Im Europäischen Parlament haben wir nach der Weihnachtspause in dieser Woche die Arbeit wieder aufgenommen und kommen diese Woche in Straßburg zur ersten Plenartagung in diesem Jahr zusammen.
Hier werden wir vor allem über den Vertragsentwurf zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten diskutieren und uns mit der Richtlinie über die Verwertung von Elektroschrott beschäftigen. Außerdem werden wir – turnusmäßig, nach der Hälfte der Legislaturperiode - ein neues Präsidium des Europäischen Parlaments wählen.

Vertragsentwurf zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Inakzeptabel

In der kommenden Woche werden wir über eine Entschließung zu dem geplanten Vertrag über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Fiskalpakt") abstimmen. Kritisch ist vor allem zu sehen, dass dieser Vertragsentwurf nicht mit den bestehenden EU-Verträgen vereinbar ist, da er nicht die Gemeinschaftsmethode und die Nutzung der Gemeinschaftsinstitutionen wie Parlament und Kommission berücksichtigt. So garantiert der Entwurf nicht, dass die Umsetzung dieser neuen Vereinbarung nach dem in den EU-Verträgen festgelegten normalen Verfahren erfolgt. Eine demokratische Kontrolle und Legitimation durch das Europäische Parlament wäre damit nicht sichergestellt. Dies werden wir in unserer Entschließung entsprechend deutlich machen. Ich weiß nicht, was die Staats- und Regierungschefs zu diesem Vertragsentwurf bewogen hat.

Elektroschrott: Rohstoff statt Müll

Für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU gelten in Zukunft strengere Standards. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich im letzten Monat auf die Neufassung der geltenden Richtlinie. Nach zähen Verhandlungen konnten die Parlamentsvertreter dem Rat wesentliche Verbesserungen abringen. Künftig müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Sammlung mehr anstrengen. Es wird eine Rücknahmepflicht der Händler für Elektro-Altgeräte geben, ohne dass Neugeräte gekauft werden müssen.
Gleichzeitig wird das Sammelziel für Altgeräte steigen, sodass beispielsweise ab 2019 die Menge wieder zurückgenommen werden muss, die in der Summe 65 Prozent der vor drei Jahren verkauften Geräte entspricht. Somit werden aus vermeintlichem Abfall wieder wertvolle Rohstoffe entstehen.

Hier finden Sie die Plenarvorschau, die über alle weiteren Themen der Plenartagung informiert.