrün­dung vor­ge­scho­ben und nur unter Berück­sich­ti­gung sei­nes star­ken Enga­ge­ments in der gegen­wär­ti­gen hei­ßen Pha­se des fran­zö­si­schen Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes erklär­bar.

Ziel der CDU/CSU Grup­pe im Euro­päi­schen Par­la­ment ist es, durch eine zeit­na­he und öffent­li­che Befas­sung des zustän­di­gen Aus­schus­ses mit die­sem The­ma ein­ge­hend auf die geäu­ßer­ten Beden­ken zahl­rei­cher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­ge­hen und ggf. noch­mals den unab­hän­gi­gen Rechts­dienst des Euro­päi­schen Par­la­ments mit der Ange­le­gen­heit zu befas­sen.

2. Kri­tik­punkt: ACTA sei das Ende des frei­en Inter­nets durch angeb­lich dar­in ent­hal­te­ne Inter­netsper­ren und sei damit ein mas­si­ver Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit. Unter ande­rem des­halb sei ACTA mit den Ver­trä­gen und sons­ti­gen Rechts­ak­ten der EU (soge­nann­ter acquis com­mu­n­au­taire) nicht ver­ein­bar.

ACTA sieht gemäß Ver­trags­text kei­ne Inter­netsper­ren vor. Außer­dem steht ACTA im Ein­klang mit dem der­zei­ti­gen Har­mo­ni­sie­rungs­ni­veau betref­fend der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums, dem Regu­lie­rungs­rah­men für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und nicht zuletzt mit den ein­schlä­gi­gen EU-Rege­lun­gen zum Daten­schutz und zur Pri­vat­sphä­re. Die EU-Kom­mis­si­on sagt zudem ein­deu­tig, dass ACTA mit den euro­päi­schen Ver­trä­gen und dem gel­ten­den EU-Recht voll ver­ein­bar ist. ACTA wird also nichts an den gel­ten­den Geset­zen der EU ändern.

Dies alles hat der Rechts­dienst des Euro­päi­schen Par­la­ments in zwei vom Außen­han­dels­aus­schuss (INTA) und vom Rechts­aus­schuss (JURI) beauf­trag­ten Rechts­gut­ach­ten ein­deu­tig bestä­tigt. Bei­de Gut­ach­ten sind auch im Inter­net ver­füg­bar unter http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf (Rechts­gut­ach­ten des Legal Ser­vice für den JURI ab S.1 und für den INTA ab S. 9).

Fast gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt der zustän­di­ge Außen­han­dels­kom­mis­sar Karel De Gucht, dass sich für die Bür­ger in Euro­pa nichts ändert – an die­ser Aus­sa­ge wer­den wir die Kom­mis­si­on bei der Umset­zung von ACTA in Euro­pa mes­sen. Umge­kehrt stellt ACTA sicher, dass die Unter­zeich­ner­staa­ten gegen gefälsch­te Mar­ken­ar­ti­kel vor­ge­hen, unter denen heu­te vie­le Unter­neh­men in Euro­pa lei­den. Wegen den in Mil­li­ar­den­um­fang gehan­del­ten gefälsch­ten Pro­duk­ten und der stän­di­gen Ver­let­zung des geis­ti­gen Eigen­tums sind in Euro­pa bereits tau­sen­de Arbeits­plät­ze ver­lo­ren gegan­gen oder gar nicht erst ent­stan­den. Wir müs­sen etwas tun, um hier unse­re Inter­es­sen durch­zu­set­zen: ACTA ist ein Bau­stein, der bei­spiels­wei­se dabei hilft, dass euro­päi­sche Mode­de­si­gner, Künst­ler oder Auto­mo­bil­her­stel­ler ihre Rech­te aus­rei­chend geschützt wis­sen, wenn sie sich mit der Fäl­schung ihrer Pro­duk­te außer­halb Euro­pas kon­fron­tiert sehen. Wir „expor­tie­ren“ also durch ACTA euro­päi­sche Stan­dards und impor­tie­ren nicht aus­län­di­sches Recht.

3. Kri­tik­punkt: ACTA wür­de eine repres­si­ve Rechts­durch­set­zung mit­tels der Inter­net­pro­vi­der vor­an­trei­ben, wäh­rend die Rech­te der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer nicht in glei­chem Maße berück­sich­tigt wür­den.

ACTA wird nicht die Rol­le von Inter­net­pro­vi­dern ändern und über sie eine Rechts­durch­set­zung vor­an­trei­ben. Das Abkom­men ent­spricht in die­sem Punkt gel­ten­dem euro­päi­schem Recht. Ins­be­son­de­re die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr (2000/31/EC), wel­che seit 2000 in Kraft ist, schreibt vor, dass Inter­net­pro­vi­der kei­ne all­ge­mei­ne Über­wa­chungs­pflicht hin­sicht­lich der von Ihnen über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen haben. Dies wird sich auch durch ACTA nicht ändern. Im ACTA-Abkom­men geht es also nicht um die Kon­trol­le oder Über­wa­chung pri­va­ter Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on oder die Zen­sur von Web­sites. Ziel ist es, ein­schlä­gi­gen Rechts­ver­let­zun­gen im digi­ta­len Umfeld ent­ge­gen­zu­wir­ken. Durch ACTA wer­den kei­ne neu­en Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums, ins­be­son­de­re des Urhe­ber­rechts, geschaf­fen. Statt­des­sen wird nur das im jewei­li­gen Land fest­ge­leg­te Urhe­ber­recht von den Unter­zeich­ner­län­dern von ACTA durch­ge­setzt.

Im ACTA-Abkom­men geht es dar­um, wie Unter­neh­men und Pri­vat­per­so­nen vor Gericht, an den Gren­zen oder per Inter­net ihre Rech­te durch­set­zen kön­nen. Der ver­bes­ser­te Zugang zu Jus­tiz, Zoll und Poli­zei kommt jedem Inha­ber von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums, vom Buch­au­tor bis zum Eigen­tü­mer von Unter­hal­tungs­soft­ware, zugu­te, der sei­ne Rech­te gegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen oder sons­ti­ge Ver­let­zun­gen durch­set­zen muss.
In der Prä­am­bel des ACTA Abkom­mens wird noch­mals betont, dass die Ver­trags­par­tei­en beab­sich­ti­gen „das Pro­blem der Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums, ein­schließ­lich im digi­ta­len Umfeld erfol­gen­der Rechts­ver­let­zun­gen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Urhe­ber­recht und ver­wand­te Schutz­rech­te so zu lösen, dass die Rech­te und Inter­es­sen der jewei­li­gen Rech­te­inha­ber, Dienst­leis­ter und Nut­zer mit­ein­an­der ins Gleich­ge­wicht gebracht wer­den“.

Die Kam­pa­gne gegen ACTA, wie sie zur­zeit in der Öffent­lich­keit geführt wird, basiert mas­siv auf Fehl­in­for­ma­tio­nen statt auf sach­li­chen Argu­men­ten gegen den eigent­li­chen Text des Abkom­mens. Das Des­in­ter­es­se eini­ger Akteu­re an der Durch­set­zung gel­ten­den Urhe­ber­rechts im Inter­net soll­te hier­bei nicht unter­schätzt wer­den. Denn ACTA dient in ers­ter Linie der Bekämp­fung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im gro­ßen Stil, wie sie oft von kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­tio­nen und Inter­net­platt­for­men began­gen wer­den, deren Geschäfts­mo­dell auf den Upload von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten abzielt.