Am 4.Oktober 2009 stimmten die Iren mit 67,1 Prozent zu 31,8 Prozent für den Lissabon-Vertrag; die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.
Merkel nannte diesen Ausgang einen: „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag“.
Da in einem ersten Referendum im Juni die Iren mit 53,4 Prozent gegen den Vertrag stimmten, musste die Europäische Union den Iren Zugeständnisse garantieren, wie die Selbstbestimmung in der Steuer-, Abtreibungs- und Neutralitätspolitik. Barroso bekräftigte nochmal, dass der Lissabon-Vertrag die EU nicht nur demokratischer macht, sondern auch in seinem gemeinsamen wirtschaftlichen Handeln einen effizienteren Spielraum gibt. Die Außenpolitik der Gemeinschaft würde durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.
Nun richtet sich das Augenmerk der Europäischen Union auf Tschechien und Polen, dessen Regierungschefs (Lech Kaczynski und Vaclav Klaus) trotz Regierungs- und parlamentarischer-Zustimmung nicht ohne die Zustimmung Irlands unterschreiben wollten.

Raphael Henkes
Büro Axel Voss MdEP