Die erste Plenarwoche des Jahres 2010 steht vom 18.-21. Januar ganz im Zeichen der Anhörungen der Kommissarsanwärter für das Kabinett Barroso II und der Programmvorstellung der spanischen Ratspräsidentschaft. Weiterhin gibt es eine Aussprache zum umstrittenen SWIFT-Abkommen.
 
Für meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und mich ist daher die Anhörung von Frau Cecilia Malmström am Dienstag ein wichtiger Termin in der Straßburgwoche. Die Schwedin, die dem liberalen Lager zuzuordnen ist, wird uns ihre politischen Schwerpunkte und Leitlinien für den Bereich Innen- und Sicherheitspolitik darlegen. Die Freiheit des Einzelnen in der Gesellschaft und der notwendige Schutz vor Gefahren von außen sind zwei Aspekte, die im politischen Alltag leider oft nur schwer vereinbar sind. In meinen Augen gilt es, hier eine sinnvolle Balance zu finden. Wir werden also sehen, auf welche Seite der Waage Frau Malmström ihr Gewicht legt.
 
Am Mittwoch Vormittag wird die spanische Regierung das Programm der Ratspräsidentschaft vorstellen, die sie für das erste Halbjahr 2010 übernommen hat. Zu ihren Prioritäten hat sie den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Beitrag der EU zum Nahost-Friedensprozess sowie die Entwicklung der EU zu einem globalen Akteur erklärt. Eine wichtige Frage wird auch sein, wie es nach dem Gipfel in Kopenhagen in der Klimapolitik weitergeht.
 
Sehr erfreut bin ich auch über die Tatsache, dass der Ministerrat am Mittwoch Nachmittag zu einer Aussprache über das Thema SWIFT ins Plenum kommt. Zur kurzen Erinnerung: Der Ministerrat Justiz und Inneres hatte das Abkommen, das die Übertragung von sensiblen Bankdaten an die USA regelt, am 30.11.2009 verabschiedet. Am Tag darauf, dem 01. Dezember 2009, ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der eine Beteiligung des Parlaments an den Verhandlungen vorsieht. Ich bin daher sehr gespannt, wie der Rat dieses Vorgehen rechtfertigt und wie das Parlament in das weitere Vorgehen eingebunden werden soll.
 
Weitere Informationen können Sie der Plenarvorschau der CDU/CSU-Gruppe entnehmen, die Sie hier runterladen können.