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Fluggastdaten: Kommission muss noch überzeugen

02.02.2011 14:09

Vorschlag für EU-eigenes System / Gute Ansätze, aber Skepsis im Parlament / EVP-Fraktion will Datensammelwut verhindern

Mit einer gesunden Portion Skepsis nimmt die EVP-Fraktion den Kommissions-Vorschlag zum Aufbau eines EU-eigenen Systems zu Flugpassagierdaten (PNR) auf. „Die Kommission muss erst noch Überzeugungsarbeit leisten. Im Parlament überwiegt derzeit eine abwartende Haltung“, sagten der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und der CDU-Datenschutzexperte Axel Voss.

"Zwar ist der heute von Kommissarin Malmström vorgelegte Vorschlag gegenüber dem ersten Anlauf 2007 deutlich ausgewogener. Ebenso gibt es eine positive Resonanz aus einigen Mitgliedstaaten, die über ein PNR-System verfügen. Die Argumente müssen jedoch sorgsam abgewogen werden. Noch ist unklar, ob der Mehrwert für die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität den Aufbau eines EU-Systems wirklich rechtfertigt“, sagten Weber und Voss. 2007 hatte die Kommission nach heftiger Kritik aus dem Parlament ihren Vorschlag für ein EU-PNR-System auf Eis gelegt.

Die beiden EVP-Innenpolitiker lobten die vorgeschlagene Anonymisierung der Datensätze als wichtigen Fortschritt. Ebenso wäre eine Speicherdauer von fünf Jahren vertretbar. "Das Prinzip der Datensparsamkeit muss Vorrang haben. Kommission und Mitgliedstaaten sollten zunächst für eine bessere Vernetzung zwischen den Ermittlungsbehörden zu sorgen.  Projekte wie das System zur Speicherung der EU-Bankdatentransfers (EU-TFTP) oder eine EU- Terrorwarndatei müssen endlich vorangebracht werden. Immer neue Daten zu sammeln ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir sollten keine ungebremste Datensammelwut entwickeln.“


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