In der Sitzungswoche vom 8.- 11. Februar 2010 wird in Straßburg die Abstimmung über die neuen EU-Kommissare des Kabinetts Barroso II und das Thema SWIFT-Bankdatenabkommen im Vordergrund stehen.

Nach dem Rückzug der Kandidatin Rumiana Jeleva hat die bulgarische Regierung Frau Kristalina Georgiewa als neue Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion aufgestellt. Da sie ihre Anhörung vor dem Entwicklungsausschuss im Parlament am 03. Februar gut gemeistert hat, sehe ich keine Hindernisse mehr für die Bestätigung des gesamten Kollegiums durch das Parlament. Eine Übersicht über alle neuen Kommissare finden Sie hier. Ich freue mich natürlich besonders, dass wir mit Günther Oettinger einen überzeugenden deutschen Kandidaten für die Kommission ausgewählt haben.
 
Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres steht für mich diese Woche das Thema SWIFT-Bankdatenabkommen mit den USA an oberster Stelle. Nach einer erneuten Aussprache am Mittwoch wird das Plenum am Donnerstag über das Abkommen abstimmen. Das Parlament hat in diesem Fall ein Vetorecht, das heißt, es kann das Abkommen nicht ergänzen oder Details nachverhandeln, sondern es als Paket entweder annehmen oder ablehnen.