Datenschutz stärken und Sicherheit garantieren

Über einhundert Mitglieder befassten sich am 28. Juni auf einer Kreismitgliederversammlung der Bonner CDU mit dem aktuellen Thema „Datenschutz und Sicherheit im Internet“. Anschließend verabschiedeten sie einstimmig den Leitantrag “Freiheit und Verantwortung im Internet – Datenschutz stärken und Sicherheit garantieren“. Die beiden Antragsteller Axel Voss MdEP und der Bonner CDU-Kreisvorsitzende Philipp Lerch erklären:

„Offenheit, freie Meinungsäußerung, Schutz der Privatsphäre und Sicherheit im Internet müssen in einem umfassenden Konzept ausbalanciert werden. Wir setzen uns für ein uneingeschränkt zugängliches, freies Netz und einen weit reichenden Datenschutz ein. Um dies sicher zu stellen, kann das Internet aber kein rechtsfreier Raum sein. Online darf nicht erlaubt sein, was offline verboten ist. Die entschlossene Bekämpfung der Internetkriminalität ist genauso wichtig wie der Schutz der Grundfreiheiten im Internet.

Nur globale Standards und ein europäischer Ordnungsrahmen werden den neuen Herausforderungen gerecht. Die CDU möchte die Informationspflicht sowie ein internationales Auskunfts- und Widerspruchsrecht zur Verarbeitung persönlicher Daten durchsetzen. Da sich mangelnde Internetkompetenz zu einem „Analphabetismus des 21. Jahrhunderts“ entwickelt, müssen alle privaten, gesellschaftlichen und politischen Ebenen die notwendigen Bildungsmaßnahmen zur Überwindung der „digitalen Kluft“ fördern. Außerdem sollen Internet-Provider, Nutzerorganisationen sowie die für IT-Kriminalität zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften international wirksame Strategien gegen Internetkriminalität entwickeln. Das Löschen von Internetseiten bei bestimmten strafbaren Verhaltensweisen erachten wir als zielführend und vorrangig gegenüber einer Sperrung.“

Nach einer lebhaften und ergiebigen Diskussion unterstrichen die Bonner Christdemokraten, dass die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit auch im Internet den Maßstab für ihr politisches Handeln darstellen. In den nächsten Monaten wird der Medien-Gesprächskreis der Bonner CDU allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Beschlussfassung des Antrags vorstellen und Gespräche mit Fachleuten anbieten. Außerdem wird die Bonner CDU den Antrag in die Beratungen der überregionalen CDU-Gremien und -Parteitage sowie in die politische Diskussion auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene einbringen.

Den Antragstext finden Sie hier.