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Tagungs­or­te des EP

Stimmt es, dass das Par­la­ment zwei Arbeits­or­te hat?

Das Par­la­ment hat sowohl einen Sitz in Straß­burg als auch einen in Brüs­sel, die Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen sind groß­teils in Luxem­burg ange­sie­delt – es gibt also sogar drei Arbeits­or­te. Alle drei sind durch ver­schie­de­ne Arbeits­pha­sen des Par­la­ments geprägt: Wäh­rend in Brüs­sel die gesam­te poli­ti­sche Koor­di­na­ti­ons­ar­beit in den Aus­schüs­sen, Arbeits­grup­pen und Frak­tio­nen geleis­tet wird, fin­den in Straß­burg nur die Ple­nar­sit­zun­gen statt. Zwölf­mal im Jahr rei­sen dann alle 751 Abge­ord­ne­ten und ein Teil des Per­so­nals zur Sit­zungs­wo­che nach Straß­burg. Die Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen in Luxem­burg tau­schen sich regel­mä­ßig mit den Kol­le­gen in Straß­burg und Brüs­sel aus und rei­sen eben­falls teil­wei­se zu den Sit­zungs­wo­chen an.

War­um hat das Par­la­ment Sit­ze in Brüs­sel, Straß­burg und Luxem­burg?
Die Euro­päi­sche Uni­on, wie wir sie heu­te ken­nen, nahm ihren Anfang in den 1950er Jah­ren. Deutsch­land, Frank­reich, Ita­li­en und die BeNe­Lux­län­der unter­zeich­ne­ten 1955 Ver­trä­ge über ins­ge­samt drei Euro­päi­sche Gemein­schaf­ten. Mit der EGKS (Euro­päi­sche Gemein­schaft für Koh­le und Stahl), der EURATOM (Euro­päi­sche Atom­ge­mein­schaft) und der EWG (Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft), wur­de erst­mals eine Ver­wal­tungs- und Regie­rungs­ebe­ne geschaf­fen, die in der Hier­ar­chie über dem Natio­nal­staat stand. Die­ser Ver­zicht auf Sou­ve­rä­ni­tät war für die sechs Staa­ten nur zehn Jah­re nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs ein gro­ßer und muti­ger Schritt. Daher woll­ten alle betei­lig­ten Län­der – aus Grün­den der Ver­trau­ens­bil­dung für die Bevöl­ke­rung und natür­lich auch aus Pres­ti­ge­grün­den – eine die­ser „supra­na­tio­na­len“, also über­staat­li­chen Insti­tu­tio­nen im eige­nen Land beher­ber­gen.
Das Par­la­ment nahm sei­nen Sitz im fran­zö­si­schen Straß­burg an der fran­zö­sisch-deut­schen Gren­ze, was zugleich ein Sym­bol für die Aus­söh­nung zwi­schen bei­den Län­dern war. Als die (spä­ter erst ein­ge­rich­te­te) Euro­päi­sche Kom­mis­si­on 1958 ihren Sitz in Brüs­sel erhielt, gewann die bel­gi­sche Haupt­stadt zuneh­mend an Bedeu­tung. Zu den Tagun­gen der ein­zel­nen Aus­schüs­se kamen die Euro­pa-Abge­ord­ne­ten nun auch in Brüs­sel zusam­men, wäh­rend die Voll­ver­samm­lun­gen wei­ter­hin in Straß­burg statt­fan­den. Bereits in den Sieb­zi­gern for­der­ten die Abge­ord­ne­ten einen ein­zi­gen Sitz, doch kei­ner der Mit­glieds­staa­ten bot sich als Gast­ge­ber an.
Im Jahr 1992 wur­den beim Gip­fel­tref­fen des Euro­päi­schen Rats in Edin­burgh drei Arbeits­or­te des Par­la­ments fest­ge­legt: Straß­burg, wo jähr­lich zwölf Voll­ver­samm­lun­gen von jeweils drei­ein­halb Tagen und die Haus­halts­de­bat­te statt­fin­den; Brüs­sel, wo die Aus­schüs­se tagen und die außer­or­dent­li­chen Ver­samm­lun­gen statt­fin­den, und Luxem­burg, wo sich das Gene­ral­se­kre­ta­ri­at und ande­re Diens­te befin­den. In einem Zusatz­pro­to­koll des Ver­trags von Ams­ter­dam wur­de 1997 fest­ge­legt, dass die Ver­ein­ba­rung von Edin­burgh gül­tig bleibt.

Und was kos­tet den Steu­er­zah­ler die­ser Rei­se­zir­kus?

Ein­mal im Monat pen­deln 751 Abge­ord­ne­te, beglei­tet von Assis­ten­ten, Prak­ti­kan­ten, Jour­na­lis­ten und Ver­tre­tern von Ver­bän­den und Unter­neh­men für vier Tage nach Straß­burg. Die Brüs­se­ler Büros packen am Frei­tag vor­her die so genann­te „Straß­burg-Kis­te“, die die wich­tigs­ten Unter­la­gen, Büro­ma­te­ri­al und sons­ti­ge klei­ne Not­wen­dig­kei­ten ent­hält. Auch die­se Kis­ten wer­den per LKW ins Straß­bur­ger Par­la­ment und nach der Sit­zungs­wo­che wie­der zurück nach Brüs­sel geschafft. Die­ser „Rei­se­zir­kus“ ver­ur­sacht Kos­ten von etwa 200 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Die­se Sum­me wird aus den Mit­teln der EU finan­ziert, die sich wie­der­um haupt­säch­lich aus den Bei­trä­gen der Mit­glied­staa­ten zusam­men­set­zen.

War­um stimmt das Par­la­ment nicht für die Abschaf­fung des dop­pel­ten Sit­zes?

Über den Sitz von Insti­tu­tio­nen kann nicht das Par­la­ment, son­dern nur der Euro­päi­sche Rat, also die Gemein­schaft aller 28 Staats- und Regie­rungs­chefs ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung muss ein­stim­mig gefällt wer­den – und weder Frank­reich noch Bel­gi­en wol­len frei­wil­lig auf den Sitz einer so wich­ti­gen Insti­tu­ti­on wie des Par­la­ments ver­zich­ten. Die Mehr­heit der Par­la­men­ta­ri­er hat sich wie­der­holt für die Abschaf­fung des dop­pel­ten Sit­zes aus­ge­spro­chen. Denn die Pen­de­lei bedeu­tet nicht nur hohe Kos­ten, son­dern auch einen erheb­li­chen zusätz­li­chen Zeit­auf­wand für die Abge­ord­ne­ten und ihre Mit­ar­bei­ter.

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