In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg mit breiter Zustimmung eine Resolution verabschiedet, in der es seine Auffassung zum „Stockholm-Programm” darlegt. Die Parlamentarier reagieren mit ihrer Resolution auf den Entwurf der amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft für ein neues Fünfjahresprogramm, das Leitlinien für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union festlegt.

Axel Voss (CDU), Abgeordneter für die Region Mittelrhein, sieht im Programmentwurf Versäumnisse insbesondere im Bereich des Datenschutzes. „Die jüngsten Meldungen über den Diebstahl von Kreditkartendaten bei Zahlungen im Ausland sind alarmierend. Wir müssen die europäischen Standards im Datenschutz verstärken, um den Bürger effektiv vor Betrug zu schützen”, sagte Axel Voss am Rande der Plenartagung.

Auch im Bereich des Austauschs von Daten zwischen der EU und Drittstaaten mahnt Rechtsanwalt Voss zur Sorgfalt: „Derzeit werden aufgrund europäischer Abkommen Daten über private Flugreisen an Drittstaaten übermittelt, ohne dass die dortigen Behörden zur Einhaltung von Datenschutzregeln verpflichtet worden sind. Wir fordern in unserer Resolution daher klare Regeln und Rechtsstandards für den Abschluss neuer Abkommen”, so Voss weiter.

Das Stockholm-Programm wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 10./11. Dezember endgültig verabschiedet. Dem Programm ist eine hohe Bedeutung beizumessen, da sich konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorhaben in den nächsten fünf Jahren eng an dessen Vorgaben orientieren werden.