„Der Betrieb der Autoschnellfähre Bad Godesberg-Niederdollendorf ist nicht wie vor einiger Zeit berichtet durch eine EU-Richtlinie zum Emissionsschutz gefährdet“, erklärte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der die Städte Bonn, Köln und Leverkusen sowie den Rhein-Sieg und den Rhein-Erft-Kreis im Europäischen Parlament vertritt.

Pressemeldungen zufolge sollten die alten Motoren der beiden Fährschiffe den EU-Anforderungen zum Emissionsschutz nicht mehr gerecht werden. Der EU-Parlamentarier macht deutlich, dass Fährschiffe gar nicht vom Anwendungsbereich der EU-Richtlinie erfasst werden.

„Auch das Bundesverkehrsministerium hat mir schriftlich mitgeteilt, dass für Fährschiffe generell nicht die entsprechende EU-Richtlinie, sondern die deutsche Binnenschiffsuntersuchungsordnung maßgeblich ist. Diese garantiert für den alten Motor sogar einen Bestandsschutz und fordert erst bei einer anstehenden Erneuerung des Motors entsprechende Emissionsauflagen“, erläuterte Axel Voss.

Der EU-Abgeordnete ärgert sich, dass Europa auch in diesem Fall mal wieder als Sündenbock herhalten sollte: „Wir erleben es leider oft, dass man sich bei vielen unangenehmen Entscheidungen hinter EU-Vorschriften versteckt. Ein prominentes Beispiel ist die Gesetzgebung zur Antidiskriminierung, die in Deutschland weit über die EU-Vorgaben hinausgeht und zu mehr Bürokratie führt.“

Die Bürgerinnen und Bürger über solche Hintergründe aufzuklären, ist für Voss ein zentrales Anliegen bei seiner Arbeit als Europaabgeordneter. „Wir brauchen mehr öffentliche Transparenz und Information, wer für welche Gesetze und Entscheidungen verantwortlich ist. Nur so ist letztendlich eine gute und stabile demokratische Willensbildung möglich“, erklärte Axel Voss abschließend.